…Falle eines direkten und unmittelbaren Zusammenhanges mit der steuerpflichtigen Gesamttätigkeit des Unternehmers nicht vom Vorsteuerabzug ausschließen, können Kosten im Zusammenhang mit der Gründung von Personen- und Kapitalgesellschaften (Ausgabe von Gesellschaftsanteilen), der Aufnahme neuer Gesellschafter (Kapitalerhöhung), dem "Börsegang" eines Unternehmens sein (vgl. EuGH 22.2.2001…

…Die vom österreichischen Gesetzgeber in Umsetzung der MTR für eine derartige Entlastung grundsätzlich festgeschriebenen Voraussetzungen des § 94a EStG 1988 (Z. 1: nachweisliche unmittelbare Beteiligung am Grundkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen zu mindestens einem Zehntel, Z. 2: Kapitalerträge sind Dividenden aus Aktien…

…36). Kretztechnik hat daher ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die ihre Aufwendungen für die verschiedenen Leistungen belastet hat, die sie im Rahmen ihrer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausführt, um…

…deren Auszahlung nur vom Vorliegen eines ausreichenden Gewinnes abhängig sei. Zwar gelte Partizipationskapital gesellschaftsteuerlich als Gesellschaftsrechte bzw. Dividendenwerte, doch unterscheide sich Partizipationskapital von Gesellschaftsanteilen dadurch, dass es keine Mitverwaltungsrechte gewähre. Es beinhalte nur reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art. Die Genussrechte stünden der Gesellschaft nur forderungsberechtigt gegenüber…

…1 lit. c UmgrStG nicht auf den Hauptgesellschafter übergehen könnten. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde Berufung erhoben und von der steuerlichen Vertretung eingewendet, es sei dem Finanzamt zwar zuzustimmen, dass der Erwerb von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für die Einbringung eines Betriebes einen Einzelrechtsnachfolgevorgang darstelle, dies…

…oder zusätzliche Ausgabe von Gesellschaftsanteilen (zB Aktien oder GmbH-Anteilen) zur Aufbringung von Kapital keinen steuerbaren Umsatz dar (vgl. EuGH 26.6.2003, Rs C-442/01, KapHag Renditefonds 35; EuGH 26.5.2005, Rs C-465/03, Kretztechnik AG). Auch bei der Ausgabe von …

…von der Mehrwertsteuer. Nicht zuletzt geht auch die österreichische Finanzverwaltung in Rz 37 UStR 2000 davon aus, dass Sacheinlagen aus dem Unternehmen des Gesellschafters für ihn stets einen steuerbaren Leistungsaustausch darstellen. Soweit der EuGH in der Rs „Kretztechnik“ davon ausgeht, dass die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen…

…sie müssen durch die Ausgabe von neuen Anteilen oder das Abtreten von Quoten ihrer Anteile neue Anteilsinhaber anerkennen. 3.7.3.3. Alleingesellschafterstellung 3.7.3.3.1. Überblick Rz 1112: § 20 Abs. 4 UmgrStG regelt die Ermittlung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile der übernehmenden Körperschaft…

…sei vom VwGH in seiner Entscheidung vom 9.6.1986, 85/15/0285 ein Fall behandelt worden, der eine Sacheinlage gegen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen betraf (Sachgründung), für den Fall der verdeckten Einlage existiere jedoch keine Judikatur. Die maßgebliche Unterscheidung zwischen Sacheinlage gegen Anteilsausgabe und verdeckter…

…Vermittlung der erstmaligen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften bei der Gründung" (Beschwerde Seite 3, BFG-Akt OZ 1) eine "untergeordnete bzw. keineswegs übergeordnete" (ebd.) Teilleistung der jeweiligen Gesamtleistung gewesen. Zur Argumentation, dass es sich um die Vermittlung der erstmaligen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften bei…

…der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen geändert worden. Vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 3 UStG seien nur jene Steuern betroffen, die in bloß mittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unecht befreiten Umsätzen stünden. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug gelte nicht für Kosten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen…

…C-408/98, "Abbey Nationals plc", hielt der EuGH fest, dass der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nicht für die Kosten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, einer Kapitalerhöhung, dem "Börsegang" eines Unternehmens gilt. Diese Kosten stellen allgemeine Kosten des Unternehmers dar und gehen als solche…

…Erscheinung tritt (VwGH 19.10.1987, 86/15/0100). Auch der EuGH sieht im bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit (EuGH 20.6.1991, C-60/90“Polysar“ ua.). Entfaltet eine Beteiligungsholding neben der Beteiligungsverwaltung eine wirtschaftliche Tätigkeit, die mit der Beteiligung nichts zu…

…des Geschäftsgegenstandes oder eine hinreichend große Vermögenserhöhung bei gleichem Geschäftsgegenstand erforderlich. Lösung zum Grundsachverhalt: Änderung der Gesellschafterstruktur: Die Übertragung der Gesellschaftsanteile mit 31.05.2006 stellt eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage dar, da die Judikatur auch dann von einem entgeltlichen Rechtsgeschäft ausgeht…

…Davon zu unterscheiden sind jene Fälle, in denen das Agio preisgestaltenden Charakter hat, da der Erwerber von Gesellschaftsanteilen das Agio zu leisten hat, um das Gesellschaftsrecht tatsächlich zu erhalten. In derartig gelagerten Fällen wird durch das Agio regelmäßig ein bestimmter Wert als Gegenleistung für den…

…Davon zu unterscheiden sind jene Fälle, in denen das Agio preisgestaltenden Charakter hat, da der Erwerber von Gesellschaftsanteilen das Agio zu leisten hat, um das Gesellschaftsrecht tatsächlich zu erhalten. In derartig gelagerten Fällen wird durch das Agio regelmäßig ein bestimmter Wert als Gegenleistung für den…

…ersichtlich und explizit angeführt, ein Teil der Leistungen die mit der Gesamtleistung abgerechneten Tätigkeiten und Vermittlungsleistungen für die Vermittlung der erstmaligen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften bei deren Gründung gewesen. Die Teilleistung der derart fakturierten Vermittlungen stelle aus Sicht der Bf. eine gegenüber der Hauptleistung…

…das Grundkapital der Gesellschaft bis zum xx.xx.2011 um Nominale Euro xxxx,- zu erhöhen, dies unter Ausgabe von xxxx neuen, stimmrechtslosen, limitierten Vorzugsaktien. Diese wurden allesamt von der Mutter AG (FN xxxxxxx; in der Folge kurz: Y) gezeichnet und der gesamte Ausgabebetrag geleistet. Die…

…Kretztechnik (nicht steuerbare Ausgabe von Gesellschaftsanteilen) [FN 10: Vgl. EuGH 26.5.2005, C-465/03, Kretztechnik] Nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des EuGH in der Rs SKF hat der EuGH erstmals im Rahmen einer unecht steuerfreien Beteiligungsveräußerung eine Zurechnung von bezogenen Eingangsleistungen zur steuerpflichtigen…

…Personen- oder Kapitalgesellschaften bei Vorsteuern einen strengeren Maßstab anzulegen, als bei der Gründung von Einzelunternehmen. Wenn das Unternehmen eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit entfalte, sei ein Vorsteuerabzug für die Kosten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, einer Kapitalerhöhung oder den Börsegang zulässig. Diese Voraussetzungen…