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BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…trotz des diesbezüglichen Hinweises des Senatsvorsitzenden in seiner Antwort-Mail vom 4. Juni 2018 - sich entschlossen hat, die ihm gebotene Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Ausführung und Begründung des Beweisantrages nicht wahrzunehmen und der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht fernzubleiben.   Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß …

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/2

…war - siehe die obigen Ausführungen - die selbständige Tätigkeit des Beschuldigten der B-GmbH zuzuordnen. Auch dieses Unternehmen war steuerlich erfasst und vorerst durch die Steuerberatungskanzlei N vertreten. Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer wurden entrichtet, ebenso wurden Voranmeldungen eingereicht, welche insgesamt zu einem Umsatzsteuerguthaben von -€ 1.814…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/3

…Verfahrensrechte (§ 57 Abs. 3) Recht auf angemessene Verfahrensdauer (§ 57 Abs. 6) Recht auf Parteiengehör (§ 115) Recht auf Akteneinsicht (§ 79) Recht auf Stellung von Beweisanträgen (§ 114) Recht auf Anwesenheit und Mitwirkung im Beweisverfahren (§ 114) Anspruch auf Rechtsbelehrung (§ 57 Abs. 3) 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Befangenheit…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/6

…eigenen Firmensitze ausgeführt würden. Die Subunternehmer9 Baugesellschaft mbH war eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichtes Charlottenburg mit dem Gegenstand Ausführung von Maurer- und Betonarbeiten. Adressmäßig war nur der Sitz in Berlin ohne nähere Angabe eingetragen. Die Subunternehmer1 S…

BFG RV/6100016/2015Maßgebliche Tatsachen/Beweismittel und § 202 Abs 1 BAO iVm § 201 Abs 2 Z 3
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…bis der Sachverhalt entsprechend geklärt sei. In einer Stellungnahme an die GKK hat er – um den Sachverhalt ausreichend zu klären - eine Reihe von Beweisanträgen gestellt; diese als Beilage B zu seiner Beschwerde vor der Finanzbehörde zum Inhalt seines Vorbringens gemacht und als Stützung für seine…

BFG RV/5200044/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/2

…noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…zu deren "Stornierung" geschuldet; beim Rechnungsempfänger der Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug "mangels Leistungserbringung versagt". Den am 6.4.2006 eingebrachten Beweisanträgen sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht näher getreten worden. Der Sachverhalt sei von der Bp derart unvollständig erhoben worden, dass die Beweiswürdigung mit einem Fehlerkalkül…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Trotz des Untersuchungsgrundsatzes, wonach die materielle Wahrheit von Amts wegen zu erforschen ist, hat die Behörde Beweisanträge der Parteien zu prüfen und würdigen. Dies galt auch uneingeschränkt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht, neue Sachverhaltsdarstellungen…

BFG RV/7101390/2015Dienstnehmereigenschaft von Getränke- und Speisenzustellern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015Teil 1/2

…mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der rechtsfreundlichen Vertreterin des Bf. zunächst auf das Vorbringen in der Berufung vom 22.06.2012, das ergänzende Vorbringen im Schriftsatz vom 30.11.2012 und im Vorlageantrag vom 24.02.2014 verwiesen, wobei sämtliches Vorbringen und sämtliche Beweisanträge vollinhaltlich aufrecht…

BFG RV/7102093/20121. Beginn der betrieblichen Verwendung eines Gebäudes, Afa-Bemessungsgrundlage 2. Zeitpunkt des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…zeigt die "Ausführung als Wohnhaus mit Sanitärräumen und Garage". Die Baugenehmigung lautet auf "Zubau" zu den bestehenden Gebäuden. Es gibt auch keine Hinweise in der Baugenehmigung, die auf eine Nutzung als Bürogebäude Bezug nehmen. Als Zeugen, dass zu diesem Zeitpunkt nur von einem Wohngebäude auszugehen…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…Bilanzierungspraxis fachkundiger Personen entspricht, dass Anlagenverzeichnisse im Zuge der jährlichen Bilanzierungen dahingehend überprüft werden, ob die buchmäßig erfassten Anlagegegenstände auch tatsächlich dem Betrieb zugehörig und deren Wertansätze korrekt sind. Ausführung zu den Beweisanträgen in der Eingabe vom 13. August 2025 bzw. in der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…war, dass dieser unbeanstandet blieb und der Gerichtshof die Meinung des Bundesfinanzgerichts teilt. Daher hat dieser den Ausführungen der Bf. (Rz. 43-49) im Revisionsverfahren offenbar keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Die im Schreiben vom 11.6.2018 beantragten Beweismittel von Einvernahmen der Zeugen H. O.…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 2/2

…ordentlich gestellten Beweisanträgen wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Sämtliche Beweisanträge lassen das Beweisthema vermissen und es ist nicht erkennbar, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen erwiesen werden sollen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist in Beweisanträgen das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

…in Höhe von € 16.000,00 aufgrund des verhältnismäßig geringen sozialen Störwerts der Tat überzogen und erscheint korrekturbedürftig zu sein. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen des § 26 FinStrG vor, sodass die Geldstrafe (zumindest teilweise) bedingt nachzusehen gewesen wäre. 4.5. Auf Basis obiger Ausführungen…

BFG RV/6100154/2014Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…damals zitierte Wertminderung wegen schlechter Ausführung und Sanierungsbedürftigkeit zwischen 1995 und 2008 nachweislich nicht behoben worden sei. Der insgesamt schlechte Zustand des Gebäudes habe seit 2008 auch lediglich eine Nutzung als Heim für Asylwerber möglich gemacht. Wenn behauptet werde, dass von der Liegenschaft zum Entnahmezeitpunkt…

BFG RV/7100674/2023Kein Familienbeihilfenanspruch für das Kind bei Absolvieren der gesamten Mittelschulzeit im EU-Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…wonach nach Ausführung der Bf Monat für Monat (offenbar jahrelang) entschieden worden sei, ob die Kinder in Mazedonien bleiben oder wieder nach Österreich zurückkehren würden, ist auch zu entgegnen, dass ein Schuleintritt in eine adäquate Schule von einem Monat auf den nächsten in Österreich (unterjährig…

BFG RV/7102030/2020Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten, Glücks- oder Geschicklichkeitsspielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022Teil 1/2

…ab und verwies auf die im angefochtenen Bescheid getroffenen Ausführungen, insbesondere auf die dort zitierte Rechtsprechung. Das Glücksspielgesetz (GSpG) idgF, insbesondere die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 3 GSpG, sei unionsrechtskonform. Die Unionsrechtskonformität des GSpG und des Glücksspielmonopols sei von sämtlichen Höchstgerichten bestätigt worden. Darüber hinaus…

BFG RV/5100211/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…den Werkbesteller Der Werkunternehmer ist nicht zur persönlichen Ausführung des Gewerkes verpflichtet. 2. Leistungserbringung an den Treuhänder Die Kosten der Treuhandschaft werden zur Gänze vorn Werkunternehmer getragen. III. Leistungserbringung durch den Werkbesteller   Das Werkentgelt von € 120.000,00 ist binnen 8 Tagen ab…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…den Werkbesteller Der Werkunternehmer ist nicht zur persönlichen Ausführung des Gewerkes verpflichtet. 2. Leistungserbringung an den Treuhänder Die Kosten der Treuhandschaft werden zur Gänze vorn Werkunternehmer getragen. III. Leistungserbringung durch den Werkbesteller   Das Werkentgelt von € 120.000,00 ist binnen 8 Tagen ab…