…trotz des diesbezüglichen Hinweises des Senatsvorsitzenden in seiner Antwort-Mail vom 4. Juni 2018 - sich entschlossen hat, die ihm gebotene Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Ausführung und Begründung des Beweisantrages nicht wahrzunehmen und der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht fernzubleiben. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß …
…war - siehe die obigen Ausführungen - die selbständige Tätigkeit des Beschuldigten der B-GmbH zuzuordnen. Auch dieses Unternehmen war steuerlich erfasst und vorerst durch die Steuerberatungskanzlei N vertreten. Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer wurden entrichtet, ebenso wurden Voranmeldungen eingereicht, welche insgesamt zu einem Umsatzsteuerguthaben von -€ 1.814…
…Verfahrensrechte (§ 57 Abs. 3) Recht auf angemessene Verfahrensdauer (§ 57 Abs. 6) Recht auf Parteiengehör (§ 115) Recht auf Akteneinsicht (§ 79) Recht auf Stellung von Beweisanträgen (§ 114) Recht auf Anwesenheit und Mitwirkung im Beweisverfahren (§ 114) Anspruch auf Rechtsbelehrung (§ 57 Abs. 3) 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Befangenheit…
…eigenen Firmensitze ausgeführt würden. Die Subunternehmer9 Baugesellschaft mbH war eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichtes Charlottenburg mit dem Gegenstand Ausführung von Maurer- und Betonarbeiten. Adressmäßig war nur der Sitz in Berlin ohne nähere Angabe eingetragen. Die Subunternehmer1 S…
…bis der Sachverhalt entsprechend geklärt sei. In einer Stellungnahme an die GKK hat er – um den Sachverhalt ausreichend zu klären - eine Reihe von Beweisanträgen gestellt; diese als Beilage B zu seiner Beschwerde vor der Finanzbehörde zum Inhalt seines Vorbringens gemacht und als Stützung für seine…
…noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 756/1996 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen…
…zu deren "Stornierung" geschuldet; beim Rechnungsempfänger der Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug "mangels Leistungserbringung versagt". Den am 6.4.2006 eingebrachten Beweisanträgen sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht näher getreten worden. Der Sachverhalt sei von der Bp derart unvollständig erhoben worden, dass die Beweiswürdigung mit einem Fehlerkalkül…
…Verkündung des Beschlusses, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Trotz des Untersuchungsgrundsatzes, wonach die materielle Wahrheit von Amts wegen zu erforschen ist, hat die Behörde Beweisanträge der Parteien zu prüfen und würdigen. Dies galt auch uneingeschränkt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht, neue Sachverhaltsdarstellungen…
…mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der rechtsfreundlichen Vertreterin des Bf. zunächst auf das Vorbringen in der Berufung vom 22.06.2012, das ergänzende Vorbringen im Schriftsatz vom 30.11.2012 und im Vorlageantrag vom 24.02.2014 verwiesen, wobei sämtliches Vorbringen und sämtliche Beweisanträge vollinhaltlich aufrecht…
…zeigt die "Ausführung als Wohnhaus mit Sanitärräumen und Garage". Die Baugenehmigung lautet auf "Zubau" zu den bestehenden Gebäuden. Es gibt auch keine Hinweise in der Baugenehmigung, die auf eine Nutzung als Bürogebäude Bezug nehmen. Als Zeugen, dass zu diesem Zeitpunkt nur von einem Wohngebäude auszugehen…
…Bilanzierungspraxis fachkundiger Personen entspricht, dass Anlagenverzeichnisse im Zuge der jährlichen Bilanzierungen dahingehend überprüft werden, ob die buchmäßig erfassten Anlagegegenstände auch tatsächlich dem Betrieb zugehörig und deren Wertansätze korrekt sind. Ausführung zu den Beweisanträgen in der Eingabe vom 13. August 2025 bzw. in der mündlichen Verhandlung…
…war, dass dieser unbeanstandet blieb und der Gerichtshof die Meinung des Bundesfinanzgerichts teilt. Daher hat dieser den Ausführungen der Bf. (Rz. 43-49) im Revisionsverfahren offenbar keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Die im Schreiben vom 11.6.2018 beantragten Beweismittel von Einvernahmen der Zeugen H. O.…
…ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des…
…ordentlich gestellten Beweisanträgen wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Sämtliche Beweisanträge lassen das Beweisthema vermissen und es ist nicht erkennbar, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen erwiesen werden sollen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist in Beweisanträgen das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen…
…in Höhe von € 16.000,00 aufgrund des verhältnismäßig geringen sozialen Störwerts der Tat überzogen und erscheint korrekturbedürftig zu sein. Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen des § 26 FinStrG vor, sodass die Geldstrafe (zumindest teilweise) bedingt nachzusehen gewesen wäre. 4.5. Auf Basis obiger Ausführungen…
…damals zitierte Wertminderung wegen schlechter Ausführung und Sanierungsbedürftigkeit zwischen 1995 und 2008 nachweislich nicht behoben worden sei. Der insgesamt schlechte Zustand des Gebäudes habe seit 2008 auch lediglich eine Nutzung als Heim für Asylwerber möglich gemacht. Wenn behauptet werde, dass von der Liegenschaft zum Entnahmezeitpunkt…
…wonach nach Ausführung der Bf Monat für Monat (offenbar jahrelang) entschieden worden sei, ob die Kinder in Mazedonien bleiben oder wieder nach Österreich zurückkehren würden, ist auch zu entgegnen, dass ein Schuleintritt in eine adäquate Schule von einem Monat auf den nächsten in Österreich (unterjährig…
…ab und verwies auf die im angefochtenen Bescheid getroffenen Ausführungen, insbesondere auf die dort zitierte Rechtsprechung. Das Glücksspielgesetz (GSpG) idgF, insbesondere die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 3 GSpG, sei unionsrechtskonform. Die Unionsrechtskonformität des GSpG und des Glücksspielmonopols sei von sämtlichen Höchstgerichten bestätigt worden. Darüber hinaus…
…den Werkbesteller Der Werkunternehmer ist nicht zur persönlichen Ausführung des Gewerkes verpflichtet. 2. Leistungserbringung an den Treuhänder Die Kosten der Treuhandschaft werden zur Gänze vorn Werkunternehmer getragen. III. Leistungserbringung durch den Werkbesteller Das Werkentgelt von € 120.000,00 ist binnen 8 Tagen ab…
…den Werkbesteller Der Werkunternehmer ist nicht zur persönlichen Ausführung des Gewerkes verpflichtet. 2. Leistungserbringung an den Treuhänder Die Kosten der Treuhandschaft werden zur Gänze vorn Werkunternehmer getragen. III. Leistungserbringung durch den Werkbesteller Das Werkentgelt von € 120.000,00 ist binnen 8 Tagen ab…