…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdefall ist strittig, ob eine vom Beschwerdeführer (Bf.) im Streitjahr 2006 erhaltene Zahlung in Höhe von EUR 200.000 für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes den sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 (als Einkünfte aus Leistungen…
…Bf. dieses Optionsrecht sicher ausüben wird, führt noch nicht zum Entstehen des Anspruches auf Kapitalabfindung gegen Verlust der Pensionsanwartschaft, sondern erst die nachweisliche Abgabe der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des Pensionsberechtigten, dass er diese Kapitalabfindung haben will. Dass eine solche Rechtgeschäftserklärung in geeigneter Weise verschriftlicht wird, ist…
…dessen Ausübung verzichtet worden. Der Vorgang sei nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen. Im vorliegenden Fall sei ein Dritter durch den in Rede stehenden Verzicht auf das Optionsrecht durch den Abgabepflichtigen in die Lage versetzt worden, über alle Anteile einer…
…bei der Begünstigtenstellung (OGH 03.08.2021, 8 Ob 101/20s). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt (VwGH 24.01.2022, Ra 2021/13/0117), den entgeltlichen Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes (VwGH 20.10.2010, 2007/13/0059)…
…zutreffend. Der Sachverhalt entspricht nicht dem entgeltlichen Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts. Dazu im Einzelnen: Abgrenzung zwischen Optionsrecht und Vorkaufsrecht Ein Optionsrecht ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht mit welchem ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung gesetzt werden kann (vgl. OGH…
…der Option aus dem Kaufpreis zu zahlen. Es fand somit nach Ansicht des BFG kein Übergang eines "Optionsrechtes" statt, sondern es wurde gegen Entgelt auf die Ausübung eines Rechtes verzichtet. Der Vorgang ist nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vereinbarung anzusehen (vgl…
…Steuerberaters, dass die beschwerdeführende Partei dieses Optionsrecht sicher ausüben wird, führt noch nicht zum Entstehen des Anspruches auf Kapitalabfindung, sondern erst die nachweisliche Abgabe der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des Pensionsberechtigten, dass er diese Kapitalabfindung haben will. Dass eine solche Rechtsgeschäftserklärung in geeigneter Weise verschriftlicht wird, ist…
…Bei der Ausübung eines Vorbestandsrechtes bedürfe es sohin jedenfalls der übereinstimmenden Willenserklärung von Bestandgeber und Bestandnehmer. Nur wenn diese beiden übereinstimmenden Willenserklärungen nach Ablauf von zehn Jahren vorliegen würden, würde ein neues - entsprechend zu vergebührendes - Vertragsverhältnis vorliegen. Anders als bei Ausübung eines Optionsrechtes habe der…
…oder eine Teilabfindung in der Höhe von 50 % (maximal 50 %) des Guthabens auf dem Pensionskonto und eine vorzeitige Alterspension auf Basis des durch die Teilabfindung reduzierten Guthabens angeboten worden. Hänge ein Vermögensanspruch von der Ausübung eines Optionsrechtes ab, sei alles Erforderliche für die Entstehung einer…
…dass nicht „B" das Optionsrecht ausüben wird sondern eine Gruppe natürlicher Personen. Das geleistete Optionsentgelt von € 100.000,00 wurde an „B" rücküberwiesen (siehe E-Mail vom 24.1.2010 von q und Überweisungsauftrag an das s vom 2.2.2010). Seitens der „AG…
…sondern nur Herr W.E. ein Optionsrecht gehabt hätte, so wäre eine Einlage des Optionsrechtes zum 30.03.2012 in die Bf. nicht möglich gewesen. Beim Optionsrecht handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, welches nur W.E. ausüben konnte. Mit seinen Schreiben vom 12…
…Z in der Übersicht - mit einem Wert von 65 €. Die Bf. hatte nur mit dem Grst. Nr. 50 die Möglichkeit, ihren Betrieb zu erweitern und musste daher alle anfallenden Investitionen für die bessere Nutzung in Kauf nehmen." Ad 2) Optionsrecht: Die steuerliche Vertreterin führt…
…Das von unserer Muttergesellschaft am 25. Juni 1992 unterzeichnete Dokument, mit dem diese dafür einsteht, dass der Mieter die ihm eingeräumte Option auch tatsächlich ausüben kann, ist eine Beilage zum Immobilienleasing-Mietvertrag vom 25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. Gesellschaft m.b.H…
…das Rechtsgeschäft erst mit Ausübung des Optionsrechtes gültig zustande komme, ist grundsätzlich beizupflichten. Nach der ständigen Rechtsprechung können Optionen dann als befristetet bindende Vertragsanbote, die keinerlei Gebühren unterliegen, angesehen werden, wenn der Gegenstand der Gestaltungserklärung nicht die zeitliche Erstreckung der Wirkungen eines bereits abgeschlossenen Vertrages…
…zugrundeliegenden, aus dem Leasingvertrag resultierenden Gebrauchsrechts wirtschaftlich keinen Sinn mache (und sich das vorliegende Ankaufsrecht auch insoweit von einem klassischen Optionsrecht unterscheide). - Dr. D. hätte in Bezug auf den mit der Bf.in abgeschlossenen Mietvertrag bis zum Jahr 2026 auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet…
…zum kalkulatorischen Restwert zu erwerben: Pkt. I.3. „Die A. GmbH & Co KG und Dr. D. schlossen eine Vereinbarung, in der unter anderem geregelt ist, dass diese Optionsrechte der A. GmbH & Co KG auf Dr. D. übertragen werden. Das Entgelt für die Übertragung dieser Rechte…
…Selbst wenn der SHV das Optionsrecht nicht ausüben sollte (was nach Wirtschaftlichkeitsüberlegungen gänzlich auszuschließen sei), leiste er anstatt der Übernahme des offenen Wohnbauförderungsdarlehens (nur) deren weitere Tilgung und werde auch das wirtschaftliche Risiko zB eines Leerstandes ansonsten auf den SHV überbunden. In Betrachtung der Gesamtvereinbarungen…
…P insofern, als es nicht darauf gerichtet war, den Eigentümern durch den Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechtes gegen Entgelt einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, ohne die Liegenschaft in der Substanz und dem Umfang nach zu verändern, nicht unter den Begriff Leistung subsumiert werden. Subsumierung…
…2006 den Kaufvertrag über die gesamte Liegenschaft abgeschlossen. Mit Optionsvertrag vom 7.12.2006 habe die "***7***" der "Gruppe A" ein übertragbares Optionsrecht auf den Kauf eines kleineren Teils der Liegenschaft in ***GB*** (nämlich: Liegenschaften EZ ***8***) um den Preis von EUR 1.500.000…
…der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, 2012/16/0138 mwN, ausgesprochen hat, begründet die Abtretung eines Optionsrechtes den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG. Das Zustandekommen des Kaufs des Grundstücks ist Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG (vgl…