…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Beschwerdefall ist strittig, ob eine vom Beschwerdeführer (Bf.) im Streitjahr 2006 erhaltene Zahlung in Höhe von EUR 200.000 für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes den sonstigen Einkünften gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 (als Einkünfte aus Leistungen…

…Zl. 1100/70). Das einen Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft muss kein zweiseitiges sein; auch ein nur einseitiges Rechtsgeschäft wie die nur einseitig abzugebende, rechtlich erhebliche Erklärung, ein aus einem vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand…

…ergänzen »Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von € 200.000 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Nach dem Akteninhalt ergibt sich folgender…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Zahlung von S 8.085.000,00 an den Bw. für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z. 3 EStG zu qualifizieren ist…

…der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 26. Januar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen -unter Anführung des Erkenntnisses des vom VwGH 19. Jänner 1994, Zl:93/16/0159- ausgeführt, dass unter einer…

…die Ausübung des Vorkaufsrechtes keine Minderung erfahren. Da also der Vorgang, wie etwa auch beim Verzicht auf Nachbarrechte oder auf ein Belastungs- und Veräußerungsverbot der Fall sei, nicht als Veräußerung von Vermögen oder eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen sei, sei das verkaufte Optionsrecht gemäß…

…aufrecht geblieben wäre. Fakt ist, dass der Bw. - im Fall eines bloßen Verzichtes auf die Ausübung des Optionsrechtes - das Leasinggut jedenfalls bis Ende Jänner 2011 zu nutzen berechtigt gewesen wäre. Dies war gegenständlich allerdings offensichtlich nicht der Fall. Der Bw. erteilte vielmehr durch die (entgeltliche…

…Bf. dieses Optionsrecht sicher ausüben wird, führt noch nicht zum Entstehen des Anspruches auf Kapitalabfindung gegen Verlust der Pensionsanwartschaft, sondern erst die nachweisliche Abgabe der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des Pensionsberechtigten, dass er diese Kapitalabfindung haben will. Dass eine solche Rechtgeschäftserklärung in geeigneter Weise verschriftlicht wird, ist…

…dessen Ausübung verzichtet worden. Der Vorgang sei nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen. Im vorliegenden Fall sei ein Dritter durch den in Rede stehenden Verzicht auf das Optionsrecht durch den Abgabepflichtigen in die Lage versetzt worden, über alle Anteile einer…

…bei der Begünstigtenstellung (OGH 03.08.2021, 8 Ob 101/20s). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt (VwGH 24.01.2022, Ra 2021/13/0117), den entgeltlichen Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes (VwGH 20.10.2010, 2007/13/0059)…

…zutreffend. Der Sachverhalt entspricht nicht dem entgeltlichen Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts. Dazu im Einzelnen: Abgrenzung zwischen Optionsrecht und Vorkaufsrecht Ein Optionsrecht ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht mit welchem ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung gesetzt werden kann (vgl. OGH…

…der Option aus dem Kaufpreis zu zahlen. Es fand somit nach Ansicht des BFG kein Übergang eines "Optionsrechtes" statt, sondern es wurde gegen Entgelt auf die Ausübung eines Rechtes verzichtet. Der Vorgang ist nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vereinbarung anzusehen (vgl…

…eines bereits abgeschlossenen Vertrages sei, sondern wenn durch die Abgabe der Gestaltungserklärung erst ein neues vertragliches Verhältnis in Wirksamkeit gesetzt werde (1454/49). Wie die Einräumung und die Ausübung eines Optionsrechtes gebührenrechtlich zu behandeln sei, könne nicht einheitlich beantwortet werden. Gelegentlich erfolge die Einräumung eines…

…Die Annahme einer Nutzungsdauer von fünf Jahren sei daher gerechtfertigt. Die von der Bw. behauptete zweijährige Nutzungsdauer stehe zudem im Widerspruch zu deren Hinweis auf die Vermarktung der LKW nach Beendigung der Leasingverhältnisse. Dem erstmals im Vorlageantrag enthaltenen Vorbringen über ein mündlich vereinbartes Optionsrecht setzte…

…vernünftig denkender Steuerpflichtiger jedenfalls das vertraglich zugesicherte Optionsrecht ausüben würde. 4. das Leasinggut ist speziell auf die individuellen Bedürfnisse des LN zugeschnitten und findet nach Ablauf der Vertragsdauer nur noch bei diesem eine wirtschaftlich sinnvolle Verwendung (Spezialleasing). Eine nur beim LN wirtschaftlich sinnvolle Verwendung kann…

…Steuerberaters, dass die beschwerdeführende Partei dieses Optionsrecht sicher ausüben wird, führt noch nicht zum Entstehen des Anspruches auf Kapitalabfindung, sondern erst die nachweisliche Abgabe der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des Pensionsberechtigten, dass er diese Kapitalabfindung haben will. Dass eine solche Rechtsgeschäftserklärung in geeigneter Weise verschriftlicht wird, ist…

…als Offert mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet werde. Daher könne durch das Vorliegen einer bloßen Option, ebenso wie durch das Vorliegen eines bloßen Anbotes keine Gebührenpflicht ausgelöst werden. Die Gebührenpflicht dafür würde erst mit der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Der Betrag von € 4.213.000…

…Bei der Ausübung eines Vorbestandsrechtes bedürfe es sohin jedenfalls der übereinstimmenden Willenserklärung von Bestandgeber und Bestandnehmer. Nur wenn diese beiden übereinstimmenden Willenserklärungen nach Ablauf von zehn Jahren vorliegen würden, würde ein neues - entsprechend zu vergebührendes - Vertragsverhältnis vorliegen. Anders als bei Ausübung eines Optionsrechtes habe der…

…oder eine Teilabfindung in der Höhe von 50 % (maximal 50 %) des Guthabens auf dem Pensionskonto und eine vorzeitige Alterspension auf Basis des durch die Teilabfindung reduzierten Guthabens angeboten worden. Hänge ein Vermögensanspruch von der Ausübung eines Optionsrechtes ab, sei alles Erforderliche für die Entstehung einer…

…Liegenschaften Grunderwerbsteuer in Höhe von 9.143,96 € vorgeschrieben. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass durch die Ausübung eines Optionsrechtes ein steuerpflichtiger Tatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 GrEStG verwirklicht werde, da durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem Verpflichteten zivilrechtlich…