…Diese Belegnummern sind beim Buchungsvorgang zu verwenden. Es ist daher ein grober Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten, wenn eine in bar bezahlte Rechnung nicht als Kassabeleg erfasst wird und beim Buchungsvorgang entgegen dem tatsächlichen Geschehen das Bankkonto angesprochen wird. Mit der nicht ordnungsgemäßen Erfassung von Barbetriebsausgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des P1 , geb. Geburtsdatum (Beschwerdeführer, Bf.), Adr1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 05.03.2019 , Zahl3, betreffend Übertretung des § 2 (Wiener) Parkometergesetz 2006 durch Nichterteilung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Gertraud Lunzer in den Beschwerdesachen der ****Bf**** als Rechtsnachfolgerin der ****KG…

…einer bestimmten Technik des Erfassens und Festhaltens der Geschäftsvorfälle verbunden. Entscheidend ist, dass eine vollständige und zeitgerechte Dokumentation der aufzeichnungspflichtigen Sachverhalte unter Einhaltung der den von den Formvorschriften des § 131 BAO getragenen Prinzipien entsprechenden Grundsätze erfolgt. Die Eintragungen haben auf Grund von Belegen zu erfolgen…

Eine derartige Aufzeichnungspflicht wird auch durch ein Bundesgesetz mit - örtlich voraussetzungsloser - Wirkung für das Bundesland anderesBundeslandAlsWien normiert, nämlich durch § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG), welcher lautet: „(2) Die Behörde kann Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt…

…Sie soll Gewähr für die Vollständigkeit der Bücher und Aufzeichnungen geben und auch die Prüfung und gesicherte Feststellung möglich machen, dass die buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllt wurden oder diesem Gebot nicht entsprochen wurde. Der Aufbewahrungszweck ist damit durch den Zweck der Bücher und Aufzeichnungen vorgegeben…

…noch keine Aussage über die tatsächlich hergestellte Biermenge. Denn wie der Bf selbst in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2017 betreffend die Aufzeichnungspflichten gemäß § 38 BierStG im Verhältnis zu den von der Brauerei geführten Aufzeichnungen ausgeführt hat, führen die weiteren Produktionsschritte technisch bedingt zu Mengenverlusten…

…des Eigenverbrauchs und der Nutzungsänderung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die genannten Ereignisse eingetreten sind. § 9 NoVAG hinsichtlich der Aufzeichnungspflicht, verpflichtet zur Führung von Aufzeichnungen, die für die Feststellung der Abgabe und der Grundlagen ihrer Berechnung dienten. Anmerkung: Wurden bei einzelnen Fahrzeugen die Höhe…

…behördliche Argumentation einer unzulässigen Unterstellung unredlichen oder gar deliktischen Verhaltens (vgl. Aussage Vorlageantrag: "quasi als Betrüger") gleichkomme, obwohl sämtliche betriebsinternen Aufzeichnungspflichten lückenlos erfüllt worden seien. Da jeder einzelne beruflich zurückgelegte Kilometer lückenlos nachgewiesen und nachvollziehbar wäre, erweise sich die vorgenommene Kürzung somit insgesamt als rechtswidrig. …

…01.2001 der Abgabenbehörde auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen seien. Vergleichend dazu sei zu erwähnen, dass nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung sogar so genannte "Schmieraufzeichnungen" der Aufzeichnungspflicht unterlägen. Würden derartige "Schmieraufzeichnungen" nicht der Behörde vorgelegt, sei dieser Umstand immer und in jedem Fall geeignet…

…Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen zu führen. Die Bf. ist auch ihrer in § 8 ALSAG verankerten Aufzeichnungspflicht nicht nachgekommen. Sie hat jedoch im Zuge der bei ihr durchgeführten Betriebsprüfung die handschriftlich erstellten Belege der ***A.*** über durchgeführte Messungen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz…

…Zweifel sowohl an der Privatheit, als auch an der Endbesteuerung des Kontos hegen kann, ist Zweierlei unbedingt zu beachten 1.) Für gleichermaßen endbesteuerte wie private Kapitaleinkünfte natürlicher Personen bestehen - wie oben dargelegt - keinerlei Aufzeichnungspflichten. Damit untrennbar ist die Erkenntnis verbunden, dass derartige Einkünfte nicht beleg…

…Losungen auf ein Bankkonto zur Einzahlung gebracht. Dem Pflichtigen war es jedoch nicht möglich, Aufzeichnungen über Zählwerkstände vorzulegen. Die Bp sieht in Anlehnung an die Bestimmungen für Automatenaufsteller eine Aufzeichnungspflicht für Zählwerkstände auch bei Getränkeautomaten (Grundaufzeichnung). Die Nichterfassung bzw. Nichtvorlage der Aufzeichnungen über die Zählwerkstände…

…eine Prüfung nach § 147 zulässig ist. Schon im angefochtenen Bescheid wurde in Ansehung der angeführten Normen dargelegt, dass und aus welchen rechtlichen Erwägungen Aufzeichnungspflicht des Bf jedenfalls bestand. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird daher verweisen. Das Vorbringen zur Nichtbeurteilung seitens der Abgabenbehörde, ob der Bf…

…Vollpauschalierung ermittelte Gewinn aus diesem Betrieb im gesamten Prüfungszeitraum mit Null anzusetzen sei (42% des Einheitswertes von 2.700,- € abzüglich nachgewiesener SV-Beitragsleistungen). § 126 BAO sehe Aufzeichnungspflichten nur zur Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände vor, konkret für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen bzw…

…Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Steuerpflichtigen festzusetzen. Für den Beschwerdezeitraum maßgebend ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber…

…Zusammenhang, dass die Firma M. GmbH dem gesetzlichen Gebot der zeitnahen Buchführung (§ 131 Abs. 1 Z 2 BAO), wie überhaupt dem Gesetzesbefehl zur Aufzeichnungspflicht (§ 126 BAO) in krasser Weise zuwiderhandelt. Die laufenden Aufzeichnungen, bzw. die zeitnahe Buchhaltung wird nämlich schlicht und einfach nicht geführt. Soweit…

… sonstige Aufzeichnungen bzw. eine Gerätebuchhaltung im Sinne der Aufzeichnungspflicht der BAO waren nicht vorhanden. In Übereinstimmung mit der USt-Sonderprüfung (siehe oben) hat das GVG die Einspielergebnisse daher im Wege der Schätzung um einen Zuschlag von 30 % erhöht. Betreffend die vorgelegten Unterlagen und die einzelnen…

…Standpunkt vertreten, dass ein betriebliches Konto aber auch ein gemischt genutztes Konto vorzulegen sind. Beilage 2 (Ersuchen um Auskunft) Mittels Mail wurde am 20.5.2019 folgendes dargelegt: Der Gewinn aus der L+F ist mit Null anzusetzen und eine Aufzeichnungspflicht im Sinne des § 126…

…verpflichteten Personen jene Aufzeichnungen zu führen hätten, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände dienten. Die Aufzeichnungspflicht nach dieser Norm bestehe für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen. Sie bestehe jedoch insoweit nicht, als die Höhe der Einnahmen und/oder…