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BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 03.04.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 15.07.2008 betreffend Wiederaufnahme…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…1464). Eine solche Losungsermittlung mittels Kassasturzes bedarf aber zwingend der täglichen Feststellung und Festhaltung des Kassastandes. Das Fehlen von Aufschreibungen über den täglichen Kassastand stellt einen Buchführungs- bzw. Aufzeichnungsmangel dar (VwGH 11.12.2003, 2000/14/0113, 26.01.2012, 2009/15/0155). Wenn nun…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 1/3

…und später an dessen Ehefrau eine höhere Miete bezahlt habe, als dies marktüblich gewesen wäre. TZ 2 Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel Das FA sah in Bezug auf die Jahre 2016-2018 Mängel bei den Aufzeichnungen , und setzte deshalb Sicherheitszuschläge an. Daher erließ das FA die bekämpften…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

…Feststellungen betreffend das Vorliegen allfälliger materieller Mängel die von der Abgabenbehörde festgesetzte Höhe des Sicherheitszuschlages mit über 20% der erklärten, von Aufzeichnungsmängeln behafteten Betriebseinnahmen als überschießend. Vielmehr kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes mit einem Zuschlag von 5% der mangelhaft dokumentierten Betriebseinnahmen das Auslangen gefunden werden…

BFG RV/7101604/2013Kalkulatorische Schätzung (Aufzeichnungsmängel) einer KfZ-Werkstätte, Sicherheitszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Sachverhaltsfeststellungen. Die von der Betriebsprüfung festgestellten Mängel wurden von der Bf. nicht bestritten. Vielmehr wurde angeboten, durch andere Nachweise und Aufzeichnungen die festgestellten Rechnungs- und Aufzeichnungsmängel zu erklären und zu ergänzen. Die angebotenen Unterlagen wurden jedoch von der Bf. nicht vorgelegt. Von der Bf. wurde…

BFG RV/7101602/2008Vermietung eines Firmenobjektes - Aufzeichnungsmängel, mangelnde Mitwirkung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

…an die Bf., welche die darin befindlichen Wohnungen weitervermietet. Daraus ergaben sich in den Streitjahren durchwegs Verluste. Im Zuge der durchgeführten BP wurde auf Grund von Aufzeichnungsmängeln und mangelnder Mitwirkung der Bf. ein Sicherheitszuschlag verhängt. Des Weiteren wurden Aufwendungen aus Rechnungen, die nicht das Firmenobjekt…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 3/3

hat die bf GmbH eine Büromiete an den GF oder dessen Ehefrau bezahlt, die aus der Sicht des BFG höher als marktüblich war. Dass deshalb Vorsteuern und Betriebsausgaben zu kürzen sind, löst keine erhebliche Rechtsfrage i S von Art 133 Abs 4 B-VG aus…

BFG RV/2101118/2016Schätzung nach einer Außenprüfung auf Grund umfangreicher Aufzeichnungsmängel in Verbindung mit mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…dass beim Beschwerdeführer (Bf.), welcher seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, ein ungeklärter Vermögenszuwachs 2011 in Höhe von 90.000 Euro in Verbindung mit umfangreichen Aufzeichnungsmängeln festgestellt worden sei. Dieser Betrag von 90.000 Euro werde nunmehr gemäß § 184 BAO unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb angesetzt…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***S GmbH & Co KG***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 23. März 2017 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2012 bis…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 2/2

…vorhandener Zählwerke nicht erfolgt. Die Aufzeichnungsmängel bezüglich der Automatenerlöse seien bei der Schätzung im Einzelnen gar nicht berücksichtigt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört die Anwendung eines Sicherheitszuschlages zu den Elementen einer Schätzung und dient der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist…

BFG RV/5101632/2017Umsatzsteuerpflicht von Automatenerlösen; Schätzungsberechtigung aufgrund von Aufzeichnungsmängeln und ungeklärten Einlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…WE, W und G wurde aufgrund vorliegender Aufzeichnungsmängel ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % zu den daraus erklärten – umsatzsteuerfreien – Umsätzen verhängt. Bezüglich der Gastronomieumsätze („K GmbH“) wurden die bislang unter den Positionen „Einladung, Eigenverbrauch und Bruch/Reinigung“ erfassten Beträge als steuerpflichtige Umsätze behandelt. Sämtliche Umsatzzuschätzungen…

BFG RV/7104947/2018Schätzung gemäß § 184 BAO (Sicherheitszuschlag) wegen festgestellter Aufzeichnungsmängel bei einer Friseurin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 12. Jänner 2017, die ursprünglich gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04-06/2016 und für 07-09…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…Freispruches des Landesgerichtes ***LG*** nicht gebunden. Wie hoch die Umsätze des Jahres 2013 waren, wurde aufgrund der Ergebnisse der Beweiswürdigung festgestellt. Zur Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln in den Jahren 2009 bis 2013 Ebenfalls zu klären war, ob die Umsatz- und Gewinnzuschätzungen zu recht erfolgten. Gemäß …

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 2/2

Der Bf. verfügte über einen aufrechten Patentschutz für das Patent Nr ***Nr 1*** bis zur Löschung am ***2010*** und für das Patent Nr. ***Nr 2*** bis zur Löschung am ***2012***. Da der Bf. die auf diesen Patenten basierenden ***Sets*** selbst produzieren ließ und Verkaufsgegenstand die…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Schätzung betreffend 2012 - 2014 überhöht" sei. "Sämtliche tatsächlich erfolgte Lieferungen" der S. GmbH seien seitens der Bf als ig Erwerbe erklärt worden, "mögen auch andere Aufzeichnungsmängel vorliegen". Betreffend jene MIAS-Meldungen, die die angeblich tatsächlichen Erwerbe durch die Bf übersteigen würden, seien seitens der S…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…beantragt. [Grafik]   Es wird nochmals auf das Vorbringen der Bf in der mündlichen Verhandlung verwiesen, wonach die von der belangten Behörde festgestellten Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel nicht bestritten werden, sondern lediglich die angeblich überhöht und zum Schein abgegebenen MIAS-Meldungen seitens der S. GmbH. Für…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. April 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Januar 2016 teilweise stattgegeben. Die Aufgliederung…

BFG RV/7400159/2021Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den Zeitraum von April 2014 bis September 2015, wobei in steuerlicher Hinsicht ebenfalls grobe formelle und materielle Aufzeichnungsmängel festgestellt wurden. Im Rahmen der Außenprüfung beim Bf betreffend den Zeitraum der Jahre von 2019 von 2023, die nach Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages abgeschlossen wurde…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Betriebsgegenstand des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers war die Durchführung von Spenglerarbeiten und Bauwerksabdichtungen. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden nachstehende Aufzeichnungsmängel und Unregelmäßigkeiten festgestellt: Die Lieferadresse einer Eingangsrechnung habe eine Baustelle betroffen…