IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 03.04.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 15.07.2008 betreffend Wiederaufnahme…
…1464). Eine solche Losungsermittlung mittels Kassasturzes bedarf aber zwingend der täglichen Feststellung und Festhaltung des Kassastandes. Das Fehlen von Aufschreibungen über den täglichen Kassastand stellt einen Buchführungs- bzw. Aufzeichnungsmangel dar (VwGH 11.12.2003, 2000/14/0113, 26.01.2012, 2009/15/0155). Wenn nun…
…und später an dessen Ehefrau eine höhere Miete bezahlt habe, als dies marktüblich gewesen wäre. TZ 2 Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel Das FA sah in Bezug auf die Jahre 2016-2018 Mängel bei den Aufzeichnungen , und setzte deshalb Sicherheitszuschläge an. Daher erließ das FA die bekämpften…
…Feststellungen betreffend das Vorliegen allfälliger materieller Mängel die von der Abgabenbehörde festgesetzte Höhe des Sicherheitszuschlages mit über 20% der erklärten, von Aufzeichnungsmängeln behafteten Betriebseinnahmen als überschießend. Vielmehr kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes mit einem Zuschlag von 5% der mangelhaft dokumentierten Betriebseinnahmen das Auslangen gefunden werden…
…Sachverhaltsfeststellungen. Die von der Betriebsprüfung festgestellten Mängel wurden von der Bf. nicht bestritten. Vielmehr wurde angeboten, durch andere Nachweise und Aufzeichnungen die festgestellten Rechnungs- und Aufzeichnungsmängel zu erklären und zu ergänzen. Die angebotenen Unterlagen wurden jedoch von der Bf. nicht vorgelegt. Von der Bf. wurde…
…an die Bf., welche die darin befindlichen Wohnungen weitervermietet. Daraus ergaben sich in den Streitjahren durchwegs Verluste. Im Zuge der durchgeführten BP wurde auf Grund von Aufzeichnungsmängeln und mangelnder Mitwirkung der Bf. ein Sicherheitszuschlag verhängt. Des Weiteren wurden Aufwendungen aus Rechnungen, die nicht das Firmenobjekt…
hat die bf GmbH eine Büromiete an den GF oder dessen Ehefrau bezahlt, die aus der Sicht des BFG höher als marktüblich war. Dass deshalb Vorsteuern und Betriebsausgaben zu kürzen sind, löst keine erhebliche Rechtsfrage i S von Art 133 Abs 4 B-VG aus…
…dass beim Beschwerdeführer (Bf.), welcher seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, ein ungeklärter Vermögenszuwachs 2011 in Höhe von 90.000 Euro in Verbindung mit umfangreichen Aufzeichnungsmängeln festgestellt worden sei. Dieser Betrag von 90.000 Euro werde nunmehr gemäß § 184 BAO unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb angesetzt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***S GmbH & Co KG***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 23. März 2017 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2012 bis…
…vorhandener Zählwerke nicht erfolgt. Die Aufzeichnungsmängel bezüglich der Automatenerlöse seien bei der Schätzung im Einzelnen gar nicht berücksichtigt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört die Anwendung eines Sicherheitszuschlages zu den Elementen einer Schätzung und dient der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist…
…WE, W und G wurde aufgrund vorliegender Aufzeichnungsmängel ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % zu den daraus erklärten – umsatzsteuerfreien – Umsätzen verhängt. Bezüglich der Gastronomieumsätze („K GmbH“) wurden die bislang unter den Positionen „Einladung, Eigenverbrauch und Bruch/Reinigung“ erfassten Beträge als steuerpflichtige Umsätze behandelt. Sämtliche Umsatzzuschätzungen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 12. Jänner 2017, die ursprünglich gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04-06/2016 und für 07-09…
…Freispruches des Landesgerichtes ***LG*** nicht gebunden. Wie hoch die Umsätze des Jahres 2013 waren, wurde aufgrund der Ergebnisse der Beweiswürdigung festgestellt. Zur Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln in den Jahren 2009 bis 2013 Ebenfalls zu klären war, ob die Umsatz- und Gewinnzuschätzungen zu recht erfolgten. Gemäß …
Der Bf. verfügte über einen aufrechten Patentschutz für das Patent Nr ***Nr 1*** bis zur Löschung am ***2010*** und für das Patent Nr. ***Nr 2*** bis zur Löschung am ***2012***. Da der Bf. die auf diesen Patenten basierenden ***Sets*** selbst produzieren ließ und Verkaufsgegenstand die…
…Schätzung betreffend 2012 - 2014 überhöht" sei. "Sämtliche tatsächlich erfolgte Lieferungen" der S. GmbH seien seitens der Bf als ig Erwerbe erklärt worden, "mögen auch andere Aufzeichnungsmängel vorliegen". Betreffend jene MIAS-Meldungen, die die angeblich tatsächlichen Erwerbe durch die Bf übersteigen würden, seien seitens der S…
…beantragt. [Grafik] Es wird nochmals auf das Vorbringen der Bf in der mündlichen Verhandlung verwiesen, wonach die von der belangten Behörde festgestellten Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel nicht bestritten werden, sondern lediglich die angeblich überhöht und zum Schein abgegebenen MIAS-Meldungen seitens der S. GmbH. Für…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. April 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Januar 2016 teilweise stattgegeben. Die Aufgliederung…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…
…Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den Zeitraum von April 2014 bis September 2015, wobei in steuerlicher Hinsicht ebenfalls grobe formelle und materielle Aufzeichnungsmängel festgestellt wurden. Im Rahmen der Außenprüfung beim Bf betreffend den Zeitraum der Jahre von 2019 von 2023, die nach Erlassung des verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsauftrages abgeschlossen wurde…
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Betriebsgegenstand des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers war die Durchführung von Spenglerarbeiten und Bauwerksabdichtungen. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden nachstehende Aufzeichnungsmängel und Unregelmäßigkeiten festgestellt: Die Lieferadresse einer Eingangsrechnung habe eine Baustelle betroffen…