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BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…von € 700.000 an Umsatzerlösen um mehr als € 300.000 überschreiten, ab dem Folgejahr zur Buchführung verpflichtet. Im Prüfungsfall erfolgte die Buchhaltung des Jahres 2014 jedoch entgegen dieser Bestimmung nach dem Aufwands- und Ertragsprinzip, laut Aussage des Buchhalters wurden auch keine Inventuren durchgeführt…

BFG RV/7103389/2019Schätzung im Jahr vor und im Jahr der Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…eine Liquiditätsfrage und nicht eine Frage des Gewinnes. Beispielsweise kann bei privaten Entnahmen durch Beteiligte zwar eine mangelnde Liquidität vorliegen, aber dennoch ein Gewinn im Jahr vor der Insolvenzeröffnung erzielt werden. Bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bewirken dem Aufwands-und Ertragsprinzip folgend…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/3

…Geschäftsfälle wären nach dem Aufwands- und Ertragsprinzip zu berücksichtigen, insbesondere der enorme Aufwand auf Grund des Hochwassers 2013 bei dem Projekt in Kössen sowie die damit verbundenen Zinsen. Wie schon mehrmals seit 2013 ausgeführt, habe es eine Gewinnverteilungsvereinbarung zwischen dem Bf und der C-GmbH…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…3 der FAQ, auf welchen die belangte Behörde Bezug nimmt, sieht zwar solche Abgrenzungen vor; nach seinem klaren Wortlaut aber nur bei Anwendung des Aufwands- und Ertragsprinzips (arg.: "Einnahmen-Ausgaben-Rechner können aber auch […]", d.h. statt den Ausführungen des vorherigen Absatzes, wo unter…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…entstanden sind oder wenn die Zahlung dieser Fixkosten durch den Antragsteller erfolgt ist? Grundsätzlich sind Fixkosten im Zeitraum ihres wirtschaftlichen Anfallens, d.h. nach dem Aufwands- und Ertragsprinzip zu erfassen. Folglich kommt es grundsätzlich darauf an, wann die Fixkosten entstanden sind. Zu beachten gilt aber…

BFG RV/7102438/2022Betriebsausgabenpauschale beim Übergangsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…der Ermittlung des Gewinns zu berücksichtigen gewesen wäre, weshalb dieser pauschal ermittelte Betrag auch als Abschlag beim Übergangsgewinn anzusetzen sei. Grundgedanke der Ermittlung eines Übergangsgewinns ist, dass bei den unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten verschiedene Prinzipien (Zufluss-Abfluss gegenüber Aufwands- und Ertragsprinzip) bzw. unterschiedliche Gewinnermittlungsgrundsätze (§ 4/1 oder …

BFG RV/6100614/2010Fremdleistungen, Auslandssachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Bf ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG mittels Bilanzierung. Im Rahmen der betrieblichen Einkünfte werden die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben von 'Bilanzierern' nach dem Aufwands- und Ertragsprinzip erfasst…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…Die Großbetriebsprüfung hat im Zuge der Außenprüfung jenen Einlagenstand der Spareinlagen ermittelt, welcher zum Stichtag 31.12.2014 (das ist jener Tag an welchem der Prüfungszeitraum endet) seit 30 Jahren und länger unbewegt ist. Dies deshalb, da eine Verbindlichkeit dann nicht mehr passiviert werden darf…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…3.9.2019, Ro 2018/15/0010, und den Abnahmevertrag der Unternehmung_A vom 25. August 2020 - die Begünstigung des Hälftesteuersatzes für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kraftwerk) gemäß Energieförderungsgesetz (EnFG). Das Finanzamt Österreich versagte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 (mit Ausfertigungsdatum 12. August 2021…

BFG RV/7101426/2010Zeitliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer Liegenschaft und die damit im Zusammenhang stehende Aufdeckung der stillen Reserven
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…12.2007, 2006/15/0123 - EStR Rz 124 letzter Satz). Der Erwerber habe ab Unterfertigung des Kaufvertrags das Grundstück belasten und hätte es auch wieder veräußern können. Es sei dem Verkäufer keine weitere Nutzung vertraglich zugesichert worden. Der Käufer hätte jederzeit das Recht gehabt, den…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren war zu klären, ob der Gewinn aus der einzelunternehmerischen Tätigkeit des Beschwerdeführers (Bf) als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Verfahrenszeitraum 2005-2009 auf Basis einer (freiwilligen) Ermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…Rechnung gestellte Ertrag bzw. Aufwand ohne Rücksichtnahme auf die Bezahlung sofort verbucht worden sei. Im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 sei aber auf den Geldfluss abzustellen. Es seien keine Sicherheiten oder ein Kreditrahmen vereinbart und keine Zinsen verrechnet worden, alles Umstände…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…- 4.) Aufwand erhöhend angesetzt. Insoweit verringerten diese AfA-Beträge die um versagte TWA jeweils erhöhten Zeitwerte der zum 31.12.2002 vorhandenen Sachanlagen. Hinsichtlich jener Liegenschaftsanteile, die nach den Einzelverkäufen 2003 (je einer aus den Liegenschaften 1. und 2.) und 2004 (einer aus Liegenschaft 2…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…Leistung zu erhalten. Auch Aufwands- bzw Kostenersätze, die ein Unternehmer vom Abnehmer einer Leistung erhält, und die Aufwendungen bzw Kosten, die beim Unternehmer iZm der Ausführung dieser Leistung entstanden sind, ersetzen sollen, sind Entgelt. Wie diese Beträge bezeichnet werden und auf welchen Konten die Verbuchung…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…Aktienpaketes durch die BCCS von der BLB finanziert. Insoweit war die BCCS verpflichtet, die Aktien der HAAG nicht zu veräußern (mit Ausnahme des Weiterverkaufs an die BLB) und nicht über sie zu verfügen. Auch hat sich die BCCS verpflichtet, das durch die "restlichen" Aktien vermittelte…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…per 31. Dezember 2007 als Aufwand für anteilsbasierte Vergütungen verrechnete Beträge in eine gesonderte Rücklage ("Optionsrücklage") eingestellt. Der Zugang betrifft mit EUR 1.862.577,00 laufenden Personalaufwand des Geschäftsjahres 2007 und mit EUR 1.305.570,00 Aufwendungen für anteilsbasierte Vergütungen aus Vorjahren, welche…

BFG RV/7104952/2014Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018

…ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 für das Jahr 2012 der auf die Land- und Forstwirtschaft entfallende anteilige (15%) Aufwand für die Herstellung einer neuen Fassade samt Sichtschalung und Vollwärmeputz (insgesamt 5.962,66 €)…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…zur Buchführung oder doppelte Besteuerung beim späteren Verkauf kann nicht vorliegen, da im Fall eines späteren Verkaufs der noch vorhandene Wert im Anlageverzeichnis dem Verkaufserlös gegenüberzustellen wäre und dadurch allenfalls vorhandene stille Reserven aufgedeckt würden. Bei ungünstigem Verkauf wäre dadurch sogar eine Verringerung des Gewinnes…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…Juli 2019 und 28. Mai 2020 bestätigt. Indirekt wurde dies auch vom Geschäftsführer der Bf. bestätigt, als er aussagte, dass die Rechnungen nur "zum Ausgleich" erstellt worden sind. Der fakturierte Aufwand ist somit in dieser Form nicht angefallen. Da der in den verfahrensgegenständlichen Rechnungen dokumentierte…

BFG RV/6100242/2022Aufteilung in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…GmbH3*** bestätigt, dass sich sein Aufwand im Zusammenhang mit der Vermittlung der Liegenschaft ***EZ1*** "in etwa bei 1/3 für das Grundstück und 2/3 für das Gebäude bewegt." Zudem wurde dem Bundesfinanzgericht von der steuerlichen Vertretung ein Aktenvermerk des Herr ***2*** vom 19. Jänner…