…der Antrag bzw die von der VU ausgestellten (aber dem Bf. nicht ausgehändigten Dokumente) auch aus nachfolgenden Gründen nicht den gesetzlichen Vorschriften: Der Antrag enthält nicht die Bezeichnung und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG (idF BGBl…

…die Partei eines Verfahrens nach Artikel 78 Absatz 1 wird, weil ein Verantwortlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde eingelegt hat und ihr dieser Status nach nationalem Recht automatisch zugewiesen wird, keinerlei Kosten im Zusammenhang mit diesem Verfahren auferlegt werden dürfen." In der Begründung hat…

…gesellschaftliche Existenz zu zerstören, insbesondere die Glaubwürdigkeit als Aufdecker und Zeuge eines zweistelligen Millionen Betrugs vernichten, bei dem das Finanzamt Wien 6/7/15 als Aufsichtsbehörde involviert war. Die daraus rechtlichen Konsequenzen sind von Amts wegen zu ziehen und wurden beantragt, denn die Verantwortlichen müssen…

…eingerichtet ist, unter Einhaltung der einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften Pensionskassengeschäfte zu erbringen und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehende Tätigkeiten auszuüben und die nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/2341 von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats in ein nationales Register eingetragen oder zugelassen ist;…

…Vorschlag des Bauausschusses gegeben. Ferner hätte ebenfalls die notwendige Zustimmung der Aufsichtsbehörde gefehlt und sei die tatsächliche Umwidmung auch bei Fehlen von Einwendungen gegen den Entwurf der Teilabänderung des Flächenwidmungsplans nicht als sicher anzunehmen gewesen. Von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Bedingungseintritts, der Umwidmung des Grundstückes…

…der Regel schriftlich abzufassen und so zu gestalten, dass diese ohne zusätzlichen Bearbeitungsaufwand vom SHV X seinen internen Entscheidungsgremien sowie den Aufsichtsbehörden und Förderstellen des Landes vorgelegt werden können. Rechtzeitig vor Beginn der Innenausbauarbeiten ist ein Musterzimmer einzurichten, das durch den SHV X und durch…

…2001 errichtet und ist eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft (sog. "open-end registered investment company"). Die Bf. ist bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde (US Securities & Exchange Commission) eigenständig registriert und wird von dieser beaufsichtigt. Die Identifikationsnummer (CUSIP), durch die der Bf. international identifiziert werden kann…

…wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ergibt sich aus folgenden Umständen: 1. Das technische Gutachten des TÜV, das von der Energie-Control-Kommission als Aufsichtsbehörde als gültig anerkannt wurde. 2. Der Umstand, dass der Wirtschaftsprüfer die 40 jährige Nutzungsdauer für nicht zu lange befunden hat, sonst hätte er…

…dass der Genossenschaftsvorstand die gesetzlichen Bestimmungen des WGG doch wohl nur als Richtlinien ansieht. Da sich gewisse Aufsichtsbehörden und PolitikerInnen in diesem Fall beharrlich weigerten zuständig zu sein und die laufenden Anfeindungen meiner Person durch die Genossenschaft haben eine Weiterbenützung der Wohnung in X-Straße…

…Benützung der Wohnung in der X-Adresse aufgrund der Vorkommnisse in den letzten acht Jahren nicht mehr zumutbar war. Gemeint ist damit die Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und der Z. Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft (involvierte Behörden: Aufsichtsbehörden, Volksanwaltschaft, Staatsanwaltschaft). Als Wiederaufnahmegrund wurde vom Steuerpflichtigen ausgeführt…

…Ausland*** (***Registrierung***), die als Sportwettenanbieterin tätig ist. Sie hält eine Lizenz (***Lizennr***) der ***dortigen zuständigen Aufsichtsbehörde***. Die Beschwerdeführerin bietet über Vermittler im Filialbetrieb an mehreren Standorten in Österreich die Teilnahme an Buchmacherwetten an. Zusätzlich bietet sie ihren Kunden an, Buchmacherwetten online über die "***Website*** abzuschließen…

…Aufl., § 188 Rz 15 f "Für das Vorliegen eines ausländischen AIF bedarf es keiner diesbezüglichen Qualifikation durch eine Aufsichtsbehörde") ist, zeigt in eindrucksvoller Weise auch das der Bfin. -ebenso unbekannte -Schreiben der Depotbank vom 20.03.2021 an den Steuerberater des Lebensgefährten (anderes Steuersubjekt) der…

…Akademikern/-innen steht. Der Anschluss der Arbeitgeber erfolgt auf Grund von schriftlichen Anschlussvereinbarungen, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen sind." (vgl. die Angaben zum Stiftungszweck). Der Sachverhalt ergibt sich aus den aktenkundigen Unterlagen und ist zwischen den Verfahrensparteien insoweit nicht strittig. 2. Rechtliche Beurteilung…

…auf welche er nicht zugreifen könne. Er habe diesbezüglich auch bereits eine Beschwerde bei der australischen Aufsichtsbehörde eingebracht. Bezüglich dem Wertpapierhandel 2021 würde dem Staat bei der von ihm beantragten Behandlung auch kein Steuerausfall entstehen, da die Wertpapiere ohnehin bei einem zukünftigen endgültigen Verkauf mit…

…Institute waren beim Ministerium für Jugendangelegenheiten angesiedelt und erhielten ihre Aufträge vom Komitee des Ministerrates für Jugendangelegenheiten. Aufsichtsbehörde war der Minister für Jugendangelegenheiten in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Ministerrates. Dieses Institut wurde aus dem zentralen Haushalt von Polen finanziert. Zakład Ubezpieczeń Społecznych ist eine…

…vorgelegt. Die Feststellung, wonach bis zumindest 24. März 2022 die Prüfung der Abtretung durch die Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark noch nicht abgeschlossen war, wurde anhand des vorgelegten Auszugs aus dem Protokoll der am ***tt.mm*** 2022 stattgefundenen ***AR-Sitzung*** betreffend die ***GmbH*** getroffen. Diesem Auszug…

…Feststellung, dass die SPP Pension & Försäkring AB nicht im Register of Institutions for Occupational Retirement Provision, aber im Register of Insurance Undertakings der Europäische Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) aufscheint, ergab sich aufgrund einer Abfrage durch das Bundesfinanzgericht betreffend ebendiese Register…

…§ 22 Abs. 3 InvFG 1993 für österreichische Fonds grundsätzlich ebenso die Möglichkeit die Fondsbestimmungen zu ändern, diese Änderung bedarf jedoch einerseits die Zustimmung der Depotbank und auf der anderen Seite die Bewilligung der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall der FMA. Dies bedingt, dass er Beschwerdeführer in…

…zu erfüllen (BFH 23.06.1992, IX R 182/87, BStBl II 1992, 972). Der Beschwerdeführer muss hingegen indirekt durch die Registrierungspflicht des Trustees (CGTC) bei der SEC von einer Aufsichtsbehörde genehmigt werden (Characteristics, Additional Information, S. 3). Es besteht somit keine Vergleichbarkeit zu einer…

…im Inland tätig werden möchten, ergeben sich die Erfordernisse aktuell aus § 22 öVAG2016. Danach ist die Dienstleistung in Österreich zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats der FMA 1. die Versicherungszweige, die das Versicherungsunternehmen betreiben darf, und die Art der Risiken, die es im Dienstleistungsverkehr decken…