RIS AI
46 Treffer1683 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106397/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses einer "selbständigen" Reinigungskraft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…angeführten Reinigungskräfte wurden von der Bf. den (nicht von den Reinigungskräften, sondern von der Reinigungsagentur) akquirierten Kunden zugewiesen und hatten zu bestimmten Zeiten dort ihre Reinigungstätigkeit zu erbringen. Von einer freien Arbeitszeiteinteilung der Reinigungskräfte, wie dies die Bf. vermeint, also nach Belieben mit der Reinigungstätigkeit…

BFG RV/7400020/2021Reinigungskräfte als selbständige Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2023Teil 2/2

…ist (Mindeststundenleistung, Abrufbereitschaft, Einteilung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber); die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeiteinteilung (innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen) spricht weder gegen das Bestehen einer persönlichen Abhängigkeit der Beschäftigten noch gegen deren Eingliederung in den Betrieb (vgl. VwGH 02.02.2010, 2009/15/0191). Das kurzfristige…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 2/2

…nicht. Eine Kontrollmöglichkeit ist im gegenständlichen Fall jedenfalls darin zu sehen, dass die Mitarbeiter vielfach am Firmensitz gearbeitet haben. Dass die "outbound-agents" prinzipiell die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeiteinteilung hatten, spricht nicht gegen deren Eingliederung im Betrieb (siehe VwGH 02.02.2010, 2009/15/0191)…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 5/5

…nicht an bestimmte Arbeitszeiten und persönliche Weisungen der Auftraggeberin gebunden." ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da er auch als Arbeitnehmer auf Grund seiner wesentlichen Beteiligung defacto keinen Weisungen unterliegt und in der Arbeitszeiteinteilung frei ist. Ähnliche Regelungen sind auch bei leitenden Angestellten Standard…

BFG RV/7100078/2023Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…***AS*** Art der Arbeitsleistung: Business Development Manager Normalarbeitszeit: 40 Stunden / Woche Voraussichtliche Arbeitszeiteinteilung: MO - FR je 8 Entgelt für die Überlassung: Monatsgehalt (brutto): € 2.925,58 Sonderzahlungen: Es gelten die Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages. Zuschläge: Es gelten die Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrages. Zulagen: Es…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…wann und wie lange Herr XY anwesend war. Herr XY war abgesehen von vorgegebenen Fertigstellungsterminen einzelner Werkstücke in seiner Arbeitszeiteinteilung völlig frei. Daher kann er nicht in die Organisation der Bf eingegliedert gewesen sein. Die einzelnen Aufträge wurden an Herrn XY durch die Geschäftsleitung der…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 2/2

…79). Die Planung und Vorbereitung der Tätigkeit übernimmt der Arbeitgeber oder dessen Auftraggeber. Die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeiteinteilung - innerhalb vorgegebener zeitlicher Grenzen - spricht weder gegen das Bestehen einer persönlichen Abhängigkeit der Beschäftigten noch gegen deren Eingliederung in den Betrieb (VwGH 2.2.2010, 2009/15…

BFG RV/5100086/2024Dienstverhältnis - Konstrukteur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…nicht ohne Weiteres auf das Fehlen persönlicher Weisungsgebundenheit schließen. Die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeiteinteilung (innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen) spricht weder gegen das Bestehen einer persönlichen Abhängigkeit der Beschäftigten noch gegen deren Eingliederung in den Betrieb (VwGH 2.2.10, 2009/15/0191). Eingliederung in den…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/2

…Herr ***8*** wurde stundenweise entlohnt. Diese Sachverhaltselemente sprechen für eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Bf., aber auch für eine Weisungsbindung. Andererseits war Herr ***8*** in seiner Arbeitszeiteinteilung frei. Hätte er Hilfskräfte eingesetzt, so wäre auch das nach Einschätzung des BFG kein Problem gewesen…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…Alle Thematiken im Zusammenhang mit den portugiesischen Arbeitern (Urlaub, Krankenstand etc) seien seitens der ***Y*** abgehandelt worden; auch die generelle Arbeitszeiteinteilung hätte die ***Y*** selbst vorgenommen; vor Ort sei dafür der Bauleiter der ***Y*** (Herr ***E***) zuständig gewesen. Die ***Bf-GmbH*** habe die Anwesenheit der…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/4

…VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2000/13/0182). Die Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeiteinteilung spreche bei einer Tätigkeit wie bei der eines Befunders weder gegen das Bestehen einer persönlichen Abhängigkeit, noch gegen eine Eingliederung in den Betrieb (VwGH vom 2. Februar 2010, Zl. 2009/15…

BFG RV/7400112/2014Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Callcenter-Agents; kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…Auftraggebers. Fixe Arbeitsplätze seien von den Zeugen verneint worden. Die Zeugen ***N*** und ***B*** hätten bestätigt, dass ein Dienstplan nicht vorgegeben war und eine freie Arbeitszeiteinteilung seitens des Dienstnehmers möglich war. Die Entlohnung sei nach Stunden angegeben worden. Ein fixer Monatslohn sei nicht erwähnt worden…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…Eine derart flexible Arbeitszeiteinteilung könne zwar auf ein Werkvertragsverhältnis hinweisen. Jedoch gebe es auch bei "normalen" Dienstverhältnissen Modelle, bei denen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten sehr frei wählen könnten, wie etwa Gleitzeitmodelle. Zudem seien leitende Angestellte, zu welchen Kanzleileiterin zählen würde, regelmäßig sehr frei in ihrer Arbeitszeiteinteilung…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…an bestimmte Arbeitszeiten und persönliche Weisungen der Auftraggeberin gebunden." ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da er auch als Arbeitnehmer auf Grund seiner wesentlichen Beteiligung de facto keinen Weisungen unterliegt und in der Arbeitszeiteinteilung frei ist. Ähnliche Regelungen sind auch bei leitenden Angestellten Standard…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/4

…an bestimmte Arbeitszeiten und persönliche Weisungen der Auftraggeberin gebunden." ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da er auch als Arbeitnehmer auf Grund seiner wesentlichen Beteiligung de facto keinen Weisungen unterliegt und in der Arbeitszeiteinteilung frei ist. Ähnliche Regelungen sind auch bei leitenden Angestellten Standard…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…hätten, nämlich dass Kunden beispielsweise nicht zu jeder beliebigen Nachtzeit angerufen werden könnten." Dem Vorbringen der Bf ist immanent, dass die Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Arbeitszeiteinteilung der Auftragnehmer allerdings dahingehend eingeschränkt war, als sie sich hinsichtlich ihrer zu erledigenden Telefonate an Zeiten zu orientierten hatten, die…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…Da laut Aussagen der Dienstnehmer die Arbeitszeit keine weitere Tätigkeit zulassen würde bzw. eine freie Arbeitszeiteinteilung schon aus faktischen Gründen nicht möglich sei und die Arbeitsmittel (außer das Fahrzeug) vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden würden, liege einnahmenseitig kein und ausgabenseitig eingeschränkt ein Unternehmerwagnis vor. …

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…Arbeitszeit und -ort sei auszuführen, dass Herr ***X*** grundsätzlich weder zu einer bestimmten Zeit noch an einem bestimmten Ort arbeiten müsse. Eine derart flexible Arbeitszeiteinteilung könne ein Hinweis auf ein Werkvertragsverhältnis sein, da hier die Arbeitszeiten beliebig gewählt werden könnten. Jedoch gebe es auch bei…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…Urlaubsgesetz und Kollektivvertrag; Zeitpunkt der Konsumierung nach Absprache) sowie hinsichtlich Normalarbeitszeit (5 Stunden/Woche, wobei eine Änderung der Arbeitszeiteinteilung dem Arbeitgeber gemäß § 19c AZG vorbehalten bleibt). Beide Töchter waren ab Beginn des jeweiligen Arbeitsverhältnisses aufrecht bei der VGKK als geringfügig Beschäftigte angemeldet; für beide Töchter…

BFG RV/7101024/2017Strittiges Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Vielmehr gegenteiliges begründet die, auch auf die niederschriftlichen Aussagen gestützte Feststellung der belangten Behörde betreffend die weitgehend freie Arbeitszeiteinteilung durch die Herrn [B] und [A], was ebenso gegen die Annahme einer durch die Vorgabe von fixen Arbeitszeiten manifestierten persönlichen Weisungsbindung spricht (vgl zu den bloß…