…26. November 2015 in offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Im Wesentlichen begründet er die Beschwerde damit, eine Mitarbeiterin der Bf habe es verabsäumt, die Anzeige vor Versand der Waren zu tätigen. Dies sei nicht mit Vorsatz geschehen, sondern aufgrund eines Missverständnisses passiert. Alle…

…27. November 2015 in offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Im Wesentlichen begründet er die Beschwerde damit, eine Mitarbeiterin der Bf habe es verabsäumt, die Anzeige vor Versand der Waren zu tätigen. Dies sei nicht mit Vorsatz geschehen, sondern aufgrund eines Missverständnisses passiert. Alle…

…Zwischenlager betreibe. Bei dieser Betriebsstätte handle es sich um eine nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) genehmigte Anlage zur Aufbereitung von Baurestmassen. Für die Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen war jedoch in § 24 AWG eine Anzeigepflicht vorgesehen, welcher die Bf. nicht nachgekommen sei. Die…

…oder Behandeln von Abfällen, eine Anzeige an die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft über die Errichtung eines Zwischenlagers für Recycling-Baustoffe auf den genannten Grundstücken erfolgte nicht. Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere die Rechnung…

…dieser selbständigen Tätigkeit habe Dr.A bisher nicht erklärt. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass Dr.A für die Kalenderjahre 2013 bis 2018 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und damit Finanzvergehen…

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden) - lediglich ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (kein Tatbestandscharakter). Dem Publizitätserfordernis kann nicht nur durch rechtzeitige Bekanntgabe an das Finanzamt, sondern auch durch zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an (andere) Behörden entsprochen werden (vgl. dazu auch Jappel, Treuhandschaften…

…Deutschland] in der Wohnung [Adresse-A], A-[Postleitzahl] Graz von zwei Beamten Ihrer Behörde gestört und belästigt. Hintergrund: Eine annonyme Anzeige zu den am zur Wohnung gehördenden Tiefgaragenplatz abgestellten Fahrzeugen mit den Kennzeichen [Kennzeichen-D] und [Kennzeichen-AUT]. Ich gebe folgende Stellungnahme ab: Ich, [Nachname]…

…sohin als Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen] vorsätzlich a.) unter Verletzung der abgabenrechtlichen [Anzeige-,] Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [in den Jahren 2009 und 2010] eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 25.011,67 (jahrweise aufgeschlüsselt: 2009 € 10.370,00 + 2010 € 14.641…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag.Dr. Thomas Leitner, den Richter Dr. Ralf Schatzl sowie die fachkundigen Laienrichter Dip.Ing. Christian Löw und Mag. Armin Üblagger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und…

…die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden…

Bei der Polizei eingegangene (Telefonische Notruf-) Anzeigen wegen Verletzung der Nachtruhe (Lärmexzesse), Gefahr von Leib, Leben und Gesundheit der Mieter als Folge der Bildung von Parallelgesellschaften (Zusammenkunft von Personen zwecks a) Drogen- bzw. Alkoholkonsums, b) Inanspruchnahme von Leistungen von der Prostitution nachgehenden Personen zu lautstärkenintensiven…

(2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu…

Abs. 2: Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen…

…weiteren Folge im Zuge der BVE dem Bf. von der Abgabenbehörde mitgeteilt wurde, dass die Beschwerden abzuweisen gewesen seien, da die drei auf den Anzeigen basierenden Verfahren ohne jegliche Erhebungsergebnissen gemäß § 197 Abs. 2 Strafprozessordnung abgebrochen worden seien, daher die nicht näher konkretisierten Behauptungen über…

Erhebungen des Betriebsprüfers bei Personen, welche in der fraglichen Zeit Y Cars angemeldet haben, und die Auswertungen des diversen Anzeigenmaterials ergaben, dass der Beschuldigte auch noch 2004 und 2005 an Kunden derartige Fahrzeuge bzw. Bausätze etc. verkauft hat: Z.B. Rechnung vom 14. Juni 2004…

…dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Nach einer Anzeige der A***B*** wurde dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten vorgeschrieben. Begründend führt der Magistrat zusammengefasst…

…des RA **E1**. Es bestand (zunächst) eine Quotenfrist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2015 des **E1**. Die Quote wurde abberufen. Den Beschuldigten traf in Folge der Pflichtenübernahme die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Einkommensteuererklärung 2015 des **E1**. Gegen den Bescheid vom 10…

…) zur Gänze. Auch kann eine Gasheizung nicht mit einer Heizung mittels Luftwärmepumpe verglichen werden. Auch ist aus den von der Bf. vorgelegten Anzeigen nicht erkennbar, welche Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. Verkehrswerte die angebotenen Objekte haben. Soweit in der mündlichen Verhandlung vom 17.1.2024 vorgebracht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Nach Eingang mehrerer Anzeigen bei der Finanzpolizei führte die Abgabenbehörde bei der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Zeitraum 10/2018 bis 7/2019 durch. Die Prüferin stellte fest, dass…

…vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder…