…und Training, ...vom 27. Oktober 2009 ".....Im Jahr 2008 waren Sie bei den N. für die Ausbildung von AnzeigenverkäuferInnen zuständig. Diese neu geschaffene Ausbildung begann im Jänner 2008. Da Sie selber erst kurz vorher bei der N. begonnen hatten und sich einarbeiten mussten, war es…

…das Werbeabgabegesetz 2000, BGBl. I Nr. 29/2000 neu eingeführte bundeseinheitliche Werbeabgabe hat die von den Gemeinden früher erhobenen Anzeigen- und Ankündigungsabgaben für Werbeleistungen abgelöst. 6.3.1.1 Steuergegenstand (§ 1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000) Rz 728: Voraussetzung für die Abgabepflicht ist, dass die Leistung…

…26. November 2015 in offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Im Wesentlichen begründet er die Beschwerde damit, eine Mitarbeiterin der Bf habe es verabsäumt, die Anzeige vor Versand der Waren zu tätigen. Dies sei nicht mit Vorsatz geschehen, sondern aufgrund eines Missverständnisses passiert. Alle…

…27. November 2015 in offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Im Wesentlichen begründet er die Beschwerde damit, eine Mitarbeiterin der Bf habe es verabsäumt, die Anzeige vor Versand der Waren zu tätigen. Dies sei nicht mit Vorsatz geschehen, sondern aufgrund eines Missverständnisses passiert. Alle…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 4. Februar 2003, GZ. xxxxx, betreffend Alkoholsteuer, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…Anzeigenblätter usw. Rz 372: Unentgeltlich abgegebene Verkaufskataloge, Versandhauskataloge, Reisekataloge, Werbeprospekte und -handzettel, Veranstaltungsprogramme und -kalender usw. dienen der Werbung, insbesondere der Anbahnung eines späteren Umsatzes. Eine (private) Bereicherung des Empfängers ist damit regelmäßig nicht verbunden. Dies gilt auch für Anzeigenblätter mit einem redaktionellen Teil (zB…

…FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2003 in der Gesamthöhe von 47.937,56 € bewirkt. In der Begründung wird auf den Bericht gemäß §…

…Zwischenlager betreibe. Bei dieser Betriebsstätte handle es sich um eine nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) genehmigte Anlage zur Aufbereitung von Baurestmassen. Für die Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen war jedoch in § 24 AWG eine Anzeigepflicht vorgesehen, welcher die Bf. nicht nachgekommen sei. Die…

…oder Behandeln von Abfällen, eine Anzeige an die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft über die Errichtung eines Zwischenlagers für Recycling-Baustoffe auf den genannten Grundstücken erfolgte nicht. Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere die Rechnung…

…den Fenstern mit der Kontaktmöglichkeit angebracht worden. Die Absicht der Steuerpflichtigen, das Objekt einer Vermietung zuzuführen, sei daher nachweisbar. Von kostenpflichtigen Anzeigen in den Printmedien sei abgesehen worden, um nicht zusätzliche Kosten zu verursachen. Wenn erforderlich, könne nachgewiesen werden, dass die Investitionsbereitschaft sehr wohl von…

…dieser selbständigen Tätigkeit habe Dr.A bisher nicht erklärt. Es bestehe daher der begründete Verdacht, dass Dr.A für die Kalenderjahre 2013 bis 2018 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und damit Finanzvergehen…

…unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden) - lediglich ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (kein Tatbestandscharakter). Dem Publizitätserfordernis kann nicht nur durch rechtzeitige Bekanntgabe an das Finanzamt, sondern auch durch zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an (andere) Behörden entsprochen werden (vgl. dazu auch Jappel, Treuhandschaften…

…Deutschland] in der Wohnung [Adresse-A], A-[Postleitzahl] Graz von zwei Beamten Ihrer Behörde gestört und belästigt. Hintergrund: Eine annonyme Anzeige zu den am zur Wohnung gehördenden Tiefgaragenplatz abgestellten Fahrzeugen mit den Kennzeichen [Kennzeichen-D] und [Kennzeichen-AUT]. Ich gebe folgende Stellungnahme ab: Ich, [Nachname]…

…sohin als Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen] vorsätzlich a.) unter Verletzung der abgabenrechtlichen [Anzeige-,] Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [in den Jahren 2009 und 2010] eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 25.011,67 (jahrweise aufgeschlüsselt: 2009 € 10.370,00 + 2010 € 14.641…

…Campierverbot am U- Jahrmarktgelände, Surf-Verbot am P-See) 11. Erstattung von Anzeigen (bei Bedarf - wenn Aufmerksammachen nicht ausreicht) Dieser Aufgabenkatalog unterliegt keiner Einschränkung bzw. Erweiterung durch die Gesellschaft (vor allem auch nicht im Wege der Auslegung durch die Geschäftsführung), sondern darf ausschließlich von den…

…nach der Rechtsprechung des VwGH eine Tatfrage, also Gegenstand der Beweiswürdigung. Entspricht das Rechtsgeschäft unter nahen Angehörigen diesen steuerrechtlichen Kriterien, so ist in weiterer Folge - wenn es die Umstände anzeigen - wie bei Rechtsgeschäften unter Fremden, die Rechtsfrage zu beurteilen, ob ein Missbrauch im Sinne des…

…August 2001 hat der Bf. im Mai 2001 bei der G.H. angefragt, welche Bewilligung für die Lagerplatzschüttung notwendig wäre und ist diesem erklärt worden, dass nach dem Baugesetz jedes Bauvorhaben anzeigepflichtig ist, selbst wenn es bewilligungsfrei wäre. Der Bf. hat bis dato um keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag.Dr. Thomas Leitner, den Richter Dr. Ralf Schatzl sowie die fachkundigen Laienrichter Dip.Ing. Christian Löw und Mag. Armin Üblagger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und…

…müssen auch Treuhandvereinbarungen zwischen Angehörigen der Abgabenbehörde unter Schilderung der wesentlichen Punkte pro futuro bekannt gegeben werden. Auch ein Nachweis durch zeitnah errichtete öffentliche Urkunden oder Anzeigen an Behörden ist möglich. Wird das behauptete Rechtsverhältnis erst im Nachhinein (hier: mehr als drei Jahre nach dem…

…die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden…