…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 (Postaufgabe 12. Dezember 2023) stellte die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) den Antrag auf Aufhebung des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom Finanzamt Österreich vom 15. Dezember 2022, da der Bescheid von einer unzuständigen Behörde (Finanzamt Österreich statt dem…

…der Verein würde von sich aus auf ihn zukommen, habe den bereits eingetroffenen Irrtum verfestigt. Mit Bescheid vom ***Datum 5*** wurde dem Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 152 FinStrG vom ***Datum_Beschwerde*** bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgericht stattgegeben. Die Behörde legte die Beschwerde am ***Datum…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang A. Antrag, Abweisungsbescheid, Beschwerde Mit Eingabe vom 03.09.2025 wurde durch die Beschwerdeführerin die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn, ***Sohn***, beantragt…

…Richter Mag. Günter Narat in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch die Bruckmüller RechtsanwaltsgmbH, Landstraße 50, 4020 Linz, über den Antrag der Revisionswerberin vom 14. Juli 2026, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 23. Juni 2026, GZ. RV/5100212/2026, betreffend…

…Jahr 2019 eingereicht und am 16.03.2020 antragsgemäß erledigt (Zustellungsdatum 19.03.2020). Am 04.10.2021(eingebracht beim FAÖ DS ***5*** am 08.10.2021) stellte die Bfin. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 16.03.2020 . Als Begründung wurde angeführt…

…eines Wiederaufnahmeverfahrens gemacht werden. Andernfalls wäre sie von ihm im Abgabenverfahren bereits geltend zu machen gewesen. Das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme auf Antrag dient nämlich nicht der Verlängerung von Abgabenverfahren und der Aushöhlung der Rechtskraft, sondern soll ausschließlich die Berücksichtigung von Tatsachen ermöglichen, deren Geltendmachung im…

…Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch lautet: "Die Bescheide vom 20.09.2023, mit denen der Antrag vom 2.4.2024 auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2018 abgewiesen wurde, werden aufgehoben." II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…vgl. § 240 Abs 3 lit. b BAO). Mit dem Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 28.02.2024 brachte der Bf. im Wesentlichen seine Ausführungen in der Beschwerde zum Ausdruck. Die belangte Behörde merkte überdies im Vorlagebericht an, dass gegen die Abgaben- und Haftungsbescheide, mit…

…5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 22. Jänner 2025 betreffend Antrag auf Festsetzung gem. § 201 BAO EKB-S Zeitraum 01.01.2024 - 30.06.2024, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der präjudiziellen Bestimmungen des EKBSG idgF wegen Verfassungswidrigkeit richten. Entsprechende Beilagen waren angeschlossen. Ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung legte das Finanzamt für Großbetriebe die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 17.02.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das…

Nach der Rechtsprechung des VfGH (ursprünglich zur Bankensonderabgabe) kann die Belastung eines bestimmten Sektors - hier konkret von Interesse: des Stromsektors - mit einer Sonderabgabe vor dem Gleichheitsgrundsatz nur dann Bestand haben, wenn sich eine sachliche Rechtfertigung dafür finden lässt, dass gerade dieser Sektor mit einer derartigen…

…inkl. Beschwerdeverfahren: Mit Bescheid vom 5. August 2020, GZ. 2020-0.427.941, gab der Bundesminister für Finanzen dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2020 auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 statt. Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe der Antragstellerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Juni 2026 für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Juni 2026, Ordnungsbegriff Nr1, mit dem von…

…Normprüfungsanträge relevant, inkl. Beschwerdeverfahren: Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020, GZ. 2020-0.660.517 gab der Bundesminister für Finanzen dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2020 auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 statt. Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April…

…von § 299 BAO nicht verschont bleiben und Gegenstand einer Aufhebung sein können. Rechtsgrundlagen § 299 Abs. 1 BAO: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. … § 2a…

…4. eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten. Gemäß § 292 Abs. 10 BAO hat das Verwaltungsgericht über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die…

…Mit (weiterem) Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, ***22***, vom ***23*** wurde die Beschwerde über nachträglichen Antrag der Partei an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Beschluss wurde dem Revisionswerber am 27.03.2026 zugestellt. 3. Am 07.05.2026 wurde von der Kanzlei ***6*** dem Bundesfinanzgericht (post…

…beide Erkenntnisse Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 2.3.2026 wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Aufgrund nachträglicher Anträge wurden die Beschwerden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26.3.2026 an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Abtretungsbeschluss vom 26.3.2026, ***GZ…

…Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Juli 2023 mit dem der Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 27. Februar 2023 auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 24. November 2022 betreffend Familienbeihilfe und…

…12.2024 18 Uhr) Festzuhalten ist, dass der ASt zu keinem der oa Punkte Unterlagen beilegte. Rechtslage: Gemäß § 292 Abs. 1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit…