…RA GmbH, RAStraße, Ort, gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 23.07.2010, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Rückzahlung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2017 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß §…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Dezember 2024 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 12. Dezember 2022 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Prüfungsauftrages vom 15. Dezember 2022, Steuernummer ***BF1StNr1…

…2/1.1, 1040 Wien, vom ***Datum_Beschwerde*** gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom ***Datum 1*** (***Zl Bescheid***) über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 167 FinStrG vom ***Datum 2*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird…

…Beschwerde vom 3. Mai 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. April 2026 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe im Zeitraum März 2023 bis Oktober 2025 zum Ordnungsbegriff ***OB*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Richter Mag. Günter Narat in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch die Bruckmüller RechtsanwaltsgmbH, Landstraße 50, 4020 Linz, über den Antrag der Revisionswerberin vom 14. Juli 2026, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 23. Juni 2026, GZ. RV/5100212/2026, betreffend…

…vertreten durch Mag. ***14***, ***25***, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2023 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 14. Dezember 2022 hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit b BAO v. 04.10.2021, eingebracht am 08.10…

…diese mangelnde Kenntnis verschuldet war, ist hingegen seit dem FVwGG für eine Wiederaufnahme auf Antrag nicht mehr relevant. Ein Abstellen auf die Perspektive der Abgabenbehörde als unveränderliche Bezugsgröße der Wiederaufnahme hätte zudem auch in solchen Fällen die Parteien-Wiederaufnahme verschlossen, wo der Abgabenbehörde ein entscheidungswesentlicher…

…Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch lautet: "Die Bescheide vom 20.09.2023, mit denen der Antrag vom 2.4.2024 auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2018 abgewiesen wurde, werden aufgehoben." II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde 06. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. November 2023 betreffend die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, 2015 und 2016, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 22. Jänner 2025 betreffend Antrag auf Festsetzung gem. § 201 BAO EKB-S Zeitraum 01.01.2024 - 30.06.2024, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der präjudiziellen Bestimmungen des EKBSG idgF wegen Verfassungswidrigkeit richten. Entsprechende Beilagen waren angeschlossen. Ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung legte das Finanzamt für Großbetriebe die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 17.02.2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das…

Nach der Rechtsprechung des VfGH (ursprünglich zur Bankensonderabgabe) kann die Belastung eines bestimmten Sektors - hier konkret von Interesse: des Stromsektors - mit einer Sonderabgabe vor dem Gleichheitsgrundsatz nur dann Bestand haben, wenn sich eine sachliche Rechtfertigung dafür finden lässt, dass gerade dieser Sektor mit einer derartigen…

…inkl. Beschwerdeverfahren: Mit Bescheid vom 5. August 2020, GZ. 2020-0.427.941, gab der Bundesminister für Finanzen dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2020 auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 statt. Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April 2020 bis…

…1. Das Finanzamt Österreich (FAÖ) hat mit Bescheid vom 11.6.2026, Ordnungsbegriff Nr1, von der Antragstellerin A für die mj. Söhne B und C zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum Mai 2026, gesamt € 502,60, zurückgefordert…

…Normprüfungsanträge relevant, inkl. Beschwerdeverfahren: Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020, GZ. 2020-0.660.517 gab der Bundesminister für Finanzen dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 2020 auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 statt. Der Zuzugsfreibetrag wurde vom 1. April…

…sei mit § 2a BAO klargestellt, dass § 299 BAO auch für das BFG und damit auch in diesem konkreten Fall anzuwenden sei. Auf die Begründung des parallel eingebrachten Antrages auf Wiedereinsetzung wurde verwiesen. Ergänzend wurde weiters auf § 93a BAO verwiesen, der die sinngemäße Anwendung des § 299…

…Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, …

…Mit (weiterem) Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, ***22***, vom ***23*** wurde die Beschwerde über nachträglichen Antrag der Partei an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Beschluss wurde dem Revisionswerber am 27.03.2026 zugestellt. 3. Am 07.05.2026 wurde von der Kanzlei ***6*** dem Bundesfinanzgericht (post…

…beide Erkenntnisse Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 2.3.2026 wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Aufgrund nachträglicher Anträge wurden die Beschwerden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26.3.2026 an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Abtretungsbeschluss vom 26.3.2026, ***GZ…

…Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Juli 2023 mit dem der Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 27. Februar 2023 auf Aufhebung des Rückforderungsbescheides vom 24. November 2022 betreffend Familienbeihilfe und…