…BGBl I 17/2012 teilnehmen. Die ***X*** GmbH sei kein anerkannter Träger der Freiwilligeneinrichtungen. Somit bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20.4.2018, zur Post gegeben am 27.4.2018. Darin brachte die Beschwerdeführerin vor: "Meine Tochter ***K*** hat…

…ist nicht auf Gewinn gerichtet.“ Sehr wohl finden sich jedoch bereits in der ursprünglichen Fassung der Statuten Ausführungen dazu, dass das Vermögen des Vereins von jenem seiner Mitglieder getrennt sei, das Vermögen dem Verein und nicht den Mitgliedern gehöre und kein Anspruch auf Auszahlung eines…

…sei somit ein einklagbarer Anspruch auf Auszahlung der Pensionsabfindung vorgelegen, also eine aktivierbare und auch aktivierungspflichtige Forderung, die Teil der (bei Zurücklegung der Geschäftsführung und der durch die Aufgabe seines Geschäftsbetriebes verpflichtend zu erfolgendem Wechsel der Gewinnermittlungsart zu erstellenden) Aufgabebilanz sein müsse und somit auch…

…Laufzeit zurückgezahlt wird, haben die Crowd-Investoren Anspruch auf Rückzahlung des Genussrechtskapitals zum Buchwert zuzüglich eines Abschichtungsbetrages. 7.2. Der Buchwert des Genussrechtskapitals wird aus dem jeweils gezeichneten Genussrechtskapital abzüglich noch nicht wieder aufgefüllter Verlustbeteiligungen zuzüglich noch nicht ausbezahlter Gewinnbeteiligungen ermittelt. 7.3. Im Fall…

…1 lit. d der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 ausgesprochen, dass Genussscheine, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft gewähren, grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 lit. d…

…auf einem Konto gutgeschrieben, ist sie noch nicht zugeflossen. Mangels entsprechenden Anspruches tritt auch bei einer buchführungspflichtigen Muttergesellschaft vor Fälligkeit bzw. Buchung keine Vermögensvermehrung ein. 3.1.3. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung einer Ausschüttung aus einer Tochterkapitalgesellschaft bei der Muttergesellschaft Grundsätzlich gilt die Existenz eines Gewinnausschüttungsbeschlusses…

…Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden…

…auf die Leistung von Diensten beschränken. Gemäß § 109 Abs. 2 iVm § 161 Abs. 2 UGB kann auch ein Kommanditist Arbeitsgesellschafter sein. In Punkt 4 des undatierten (am 19.09.2012 bei der Abgabenbehörde eingegangenen) Gesellschaftsvertrags-Zusammenschlussvertrages ist geregelt, dass der Anspruch auf Auszahlung des Gewinnanteiles…

…8.1997, 95/16/0328, sei nach Ansicht der Bf entscheidend, dass dem Genussscheinberechtigten ein Anspruch auf einen prozentuellen Anteil des Gewinnes eingeräumt werde. Das zitierte VwGH-Erkenntnis behandelt eine Besserungsvereinbarung, derzufolge das eingezahlte Besserungskapital zurückzuzahlen war, wenn bestimmte wirtschaftliche Bedingungen erfüllt waren, und zwar…

…einen Anspruch auf Zahlung des Rückzahlungsanspruches. (3) Der Rückzahlungsanspruch a) entspricht dem (unverzinsten) Genussscheinkapital (gegebenenfalls um Verluste reduziert oder um wieder aufgefüllte Verluste nach § 13 Abs.5 erhöht); b) zuzüglich eines allfälligen noch nicht beglichenen Gewinnanteiles (bzw. Vorgetragenen Gewinnanteils) der letzten Berechnungsperiode ....c) zuzüglich allfälliger…

…Sachverhaltsfeststellungen gründen sich im Wesentlichen auf die eingesehen Unterlagen und das damit im Einklang stehenden Vorbringen der Bf. in ihren schriftlichen Eingaben. Aus dem Inhalt der vom FA über Anforderung des BFG vorgelegten Genussrechtsbedingungen ergibt sich deutlich, dass die Genussscheine einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung gemäß …

…India) § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 bestimmt: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2…

…ist nicht auf Gewinn gerichtet.“ Sehr wohl finden sich jedoch bereits in der ursprünglichen Fassung der Statuten Ausführungen dazu, dass das Vermögen des Vereins von jenem seiner Mitglieder getrennt sei, das Vermögen dem Verein und nicht den Mitgliedern gehöre und kein Anspruch auf Auszahlung eines…

…also mit Abschluss des Glücksspielvertrages, den Anspruch auf den Erhalt von derartigen Vergünstigungen. Sie sind Bestandteil des mit Abschluss des Glücksspielvertrages begründeten, von einem aleatorischen Ereignis abhängigen, Gewinnanspruches. Es handelt sich somit um eine (zusätzlich vereinbarte) Gewinnchance, die im einzelnen Glücksspielvertrag von Beginn an vereinbart…

…wenn die kaufenden Versprechensempfänger die festgelegten Zahlungen nicht beim vereinbarten Verfallsdatum leisten. Der verkaufende Versprechensgeber wird in diesem Fall bereits eingezogene Beträge behalten und hat Anspruch auf den Ersatz eines darüberhinausgehenden Mehrschadens. In Artikel 13 wird vereinbart, dass alle steuerlichen Verpflichtungen der Firma ***L*** bis…

…der Abtretung der Gesellschaftsanteile am 30. Oktober 2003 alle dem Verkäufer gegenüber der Gesellschaft zustehenden Rechte, insbesondere das Recht auf Gewinnbeteiligung und auf die Vermögensaufteilung bei Auflösung der Gesellschaft erhalten. Ebenso gehen die entsprechenden Pflichten erst mit diesem Datum über. Hinsichtlich der Aktiva und Passiva…

…am Gewinn oder Liquidationserlös gewähren“. Sie sind Gesellschaftsrechte iSd KVG. Eine Beteiligung am Verlust ist nicht erforderlich (vgl. VwGH 24.3.1994, 92/16/0189). Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft iSd § 5 Abs. 1 KVG sind nicht nur Personen, die nach unternehmensrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Gewinnbeteiligung erheben…

…zunächst aus, dass die verfahrensgegenständlichen Partizipationsscheine eingezahltes Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG darstellen und einen Anspruch auf gewinnabhängige Erträge als Partizipationskapital ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung gewähren würden. Im Lichte der von ihr zahl- und umfangreich dargelegten Judikatur- und Literaturstellen kam die Bf. zur Schlussfolgerung, dass weder…

…bei grundsätzlichem Anspruch auf die Berücksichtigung von Aufwendungen der Selbstbehalt überschritten wird, was bei den durch Nachlassaktiva nicht gedeckten Begräbniskosten in Höhe von € 1.827,68 (2011) bzw. € 572,04 (2012) nicht der Fall wäre. Für das Jahr 2013 wurde die Gewinnermittlung durch…

…14.5. SHA). c. Gewinnbezugsrecht Unter Punkt 11.1. SHA "Beschränkte Abtretbarkeit von Dividendenrechten" ist vereinbart, dass der Mehrheitsgesellschafter unwiderruflich seine gesamten Ansprüche auf eine Dividende bezüglich seiner Anteile an der Zielgesellschaft, welche nach dem Stichtag des Wirksamwerdens (festgelegt in Punkt 3.2. des SPA…