…zu Personen, die nicht Gesellschafter sind nicht in Beziehung gesetzt werden, weil Nichtgesellschafter keinen Anspruch auf Gewinnausschüttung haben. Damit ist der für verdeckte Gewinnausschüttungen anzustellende Fremdvergleich von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dem handelsrechtlich motivierten Rückforderungsanspruch lagen keine schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Bw. und ihren inländischen…

…übertragbar. Das Fruchtgenussrecht wird unwiderruflich eingeräumt, besteht jedoch nur an den Früchten aus der laufenden Geschäftstätigkeit und schließt sohin insbesondere den Anspruch auf Auszahlung von Dividenden aus dem verteilungsfähigen Gewinn der Gesellschaft mit ein. Ausdrücklich ausgenommen ist jedoch die Teilnahme an den realisierten bzw. nicht…

…mit Aktienkaufvertrag vom 21. Juli 1999 einen Teil des Kaufpreises dadurch berichtigt, indem sie der Verkäuferin bestimmte, mit den Aktien verbundene Vermögensrechte (Ansprüche auf Gewinnausschüttungen) und Herrschafts- und Verwaltungsrechte (das übertragene, im Aktienbuch der Gesellschaft angemerkte Stimmrecht) für eine bestimmte Dauer (31. 12. 2005) (rück…

…eines Aktionärs oder eines Gesellschafters einer GmbH), sondern daran, ob der Beteiligte (sei es z.B. als stiller Gesellschafter, sei es als partiarischer Darlehensgeber) Anspruch auf Gewinnbeteiligung hat (VwGH 1.9.1999, 98/16/0374; Thunshirn/ Himmelsberger/ Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz- Kommentar 2008, Rz 479). Eine Kapitalgesellschaft…

…hat hingegen Anspruch auf ein Entgelt dafür, dass er Kapital zur Nutzung überlassen hat (vgl. VwGH vom 20. Dezember 1994, 89/14/0214), wobei der Unterschied zum Darlehen vor allem darin besteht, dass im Rahmen des stillen Gesellschaftsverhältnisses jedenfalls in irgendeiner Form ein gewinnabhängiger Ertrag…

…BGBl I 17/2012 teilnehmen. Die ***X*** GmbH sei kein anerkannter Träger der Freiwilligeneinrichtungen. Somit bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20.4.2018, zur Post gegeben am 27.4.2018. Darin brachte die Beschwerdeführerin vor: "Meine Tochter ***K*** hat…

…Van Husen, Genussechte, GesRZ 2000, 54; Bavenek-Weber, FJ 2001, 181): Der häufigste Inhalt eines Genussrechtes ist der Anspruch auf Zahlungen aus dem Gewinn. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Genossenschaften, u.U Einzelkaufleute können jedenfalls Genussrechte ausgeben. Die rechtliche Ausgestaltung der Genussrechte unterliegt in der Regel, dh abgesehen…

…Genussechte, GesRZ 2000, 54; Bavenek-Weber, FJ 2001, 181): Der häufigste Inhalt eines Genussrechtes ist der Anspruch auf Zahlungen aus dem Gewinn. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Genossenschaften, u.U Einzelkaufleute können jedenfalls Genussrechte ausgeben. Die rechtliche Ausgestaltung der Genussrechte unterliegt in der Regel, dh abgesehen von speziellen…

…einen vermögensrechtlichen Bestandteil der Mitgliedschaftsrechte bildende allgemeine Gewinnbezugsrecht der Erblasserin als auch der seit ihrem Tod aus dem allgemeinen Gewinnbezugsrecht erfließende konkrete Anspruch auf die nach der Beschlussfassung der Gesellschafter über die Gewinnausschüttung sofort fällige und klagbare Gewinnauszahlung als jeweils mit dem Geschäftsanteil verbundene Rechte…

…die Berufungswerberin vor, dass die Auflösung der Gewinnrücklage als handelsrechtliche Grundlage für die berufungsgegenständliche Vereinbarung zu werten, für die Sachentnahme iSd § 122 HGB jedoch keine Gegenleistung vereinbart worden sei. Entgegen der Annahme des Finanzamtes sei kein Anspruch auf Auszahlung der aufgelösten Gewinnrücklage entstanden, weshalb mangels…

…Umso mehr drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, warum sie diese Ersparnisse dann nicht in das Unternehmen einbezahlt hat, wenn sie dadurch Anspruch auf 40% des ordnungsgemäß ermittelten Jahreserfolges erworben und damit einen Vertrag für eine stille Gesellschaft - wie unter Familienfremden üblich - abgeschlossen…

…hingegen hat Anspruch auf ein Entgelt dafür, dass er Kapital zur Nutzung überlassen hat (VwGH vom 20. Dezember 1994, 89/14/0214), wobei der Unterschied zum Darlehen vor allem darin besteht, dass im Rahmen des stillen Gesellschaftsverhältnisses jedenfalls in irgendeiner Form ein gewinnabhängiger Ertrag vereinbart…

…ist nicht auf Gewinn gerichtet.“ Sehr wohl finden sich jedoch bereits in der ursprünglichen Fassung der Statuten Ausführungen dazu, dass das Vermögen des Vereins von jenem seiner Mitglieder getrennt sei, das Vermögen dem Verein und nicht den Mitgliedern gehöre und kein Anspruch auf Auszahlung eines…

…sei somit ein einklagbarer Anspruch auf Auszahlung der Pensionsabfindung vorgelegen, also eine aktivierbare und auch aktivierungspflichtige Forderung, die Teil der (bei Zurücklegung der Geschäftsführung und der durch die Aufgabe seines Geschäftsbetriebes verpflichtend zu erfolgendem Wechsel der Gewinnermittlungsart zu erstellenden) Aufgabebilanz sein müsse und somit auch…

…1 Der Verein führt den Namen Bw.A.... Zweck des Vereines § 2: Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Unterstützung bei Eintritt von Schäden an den im Verein angemeldeten Kraftfahrzeugen durch a) Unfall, das heißt durch ein von außen her unmittelbar…

…den Genussrechten gemäß § 174 AktG gibt es keine gesetzliche Regelung, die das Institut des Genussrechtes näher beschreiben würde, ganz allgemein bieten sie häufig einen Anspruch auf einen Gewinnanteil, oft auch eine Beteiligung am Liquidationserlös und/oder-überschuss, mitunter auch andere Rechte, räumen jedoch meist keine…

…Laufzeit zurückgezahlt wird, haben die Crowd-Investoren Anspruch auf Rückzahlung des Genussrechtskapitals zum Buchwert zuzüglich eines Abschichtungsbetrages. 7.2. Der Buchwert des Genussrechtskapitals wird aus dem jeweils gezeichneten Genussrechtskapital abzüglich noch nicht wieder aufgefüllter Verlustbeteiligungen zuzüglich noch nicht ausbezahlter Gewinnbeteiligungen ermittelt. 7.3. Im Fall…

…setzte die Erbschaftssteuer nunmehr in Höhe von € 2.898,22 fest. Die Bemessungsgrundlage hatte sich auf € 58.431,- erhöht, da das Finanzamt nunmehr - anders als im Bescheid - den Anspruch auf Gewinnbeteiligung alleine der Bw. zurechnete und ebenso den Todfallsbeitrag. In der Folge beantragte…

…1 lit. d der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 ausgesprochen, dass Genussscheine, die ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft gewähren, grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 lit. d…

…174 Abs. 1 sinngemäß für die Gewährung von Genussrechten gilt, gibt keine Definition der Genussrechte und regelt auch nicht ihre rechtliche Ausgestaltung. Der häufigste Inhalt des Genussrechtes ist ein Anspruch auf Zahlungen aus dem jeweiligen Gewinn (Jusits, Genussscheine im österreichischen Zivilrecht, WBl 1987, 81 ff…