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BFG RV/7100857/2014Unzulässigkeit des Vorsteuerabzuges bei unrichtiger Rechnungsanschrift und fehlendem Gutglaubensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…a UStG 1994, wenn eine Leistung zwar ausgeführt worden ist, in der Rechnung aber als leistender Unternehmer eine Firma aufscheint, die unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiert. Es liegt daher nach dieser Judikatur bei Angabe einer falschen Adresse keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/4

…nicht, den Vorsteuerabzug zu versagen. Es muss aber zumindest eine berichtigbare Rechnung vorliegen (vgl. EuGH 15.9.2016, Rs C-518/14 Senatex). Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Angabe einer falschen Adresse grundsätzlich kein "kleiner", den Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formalfehler (vgl. neben…

BFG RV/7100220/2009Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Ausweises der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmens in den betreffenden Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Ist eine Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf, die unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiert, so fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmers. Es kann somit auch die Angabe "nur" einer falschen Adresse nicht als…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…13/0001, erkannte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dazu, dass ein Vorsteuerabzug nur aufgrund einer falschen Anschrift des Leistenden in der Rechnung nicht zu versagen ist. Diese Sichtweise der Rechnung als (bloßes) Dokumentations- und Beweismittel findet auch vor allem in der jüngeren Literatur regen Zuspruch (vgl. etwa…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…nationalen Bereich die Angabe der UID Nummer auf der Rechnung gefordert? Da keine Begrenzung der UID-Nummer erfolgte, muss wohl angenommen werden, dass auch das Finanzamt keine Zweifel an einer vorliegenden Geschäftstätigkeit an besagter Anschrift hatte. Ansonsten hätte das Finanzamt trotz wissentlich falscher Geschäftsanschrift durch…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…die Bank, dass für die angeführten Konten in der Zeit vom 1.10.2011 bis 31.12.2011 keine korrekte Kundenanschrift hinterlegt war. Aufgrund von Problemen bei der technischen Umstellung und der zeitversetzten Kontoauszugserstellung wurden Kontoauszüge mit einer falschen Kundenbezeichnung erstellt. Richtig ist „XeX, FF…

BFG RV/7102681/20091. Abnehmer nicht mehr als Unternehmer tätig - keine ig Lieferung 2. Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…dass allerdings die Adresse falsch sein müsste. Die Beschwerdeführerin hielt in der Folge mit der B**** KEG Rücksprache und ersuchte um die Übermittlung der richtigen Rechnungsanschrift. Einige Tage später (2.11.2006) machte die Beschwerdeführerin eine Abfrage beim UID-Büro betreffend die Gültigkeit der übermittelten…

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…im Streitzeitraum im Sitzstaat aktiv waren, dass sie "unbescholten" waren ("the company did not commit any labour law infringments"), dass deren Rechnungsanschrift eine Anschrift des Unternehmens im Sitzstaat war und dass sie Arbeitnehmer beschäftigten, für die A1-Bescheinigungen ausgestellt waren. A1-Bescheinigungen sind zum Teil…

BFG RV/7102309/2012Vorsteuerabzug bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2020

…beschwerdeführende Gesellschaft ihr Vorbringen und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. Auf Grund der Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verbleibe lediglich der Punkt "falsche Rechnungsanschrift" zu dem wie folgt ausgeführt werde: Es sei nicht verwerflich, sich eines professionellen Anbieters wie der ***A…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/3

…auf den VwGH-Entscheid vom 28.02.2007 (Gz 2004/13/0039) verweisen. In dieser Entscheidung hat der VwGH erwogen, dass eine reine Vermutung in Bezug auf eine mögliche falsche Rechnungsanschrift nicht genüge. Vielmehr hätte es diesbezüglich behördliche Feststellungen bedurft, aus denen klar ersichtlich ist…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…mit VC 42 überhaupt ein Umsatz nach der MwSt-RL vorliegt, ob die EUSt für eine bereits verzollte Unionsware nach Zollrecht nacherhoben werden darf und ob die Angabe des Empfängers eine materielle Steuerbefreiungsvoraussetzung ist. Die Antworten auf diese Fragen seien aus ihrer Sicht von zentraler…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 2/3

…Fall Tz 2 L. B. ist neben der unrichtigen UID-Nummer auch eine falsche Adresse angeführt. Das FA stützt sich in diesem Fall auf diese beiden formalen Rechnungsmängel. Auch in diesem Fall steht sowohl die Art der Leistungen fest als auch, dass diese von L…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 3/3

…Vorsteuerabzug zweifelsfrei erfüllt sind. Dazu kommt noch, dass dem Bf ein Auszug aus dem Gewerberegister zum Nachweis der Richtigkeit der Rechnungsanschrift übergeben wurde und dass eine optisch richtige UID Nummer (Aufbau und Anzahl der Stellen) vorhanden war, sodass möglicherweise auch ein Vertrauensschutz gegeben sein könnte…

BFG RV/3100509/2019Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021Teil 1/2

…auch ein Steuerbetrug niemals behauptet oder bewiesen wurde, gilt der Glaubensschutz auch bei Ausfuhrlieferungen in das Drittland. Sollte die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen durch falsche Angaben des Leistungsempfängers erlangt worden sein, kann diese dem liefernden Unternehmer nur angelastet werden, wenn er davon "wusste oder wissen hätte…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…Tochter des Geschäftsführers hat ausgesagt, dass diese tw. mit einem schwarzen VW zur Arbeit gekommen sei und dass kein öffentliches Verkehrsmittel zu Arbeitsbeginn verkehrt hätte. Die vorgelegte Fahrplanauskunft gibt hierzu keine aufschlussreichen Angaben. Wann war Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende - ersuche um klare Nachweise hierzu (Dienstvertrag, Arbeitszeitaufzeichnungen…

BFG RV/7100344/2019Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs bei objektiv fehlerhaften Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…August 2014, Rechnungsnummer 2014043 vom 30. September 2014; S 124 und S 124/Rückseite BFG-Akt) wiederum eine falsche UID-Nummer (ATU ***DD***), nämlich nicht die der rechnungsausstellenden ***1*** , sondern die des ***2*** (der freilich lt. diesen Rechnungen gar nicht Leistungserbringer (als Einzelunternehmer) ist) enthalten…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…Finanzamtes (Angabe der Nichte) ergaben jedoch, dass die BF an dieser letztgenannten Adresse nicht gewohnt hat. In der Schlichtungsstellenentscheidung MA 50-Schli-I/2*****/2010 vom 1.4.2011 betreffend Verrechnung überhöhter Betriebskosten an die Mieter wird von „notorisch rechtswidrigen Verrechnungspraktiken …… und einer…

BFG RV/2100790/2014Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…verfügte. Daher erscheint es sekundär, ob diese infolge eines Schreibfehlers nun richtig oder falsch ist, weil auf den vorgelegten Rechnungen jeweils datiert per 6.12.2012 wohl die vom Finanzamt lediglich ursprünglich vergebene und in der weiteren Folge wieder vergebene UID-Nummer angeführt war. Folglich…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/3

…vom Bf. keine konkreten Angaben über Stundenlisten und zu von den Subfirmen eingesetzten Arbeitern etc. gemacht haben werden können und daher nicht ersichtlich sei, wie von der belangten Behörde konkrete Berechnungen von Lohnaufwendungen erfolgen hätten sollen. Bei einem Auftragsvolumen an die Subfirmen von insges. ca…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 2/2

…Fahrzeug noch immer als Anlagevermögen geführt – obwohl den Angaben des Geschäftsführers folgend, der Verkaufserlös bereits 2011 wieder dem Betrieb zugeführt wurde. Der Verkaufserlös wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht erfasst. c) VW Transporter T5 : Dieses Fahrzeug wurde mit einem Verkaufserlös von 1.250,00 € verbucht. …