…und in der Folge durch Bedienstete der Zollfahndung (Finanzstrafbehörde) um eine Amtshandlung mit weitergeführter Vernehmung gehandelt habe und daher die Gebühren für Mühewaltung für die erste halbe Stunde gemäß § 54 Abs 1 Z 3 GebAG nur zweimal zustehen würden. Für in der Vernehmung angefertigte Schriftstücke…

… Herr G B: In unserem Haushalt verhält es sich so, dass entweder ich oder meine Frau die Post kontrollieren. Leiter der Amtshandlung (LdA): Es liegt eine Bestätigung vor, dass Frau A B das Schriftstück am 08.09.2016 übernommen hat. Herr G B: Davon weiß…

…sei für behauptete Abgabenverkürzungen in der Höhe von mehr als € 100.000,00 nicht die Finanzstrafbehörde zuständig, sondern das zuständige Straflandesgericht. […] Da die Finanzstrafbehörde sich bei den von ihr beantragten Anordnungen auf Konteneinschau vom 27. November 2018 auf einen Unterdeckungsbetrag von € 434…

…ja auch bei ggstdl Problematik keine bezughabenden Unterlagen, Dokumentationen oder Schriftstücke vorgelegt werden konnten. Eine nochmalige formelle Vernehmung des Hrn Mag. X. war daher nicht erforderlich. Ein Sachverständiger aus dem Baufach kann aG der Rechnung allein nicht beurteilen, ob die fakturierte Leistung erbracht worden ist…

…zwar erbracht worden, eine Leistungserbringung durch die ***14-GmbH*** hat aber nicht stattgefunden. 3. Empfängernennung ***XY-GmbH*** Die Bf. hatte Zahlungen an die ***XY-GmbH*** als Fremdleistungsaufwendungen steuerlich geltend gemacht. Die entsprechenden Beträge waren in der Buchhaltung der ***XY-GmbH*** nicht enthalten, weswegen die Bf…

…Bericht vom 19.06.2018 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 25.10.2018 fand vor dem Bundesfinanzgericht eine Vernehmung der Beschwerdeführerin statt. Anlässlich dieser Einvernahme korrigierte die Beschwerdeführerin die in der Beschwerde unterlaufenen Schreibfehler (Kosten der doppelten Haushaltsführung betr…

…einer Zahlungsfrist nach Art. 222 ZK, weil das Zollamt anlässlich der Einfuhrabfertigungen davon ausgegangen ist, dass Fälle des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG vorliegen, weshalb es die nicht normativen Hinweise auf die gesetzliche Frist des § 26 Abs. 5 lit. a UStG in die Schriftstücke…

…nach § 143 FinStrG als auch in seiner Stellungnahme vom 20.03.2018 EUR 14.976,00 reduziert, ohne auf den Grund der Reduzierung in irgendeinem Schriftstück hinzuweisen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Reduktion lediglich die Ursache in der Möglichkeit eines sogen. verkürzten Strafverfahrens…

…1). Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (Abs.2). Zur Ausführung in der Maßnahmenbeschwerde, wonach als Beweis die Vernehmung bestimmter Personen "beantragt" wurde, ist darauf…

…Juni 2022 wurde der Firmenwortlaut der ***5*** auf ***Bf1*** geändert. Die Bf erklärte in den jeweiligen Zollanmeldungen als Vertretungsverhältnis die indirekte Vertretung, obwohl sie von den Vollmachtgebern nur zur direkten Vertretung bevollmächtigt war. Eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigung nicht vorgelegt. Mit Bescheid Spruchpunkt I…

…beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind; f) Taxis, die zum Zwecke der Kundenaufnahme oder –abfertigung anhalten; g) Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen…

…2015 (auf dem Internationalen Rückschein ist zwar das Datum der Abfertigung durch das Aufgabeamt - 16. 2. 2015 - angeführt, nicht aber das Datum der Übernahme durch den Bf): Straferkenntnis Sie haben am 5.5.2014 um 14:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 20…

…dass ich in Wien lebe, einkaufe, Ärzte aufsuche, meine sozialen Kontakte habe, usw." sind dem Bundesfinanzgericht vorzulegen oder anzugeben, dass am 1.10.2014 derartige Urkunden (mit Ausnahme der am 1.10.2014 am Finanzamt überreichten Ausfertigung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamts vom 30.7.2014…

…ist der in Beschwerde gezogene Bescheid einer meritorischen Entscheidung nicht mehr zugänglich. Es wird darauf hingewiesen, dass Ihnen das Straferkenntnis vom 14.3.2018 mit Schreiben vom 23.5.2018 neuerlich zugestellt worden ist, wobei die Zustellung des gleichen Schriftstückes keine Rechtwirkungen auslöst. Bemerkt wird…

…1998, 95/13/0083)“ In einem weiteren Erkenntnis v. 25.11.92 Zl. 91/13/0030, führt der VwGH u.a. aus: „Dabei entspricht die Auffassung der Behörde, dass Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen, der Lebenserfahrung (vgl…

…die im gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen den Genannten als Beweismittel in Betracht kommen. Eine Ausfertigung dieser Anordnung ist dem Verdächtigen am 4. Juni 2020 übergeben worden (Verfügung vom 1. April 2020; Übernahmebestätigung). Die Anordnung der Hausdurchsuchung erstrecke sich außerdem auf alle Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore…

…an seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz zugestellt, ausgenommen davon seien nur Schriftstücke seinen Zweitwohnsitz in Österreich betreffend (z.B. Stromabrechnung, Zweitwohnsitzabgabe, Orts- und Nächtigungstaxe etc.). Weiters sei sein Pkw in der Schweiz zugelassen. Dort verfüge er auch über einen Handyvertrag, die bei der Abgabenbehörde hinterlegte…

…der Bescheid versehen ist, den Bescheid genehmigt hat. Ansonsten ist das Datum rechtlich bedeutungslos (VwSlg NF 484/A). Wurde das Erkenntnis verkündet, so hat die schriftliche Ausfertigung auch das Datum der Verkündung zu tragen. Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der…

…in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der…

…1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen oder über ausdrückliche Erklärung sich selbst zu verteidigen. Die Erklärung ist in der Niederschrift über die Vernehmung festzuhalten. Sie ist für das weitere Verfahren nicht bindend…