RIS AI
11 140 Treffer288 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300025/2020Gebühr für Dolmetscherleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…und in der Folge durch Bedienstete der Zollfahndung (Finanzstrafbehörde) um eine Amtshandlung mit weitergeführter Vernehmung gehandelt habe und daher die Gebühren für Mühewaltung für die erste halbe Stunde gemäß § 54 Abs 1 Z 3 GebAG nur zweimal zustehen würden. Für in der Vernehmung angefertigte Schriftstücke…

UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

…Schriftstück in den Akten des Finanzamtes wurde per Fax vom 26.09.2005 übermittelt, ist mit Rechnung betitelt und bezieht sich auf ein "Auskunftsersuchen Fa. Q-Kft..". Es weist als Bezeichnung "Kosten f. Datenerhebung" aus und enthält eine Forderung von EUR 260,82 zuzüglich der…

BFG RV/7102390/2017Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags nach ergänzenden Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.11.2017Teil 1/2

… Herr G B: In unserem Haushalt verhält es sich so, dass entweder ich oder meine Frau die Post kontrollieren. Leiter der Amtshandlung (LdA): Es liegt eine Bestätigung vor, dass Frau A B das Schriftstück am 08.09.2016 übernommen hat. Herr G B: Davon weiß…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 3/5

…sei für behauptete Abgabenverkürzungen in der Höhe von mehr als € 100.000,00 nicht die Finanzstrafbehörde zuständig, sondern das zuständige Straflandesgericht. […] Da die Finanzstrafbehörde sich bei den von ihr beantragten Anordnungen auf Konteneinschau vom 27. November 2018 auf einen Unterdeckungsbetrag von € 434…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/04Beschlagnahmte Unterlagen (zB Verladeliste) als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2007

…zahlreichen Kontrollen durch verschiedene Organe wurden in der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 durch den Abfertigungsbeamten Q und die Amtstierärztin Dr. P relativiert. Beide wiesen darauf hin, dass die Ware in gefrorenen Blöcken und zudem meist in Teilstücken zur Abfertigung gestellt wurde. Eine Beurteilung…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 2/4

…Bericht über die Prüfung bei der AO-GmbH, Tz 16 (am Ende von Punkt 1.): "Es ist nicht eindeutig klärbar, wer für die Personen [EK] und [KZ] tatsächlich Beschäftiger war, es ist nicht einmal gewährleistet, dass [EK] und [KZ] in einem Dienstverhältnis (zu wem auch…

UFSW RV/2038-W/02Erfassung festgestellter Schwarzlieferungen von Bier eines Gastgewerbebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2003

…wobei diese Bestellungen entweder sofort oder nach Anfertigung handschriftlicher Aufzeichnungen in die EDV eingegeben wurden. Diese Bestellungen wurden jedoch in der Weise gesplittet, dass ein vom Kunden angegebener Teil auf seine offizielle Kundennummer eingegeben wurde und die 'inoffiziellen' Lieferungen auf einem Letztverbraucher-Sammelkonto erfasst wurden…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 3/5

…ja auch bei ggstdl Problematik keine bezughabenden Unterlagen, Dokumentationen oder Schriftstücke vorgelegt werden konnten. Eine nochmalige formelle Vernehmung des Hrn Mag. X. war daher nicht erforderlich. Ein Sachverständiger aus dem Baufach kann aG der Rechnung allein nicht beurteilen, ob die fakturierte Leistung erbracht worden ist…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…dass der bevollmächtigte Parteienvertreter der gebotenen und ihm zumutbaren Überwachungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. So kann in Anbetracht des für einen berufsmäßigen Parteienvertreter geltenden Sorgfaltsmaßstabes ein mehrmaliges Fehlverhalten durch Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Abfertigung und Versendung eines konkreten Schriftstückes nicht mehr als ein minderer…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 3/5

…zwar erbracht worden, eine Leistungserbringung durch die ***14-GmbH*** hat aber nicht stattgefunden. 3. Empfängernennung ***XY-GmbH*** Die Bf. hatte Zahlungen an die ***XY-GmbH*** als Fremdleistungsaufwendungen steuerlich geltend gemacht. Die entsprechenden Beträge waren in der Buchhaltung der ***XY-GmbH*** nicht enthalten, weswegen die Bf…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Oktober 2004 hinterlegt wurde. Dies ergibt sich aus der Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes, in der der 4. Oktober 2004 als Beginn der Abholfrist genannt war und an dem die Berufungsvorentscheidung erstmals zur Abholung bereit lag. Die Bw. erhob durch ihren damaligen Vertreter am…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…Herr John WI, seien unauffindbar. In der Vernehmung 1 am 6. November 2001 sei Herr F erstmalig über die Fa. NIN HandelsgmbH. befragt worden. Herr F habe angegeben, bei einer Computermesse im März 1999 oder 2000 den Geschäftsführer der Fa. NIN HandelsgmbH. das erste und…

BFG RV/3100481/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten einer Saisonbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Bericht vom 19.06.2018 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 25.10.2018 fand vor dem Bundesfinanzgericht eine Vernehmung der Beschwerdeführerin statt. Anlässlich dieser Einvernahme korrigierte die Beschwerdeführerin die in der Beschwerde unterlaufenen Schreibfehler (Kosten der doppelten Haushaltsführung betr…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…einem Fall wurde in schwedischen Kronen fakturiert. In den nachträglich vorgelegten Abliefernachweisen zu den beiden Fällen wurden von S.A.R.L. A. aber 309 Kolli bzw. 444 Kolli Garments "Bekleidung" bestätigt. Weiters ist hier auffällig, dass obwohl jeweils von der Bf. eine steuerbefreiende Abfertigung…

UFSW RV/0415-W/11Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…Juni 2007, Zl. 2007/15/0122, mwN). Dass die Postaufgabe eines fristgebundenen Schriftstückes, etwa einer Berufung, erst am Tag der Frist in der Kanzlei eines Parteienvertreters erfolgt, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kein außergewöhnliches Ereignis. Weshalb die Beschwerdeführerin daher aus dem Umstand, dass sie den…

UFSW RV/1189-W/101.) Ist die vererbte Leibrentenversicherung ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt? 2.) Fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Juni 2007, Zl. 2007/15/0122, mwN). Dass die Postaufgabe eines fristgebundenen Schriftstückes, etwa einer Berufung, erst am Tag der Frist in der Kanzlei eines Parteienvertreters erfolgt, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kein außergewöhnliches Ereignis. Weshalb die Beschwerdeführerin daher aus dem Umstand, dass sie den…

BFG RV/7200059/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…einer Zahlungsfrist nach Art. 222 ZK, weil das Zollamt anlässlich der Einfuhrabfertigungen davon ausgegangen ist, dass Fälle des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG vorliegen, weshalb es die nicht normativen Hinweise auf die gesetzliche Frist des § 26 Abs. 5 lit. a UStG in die Schriftstücke…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/3

…nach § 143 FinStrG als auch in seiner Stellungnahme vom 20.03.2018 EUR 14.976,00 reduziert, ohne auf den Grund der Reduzierung in irgendeinem Schriftstück hinzuweisen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Reduktion lediglich die Ursache in der Möglichkeit eines sogen. verkürzten Strafverfahrens…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…1). Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (Abs.2). Zur Ausführung in der Maßnahmenbeschwerde, wonach als Beweis die Vernehmung bestimmter Personen "beantragt" wurde, ist darauf…

UFSZ3K ZRV/0170-Z3K/07Pick-up - Einreihung in den Zolltarif; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2008Teil 1/2

…zur Abfertigung gestellt worden wären, noch wird dies von der belangten Behörde behauptet. Ein Nachweis für ein vorsätzliches Handeln lässt sich diesen Unterlagen somit nicht entnehmen. Anlässlich seiner Vernehmung als Verdächtiger am 21. September 2000 gab Herr AA an, der Streuaufsatz sei (in einem anderen…