…im gegenständliche Fall gegen die bescheidmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - sich aus § 183 Abs 3 letzter Satz BAO, § 244 BAO und § 260 Abs 1 BAO ergibt, wurde aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie aufgrund des Gebotes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung…

…Auch wurde die Bf darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung von Beweisanträgen auch erfolgen kann, wenn diese in einem sehr späten Verfahrensstadium offensichtlich in Verschleppungsabsicht gestellt werden. Inhaltlich wurde die Ablehnung der einzelnen Zeugen unterschiedlich begründet. Bei fehlendem konkreten Beweisthema wurde auf die Unzulässigkeit eines Erkundungsbeweises…

…0182; Ritz/Koran, BAO8, § 183 Tz1f mit Judikaturverweisen). Dies trifft auf den Beweisantrag der Bf. zu, da die unter Beweis zu stellenden Tatsachen vom h.o. Gericht ohnehin nicht angezweifelt werden. Eine Ablehnung von Beweisanträgen erfolgt durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (vgl. Ritz/Koran, BAO8, …

…Pokerspieler im Lebendspiel ohne Bankhalter" an 8.6. Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zu den Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben 8.7. Ergebnis der Untersuchung 9. Ablehnung von zwei Beweisanträgen, die anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt wurden 10. Thesenartige Zusammenfassung des Ergebnisses 11. Schlussfolgerungen 12…

…angesichts der zitierten Ablehnungsbeschlüsse des Verfassungsgerichtshofes und der zitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Erfolg beschieden. Daher stellte das Bundesfinanzgericht auch keinen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Normprüfung. 9. Ablehnung von zwei Beweisanträgen, die anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt wurden Die Bf…

…Von der Aufnahme eines im Vorlageantrag gestellten Beweisantrages darf das Verwaltungsgericht nicht mit der Begründung absehen, dass der Beweisantrag der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Nach den EB zum AbgÄG…

…von der ***4*** an den Bf erfolgten Zahlungen rechtlich zu beurteilen sein. Nach der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wird dieser nach innerstaatlichem Recht zu würdigen sein und dann nach DBA-Recht die Besteuerungsrechte zu prüfen sein. 7. Die Aufforderung, bis 10.7.2021 ergänzende Beweisanträge…

…dass für den Fall, dass dieser Umstand vom befassten Richter auch noch in Zweifel gezogen würde, unmittelbar Beweisantrag für die Bestätigung der Anwesenheit von Herrn ***Bf1*** in der ***18***, ***19*** zu stellen wäre. Der Vermieter (welcher am gleichen Standort sein Unternehmen betreibt) der Geschäftsräume kann…

…in die Punkte "A) Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und "B) Rechtswidrigkeit des Inhalts", untergliederten Schreiben wurde der belangten Behörde unter Pkt. "A.1 Ignorieren von Beweisanträgen" nach Zitierung des § 183 Abs.3 BAO und diesbezüglichen Zitaten aus dem VwGH-Erkenntnis 96/17/0459 samt Ritz, BAO³…

…52*** ***9*** als Auskunftsperson (§ 143 BAO) zu den von ihm behaupteten Unterhaltsleistungen und den Unterhaltsrückständen (unter Vorhalt der Angaben in der Äußerung der Bf vom 21. November 2022 und den Einvernahmen der vorstehend genannten Zeugen) zu befragen. Weiters ist den Beweisanträgen, die Mutter als Partei (…

…aufgrund der bereits zitierten Zeugenaussagen durch die beantragten Beweise nicht zu erbringen. Aus diesen Gründen würden die Beweisanträge abgelehnt werden. Gemäß § 183 Abs. 3 BAO wäre gegen die Ablehnung der von Parteien angebotenen Beweise ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. b) Zur Sachverhaltsdarstellung und Beweiswürdigung Laut…

…Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Partien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 184 BAO idF BGBl. 194/1961 lautet: "(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat…

…2018). Gemäß § 183 Abs 3 BAO ist von Aufnahme beantragter Beweise ua. abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen unerheblich sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittle nicht zulässig. Da die Beweisanträge der Bf. im Ergebnis alle…

…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist (unter anderem) abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Beweisanträge der Parteien haben das Beweismittel und…

…der Begründung absehen, dass der Beweisantrag der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Zum Antrag, die Verhandlung bis zum Einlangen der Stellungnahme der belangten Behörde zur von der Bf. eingebrachten Maßnahmenbeschwerde…

…Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen gemäß § 167 Abs. 1 BAO keines Beweises. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist Beweisanträgen…

…der Begründung absehen, dass der Beweisantrag der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Zum Antrag, die Verhandlung bis zum Einlangen der Stellungnahme der belangten Behörde zur von der Bf. eingebrachten Maßnahmenbeschwerde…

…2) widerspricht Von der Aufnahme eines im Vorlageantrag gestellten Beweisantrages darf das Verwaltungsgericht nicht mit der Begründung absehen, dass der Beweisantrag der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Dem Beweisantrag des…

…Bf übersetzt. ***5*** gab an, dass der Bf über ausreichende Deutschkenntnisse verfüge und um die Bedeutung der Geschäftsführerbestellung Bescheid gewusst habe. Die zum Beweisantrag der "fehlenden Sprachkenntnissen" von ***10*** getätigten Angaben bezeugen zwar Vorkommnisse im Zusammenhang mit Gesprächen mit dem Bankberater, sind aber nicht geeignet…

…1955 sei ein fiktiver, in der Natur nicht existenter Betrieb: Daher sei die Ableitung des Hauptvergleichsbetriebes eine Fiktion und fachlich nicht begründbar. Eine Erhöhung des Hektarsatzes von 2.289,- Euro auf 2.400,- Euro widerspreche der tatsächlichen Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft. Dies lasse sich auch…