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BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…Einkommensteuer bewirkt, indem er beispielsweise wider sein besseres abgabenrechtliches Wissen mit dem Ziel einer rechtswidrigen Abgabenvermeidung im Höchstausmaß erzielte Folgeprovisionen als Versicherungsvertreter auf eine Briefkastenfirma in der Karibik umleitet und seine Honorare als selbständiger Kreditberater in Österreich ebenfalls über die erwähnte Offshore-Gesellschaft abwickelt, ohne…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es…

BFG RV/7300038/20171. Nichtabgabe der Steuererklärungen über einen längeren Zeitraum mit der Konsequenz von regelmäßigen Schätzungen durch die Abgabenbehörde 2. Vorliegen eines Verkürzungsvorsatzes und somit einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in Abrede gestellt 3. Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand, keinen auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz gehabt zu haben, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2017

…zu berücksichtigen sind. Ausgehend von einer vorsätzlichen Handlungsweise des Bf., die in Bezug auf Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses nur auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils und nicht auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet war, sah der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes bei der Strafbemessung als mildernd die…

BFG RV/5300018/2013Gewerbsmäßige Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuern, veranlasst durch eine finanzielle Zwangslage Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…zu nehmen ist, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. Gerade eine solche nur vorübergehende, von ihr angestrebte rechtswidrige Abgabenvermeidung ist der Beschuldigten vorzuwerfen. Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG…

BFG RV/6300010/2014Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Grundsätzliches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…zu verhindern. Weder das Streben nach nur vorübergehender oder nach dauerhafter Abgabenvermeidung auf Seite des Finanzstraftäters muss jedoch zwingend vorliegen. Zur Verwirklichung der jeweiligen subjektiven Tatseite bedarf es einer solchen Vorstellung über den weiteren Geschehenablauf nicht: So begeht auch beispielsweise derjenige Unternehmer eine Abgabenhinterziehung nach §…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 3/3

…oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Es besteht in Anbetracht des Tatgeschehens kein Zweifel, dass laut den Vorstellungen des Beschuldigten die angestrebte Abgabenvermeidung auf Dauer erfolgen sollte. Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer…

BFG RV/5300038/2020Anordnungen von Auskunftsersuchen an Bankinstitute, Voraussetzungen und Zuständigkeit; teilweise Stattgabe einer Beschwerde infolge einer in den Anordnungen zu weit reichenden Zeitangabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 2/2

…Unternehmen) gewesen sei bzw. ist, sondern dass er selbst der tatsächliche Gesellschafter gewesen sei bzw. ist und im Rahmen seines Tatplanes zur Abgabenvermeidung andere Personen als "Strohmann" bzw. "Strohfrau" vorgeschoben hat, welche lediglich nach außen formal als Gesellschafter aufgetreten sind. 8.8. Aus dem Umstand…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/4

…Verhältnis zu dem zu erzielenden möglichen deliktischen Erfolg gar nicht mehr entsprechend, umzusetzen trachtete. Je nach von ihm zur Abgabenvermeidung als erforderlichen erkannten Sachverhalt hat er sich die Darstellung eines solchen zu Eigen gemacht, beispielsweise wenn er, wie gegenüber dem deutschen Finanzamt dann auch eingeräumt…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung, formbar gewesen ist. Aus dem fehlenden Interessensgegensatz zwischen der YB-GmbH und der YD-Eood infolge der gemeinsamen Oberleitung…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 2/2

…ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung, formbar gewesen ist. Aus dem fehlenden Interessensgegensatz zwischen der YB-GmbH und der YD-Eood infolge der gemeinsamen Oberleitung…

BFG RV/5300010/2020Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung, formbar gewesen ist. Aus dem fehlenden Interessensgegensatz zwischen der YB-GmbH und der ZD-Eood infolge der gemeinsamen Oberleitung…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/2

…ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung, formbar gewesen ist. Aus dem fehlenden Interessensgegensatz zwischen der YB-GmbH und der ZD-Eood infolge der gemeinsamen Oberleitung…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 2/2

…steuerlichen Interessen der in seinem Eigentum stehenden B-GmbH nicht entsprochen hat. So gesehen wäre eine empfindliche Bestrafung des auch weiterhin geschäftlich tätigen und in einem Gelegenheitsverhältnis zu rechtswidrigen Abgabenvermeidung befindlichen Beschuldigten zu fordern, um ihn in Hinkunft von der Begehung weiterer derartiger Finanzstraftaten abzuhalten…

BFG RV/7300048/2019Teils versuchte und teils vollendete Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG sowohl im Bezug auf die objektive als auch betreffend die subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/2

…der Amtsbeauftragten zutreffend ausgeführt, war das Bestreben des Bf. auf dauerhafte Abgabenvermeidung und nicht nur auf die vorübergehende Erlangung eines steuerlichen Vorteils gerichtet. Es ist daher in der Gewichtung von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen. Als mildernd zugunsten des Bf. war bei der Strafneubemessung…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…teilweisen Einkommensteuerpflicht des im Veranlagungsjahr 2010 aufgetretenen Sanierungsgewinnes von € 170.967,05 eine Kenntnis nicht nachzuweisen, womit ihr ein Vorsatz einer diesbezüglichen Abgabenvermeidung ebenfalls nicht nachzuweisen ist. Ein allfälliger schuldhafter Irrtum bezüglich einer teilweisen Einkommensteuerpflicht des Sanierungsgewinnes wäre mangels Eintritt des deliktischen Erfolges nicht…

BFG RV/1100619/2014Kraftfahrzeugsteuer Rechtslage vor dem 23. April 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…ihm sein Vater gegeben, Käufer sei jedoch er selbst gewesen. Das diesen niederschriftlich getätigten Angaben widersprechende Vorbringen in der Beschwerde werde daher als absolut unglaubwürdig betrachtet und als vom Rechtsbeistand zur Abgabenvermeidung juristisch konstruiert gewertet. Die angebotenen Beweise seien nicht aufgenommen worden, da der Bescheid…

BFG RV/6300001/2018Zurückweisung von Beschwerden mangels Anmeldung derselben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.07.2018

…€ 10,34 + 01-12/2012 € 22,11 + 01-12/2013 € 84,90 + 01-12/2014 € 171,64 + 01-12/2015 € 134,57) bewirkt - tatsächlich vorliegende Dienstverhältnisse wurden laut Finanzstrafbehörde zwecks Abgabenvermeidung in Subunternehmenschaften umgedeutet - und dies nicht nur für möglich…

BFG RV/6300003/20151. Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes mittels Nichtabfuhr der vereinnahmten Umsatzsteuer im Rückfall 2. Teilweise Verfahrenseinstellung mangels Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018Teil 2/2

…FinStrG nur vor Vorliegen besonderer Gründe zulässig. Diese besonderen Gründe bestehen jedoch trotz der nunmehrigen Lebenssituation des Beschuldigten zumal aufgrund generalpräventiver Erwägungen nicht. Im gegenständlichen Fall liegen einerseits in ihrer Allgemeinheit typische einfache Abgabenvermeidungshandlungen eines in beständiger Geldverlegenheit befindlichen, wirtschaftlich mit seiner selbständigen Betätigung gescheiterten…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 4/4

…Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen. Anhaltspunkte für eine lediglich vorübergehende Abgabenvermeidung sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat…

BFG RV/5300011/2015Abgabenhinterziehung einer Gastwirtin, welche infolge fehlender Geldmittel die Befolgung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beendet; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2016Teil 2/2

…306,96 : 2 = € 153,48, insgesamt somit € 34.776,32, innerhalb dessen die tatsächliche Gesamt-Geldstrafe auszumessen ist. Unter Vornahme eines Abschlages von einem Drittel der Strafdrohung für die tatbildimmanente nur vorübergehende Abgabenvermeidung der Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit…