…nicht zu verantworten hatte, da das Erkenntnis des BFG vom 29.06.2021, RV/7400178/2019, zur Entscheidung über den Abgabenanspruch als Vorfrage im gegenständlichen Verfahren abgewartet werden musste. 6.2. Gesamtschuldner Dem Einwand des Bf., dass die gegenständlichen Lohnabgaben nicht ihn, sondern den damaligen…

…2 BAO ist im Beschwerdefall nach § 33 FinStrG zu beurteilen. Wenn bis zur Erlassung eines Abgabenbescheides eine das Vorliegen der Abgabenhinterziehung aussprechende Entscheidung der Strafbehörde nicht bereits vorliegt, hat die Abgabenbehörde die Hinterziehung als Vorfrage zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2004…

…gemacht worden und sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2012,2009/16/0075; 22.12.2011, 2009/16/0109) der angezogene Abgabenanspruch als Vorfrage zu klären. Für den Fall, dass die Haftungsbescheide mit dem Ergebnis der Außenprüfung begründet seien, wiederholte die Bf…

…hatte. Die dagegen erhobene Amtsrevision des Magistrats der Stadt Wien wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Der gegenständliche Beschwerdefall scheint - sofern im Zuge der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch über den Abgabenanspruch als Vorfrage zu entscheiden ist - dem vom BFG am 20.1.2020 entschiedenen Sachverhalt ähnlich…

…Strafgericht wahrzunehmende Prüfungen dürfe das Zollamt aufgrund der Gewaltentrennung nicht vornehmen. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist im Falle von vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgenden Finanzvergehen vielmehr eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren entgegen der Ansicht…

…9,80 BAO, dem kein Abgabenbescheid zu Grunde liegt, das Bestehen des Abgabenanspruches als Vorfrage im Haftungsverfahren vor dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden ist, wurde im gegenständlichen Verfahren nach der im Begründungsteil zitierten Rechtssprechung des VwGH beurteilt. Eine Rechtsfrage…

…vorschreiben muss, muss diese auch die Erfüllung der notwendigen subjektiven Tatseite als Vorfrage (§ 116 BAO) beurteilen (BFG 28.9.2015, RV/2100720/2015; siehe dazu auch Reger in Koran/Moser, FS Ritz 259) und für jenen von der Selbstanzeige umfassten Abgabenanspruch ausführlich begründen. Dabei hat…

…dass der Bf. nicht zum Personenkreis der Haftungspflichtigen zu zählen wäre. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist wäre als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden gewesen. RECHTSWIDRIGKEIT WEGEN-NICHTBEGRÜNDUNG DER ERMESSENSÜBUNG Es erfolgte keine, wie auch immer…

… 248 BAO eingeräumte Rechtszug gegen die Abgabenbescheide wurde durch die Beschwerde über die Abgabenansprüche vom 14.03.2014 wahrgenommen. Ob sich ein Abgabenanspruch aus diesem parallel zu führenden Verfahren ergibt, wird als Vorfrage im Haftungsverfahren zu beurteilen sein. a) Nichtbescheid (Nicht-)Bescheid 2007 vom 9…

…Finanzvergehen begangen wur­de. Aufgrund des vorliegenden Urteils braucht das Bundesfinanzgericht die Frage, ob die Voraussetzungen für die verlängerte Verjährungsfrist vorliegen, nicht mehr als Vorfrage selbst zu beantworten und zu begründen. Es ist von einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen auszugehen, welches zu einer gerichtlichen Verurteilung geführt hat…

…90 Abs 2 B-VG Anklageprinzip) und ist damit auch verfassungswidrig. Ad 2.: Da die Abgabenbehörde die Abgabenerhöhung bescheidmäßig vorschreiben muss, muss diese auch die Erfüllung der notwendigen subjektiven Tatseite als Vorfrage (§ 116 BAO) beurteilen und für jenen von der Selbstanzeige umfassten Abgabeanspruch ausführlich begründen…

…die Beurteilung, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. (VwGH 30.10.2001, 98/14/0142). Diese Vorfragebeurteilung wurde von Seiten der belangten Behörde nicht ordnungsgemäß durchgeführt: Fest steht, dass die…

…Schriftsätzen eingebracht werden (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0200). Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Abgabenanspruch objektiv gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren nur dann zu beantworten, wenn kein Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid (nach § 82 EStG hinsichtlich der Lohnsteuer) vorangegangen…

…Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage (§ 116 BAO) im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung…

…dass im Haftungsverfahren nicht die Richtigkeit vorliegender Abgabenbescheide zu überprüfen ist (VwGH 24.02.2010, 2009/13/0103). Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren nach § 9 BAO nur dann zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid vorangegangen ist…

…während die Firmenbuchlöschung gem. § 40 FBG erst am 18.03.2016 erfolgte. Die Frage ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, hat das Finanzamt nur dann als Vorfrage im Haftungsverfahren zu klären, wenn kein eine Bindungswirkung entfaltender Abgabenbescheid vorangegangen ist (VwGH 13.09.2006, 2003/13/0131…

…allerdings eine steuerliche Sache" eines anderen Steuerberaters und laut Beschwerdeführers "anerkannter Experte auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechtes und der Lohnabgaben" bezieht, wäre daher anzuzweifeln gewesen. Da die Behörde aufgrund der vorangegangen Ausführungen den Abgabenanspruch als berechtigt ansieht, wurde - wie bereits erwähnt - mit Bescheid vom 16…

…Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage (§ 116 BAO) im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung…

…ob ein Abgabenanspruch besteht, ist, sofern kein Abgabenbescheid vorliegt, als Vorfrage im Haftungsverfahren zu beurteilen (vgl. VwGH 23. 4. 2008, 2004/13/0142 u. v. a.). Hingegen stellt das freisprechende Urteil eines Landesgerichtes für Strafsachen keine Entscheidung über eine für das Abgabenverfahren maßgebliche Vorfrage dar…

…ob ein Abgabenanspruch besteht, ist, sofern kein Abgabenbescheid vorliegt, als Vorfrage im Haftungsverfahren zu beurteilen (vgl. VwGH 23. 4. 2008, 2004/13/0142 u. v. a.). Hingegen stellt das freisprechende Urteil eines Landesgerichtes für Strafsachen keine Entscheidung über eine für das Abgabenverfahren maßgebliche Vorfrage dar…