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1 145 Treffer1843 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…faktischen, wenngleich sie aus ihrer Sicht belastenden oder benachteiligenden, aber noch bestehenden Option einer Verhandlungsteilnahme solange zur Wahrnehmung des Termines verpflichtet, als sie sich nicht in der Gewissheit der Abberaumung desselben befindet. Faktisches Unvermögen, an der Verhandlung teilzunehmen, kann einer Partei andererseits nicht angelastet werden…

BFG RM/7100003/2024Unzulässige Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2024

…beruhen würde. Die Beschwerdeführerin verwies auf die Beweisvorlage vom 5. Juli 2024 zur mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2024 betreffend RV/7101700/2024. Diese Beweisvorlage umfasste zusammengefasst Anträge betreffend die Abberaumung der mündlichen Verhandlung, Anträge betreffend die Ladung von Zeugen, Anregungen, Anzeigen zu erstatten, die…

BFG RV/7106426/2019Voraussetzungen für das Vorliegen einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…würden. Mit E-Mail vom 16. August 2022 ersuchte die steuerliche Vertretung des beschwerdeführenden Verein um Vertagung der mündlichen Verhandlung am 24. August 2022. Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung erfolgte am 16. August 2022 von Amts wegen. Dabei wurde dem beschwerdeführenden Verein die Stellungnahme der…

BFG RV/7500057/2022Verwaltungsstrafe, Gebrauchsabgabe für Baustelleneinrichtung, kein fortgesetztes Delikt, sondern als Dauerdelikt für jeden Monat Verwaltungsübertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/2

…Antrag Bf. auf Abberaumung der mündlichen Verhandlung | 29.07.2022 | Neuerliche Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 22.09.2022 | 22.09.2022 | Mündliche Verhandlung | 26.09.2022 | Erkenntnis BFG Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…worauf die BF auch für diese Beschwerden fristgerecht die Vorlage der Beschwerden zur Entscheidung durch das BFG beantragte. Nach Abberaumung der mündlichen Senatsverhandlung vom 07.08.2019 beantwortete die BF nach Vorhalt vom 07.08.2019 zum Sachverhalt diesen mit Schriftsatz vom 11.10.2019…

BFG VH/6100002/2017Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.06.2017

…beantworten. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Antrag als zurückgenommen gilt. Im Zuge dieses Mängelbehebungsauftrages wurde der Bf über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung informiert. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde seitens des Bf mit Anbringen vom 12. Mai 2017 (somit rechtzeitig) wie…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 1/4

…Verhandlung. Mit Eingabe vom 9.6.2026, eingelangt im BFG am 10.6.2026 verzichtete die Bf auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Mit Beschluss vom 10.6.2026 wurde die Abberaumung der Verhandlung den Parteien zur Kenntnis gebracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: …

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…Abpfl*** beantragte mündliche Verhandlung auf. Mit Schreiben vom 30.4.2025 wurden die Parteien zu der am 4.6.2025 anberaumten Verhandlung geladen. In der Eingabe vom 3.6.2025 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Akteneinsicht beim Finanzamt und um Abberaumung der mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…Vertretung der beschwerdeführenden Partei, dass die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung abgesagt werde, da keine neuen Beweise beigebracht werden könnten. Die belangte Behörde wurde telefonisch von der Abberaumung der Verhandlung verständigt und übermittelte am 4. November 2025 eine ergänzende schriftliche Stellungnahme. Sie führte zusammengefasst u…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…Die steuerliche Vertretung erschien nicht, obwohl nach Schreiben des Bundesfinanzgerichts (Abberaumung zur mündlichen Senatsverhandlung) vom 25.02.2025 als neuer Termin für die mündliche Senatsverhandlung der 12.03.2025 angegeben war. Die dazu gesondert ergangene Ladung wurde via RSb am 07.03.2025 von der…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/3

…mit dem dem Gericht mitgeteilt wurde, dass die Zustellung nicht wirksam erfolgt sei, abberaumt. Der Zeuge erschien trotz der Abberaumung am ursprünglich angesetzten Termin, dem 21.11.2024 um 12:45 Uhr beim Gericht und gab Folgendes an: 1. Wann begann Ihr Anstellungsverhältnis bei der…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 6/7

…die Abberaumung der mündlichen Verhandlung (das Dokument wurde von der Post mit den Vermerken "Empfänger ist ortsabwesend von 19.04.2025 bis 10.05.2025" und "keine Zustellung möglich" an das Bundesfinanzgericht zurückgestellt [OZ 130]; der steuerliche Vertreter wurde mittels E-Mail von der Abberaumung…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 7/7

…der Vorladung zur mündlichen Verhandlung am 21.05.2025 war dem Bundesfinanzgericht nicht möglich, weil der Beschwerdeführer der Post seine Ortsabwesenheit bekanntgegeben hat (siehe den Beschluss über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung, der von der Post mit den Vermerken "Empfänger ist ortsabwesend von 19.04…

BFG RV/7102719/2013Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG - Notwendigkeit der Übertragung des nicht begünstigten Vermögens innerhalb der Neunmonatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…wurde. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde zudem nach Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung für 29. August 2024 von der Bf. bzw. ihrem steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 19. August 2024 dieser Antrag zurückgenommen und dementsprechend die Abberaumung der mündlichen Verhandlung verfügt. Sachverhalt: In einem…

BFG RV/7104068/2020Vertragserrichtungskosten Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025Teil 2/2

…Vertragserrichtungskosten, demzufolge sind diese Kosten auch in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 3.1.2.4 Abberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung, umfangreiches Vorbringen des Bf und neuerliches Ermittlungsverfahren des Bundesfinanzgerichtes Was das umfangreiche Vorbringen des Bf betrifft, dass der Bf nach Abberaumung der mündlichen Verhandlung, weil…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

…18.12.2024, zum Thema Liebhaberei, Prognoserechnung in der aktualisierten Fassung vertagt. Mit Schreiben vom 10.12.2024 wurden die Verfahrensparteien über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung informiert. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit dem an das Finanzamt adressierten Schreiben der A-Gemeinde…

BFG AO/4100014/2024Ablehnung aller Senatsmitglieder wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss01.08.2024

…und der für 03.07.2024 anberaumten Verhandlung für die Durchsicht und Vorbereitung als zu kurz bemessen zu beurteilen ist, ist zuzustimmen und wurde daher der in Einem vorgebrachten Vertagungsbitte um Abberaumung der Verhandlung am 03.07.2024 entsprochen. 8. Soweit die antragstellende Partei moniert…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin betreffend, hingewiesen. Das mit Email vom 05.02.2024 eingebrachte Ersuchen um Abberaumung der mündlichen Verhandlung am 12.02.2024 ist ein Anbringen, das auf einem nicht zugelassenen Weg dem Verwaltungsgericht zugeleitet wurde und daher als nicht eingebracht gilt. Ein mit…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…um Gewährung einer Frist zur Erstattung eines ergänzenden Schriftsatzes bis 15. August 2023. Am 9. Juni 2023 erfolgte die Abberaumung der mündlichen Senatsverhandlung, wobei der belangten Behörde das Schreiben der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt wurde. Mit Beschluss vom…

BFG RV/7103687/2022Geschäftsführerhaftung, Nachweis der Gleichbehandlung wurde nicht angetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…erhalten habe und ersuchte um Verschiebung des Verhandlungstermins, da er um eine neue anwaltliche Vertretung bemüht sei. Weiters sei er durch eine Krankheit derzeit beeinträchtigt. Nach Abberaumung des Verhandlungstermins erging am 17. August 2023 eine Ladung zu der für 27. September 2023 anberaumten mündlichen Verhandlung. …