Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Leopold Pichlbauer als weitere Mitglieder des Senates in der…

…faktischen, wenngleich sie aus ihrer Sicht belastenden oder benachteiligenden, aber noch bestehenden Option einer Verhandlungsteilnahme solange zur Wahrnehmung des Termines verpflichtet, als sie sich nicht in der Gewissheit der Abberaumung desselben befindet. Faktisches Unvermögen, an der Verhandlung teilzunehmen, kann einer Partei andererseits nicht angelastet werden…

…Schanigartens gestellt. Nach Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zieht der Antragsteller sein Ansuchen wieder zurück. Die Behörde informiert den Antragsteller schriftlich über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung. Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung alleine stellt keine abschließende Erledigung für das Ansuchen um Genehmigung des Schanigartens dar. Es…

…beruhen würde. Die Beschwerdeführerin verwies auf die Beweisvorlage vom 5. Juli 2024 zur mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2024 betreffend RV/7101700/2024. Diese Beweisvorlage umfasste zusammengefasst Anträge betreffend die Abberaumung der mündlichen Verhandlung, Anträge betreffend die Ladung von Zeugen, Anregungen, Anzeigen zu erstatten, die…

…würden. Mit E-Mail vom 16. August 2022 ersuchte die steuerliche Vertretung des beschwerdeführenden Verein um Vertagung der mündlichen Verhandlung am 24. August 2022. Die Abberaumung der mündlichen Verhandlung erfolgte am 16. August 2022 von Amts wegen. Dabei wurde dem beschwerdeführenden Verein die Stellungnahme der…

…Antrag Bf. auf Abberaumung der mündlichen Verhandlung | 29.07.2022 | Neuerliche Ladung zur mündlichen Verhandlung für den 22.09.2022 | 22.09.2022 | Mündliche Verhandlung | 26.09.2022 | Erkenntnis BFG Die Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Ungünstige…

…worauf die BF auch für diese Beschwerden fristgerecht die Vorlage der Beschwerden zur Entscheidung durch das BFG beantragte. Nach Abberaumung der mündlichen Senatsverhandlung vom 07.08.2019 beantwortete die BF nach Vorhalt vom 07.08.2019 zum Sachverhalt diesen mit Schriftsatz vom 11.10.2019…

…beantworten. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Antrag als zurückgenommen gilt. Im Zuge dieses Mängelbehebungsauftrages wurde der Bf über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung informiert. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde seitens des Bf mit Anbringen vom 12. Mai 2017 (somit rechtzeitig) wie…

…4650 Lambach, Marktplatz 2, über den Antrag vom 26. und 27. Jänner 2010 über die Abberaumung bzw. Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung am 28. Jänner 2008 entschieden: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe: Die Bw. stellte mit dem Anbringen vom 26. Jänner 2010 den Antrag…

…Verhandlung. Mit Eingabe vom 9.6.2026, eingelangt im BFG am 10.6.2026 verzichtete die Bf auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Mit Beschluss vom 10.6.2026 wurde die Abberaumung der Verhandlung den Parteien zur Kenntnis gebracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: …

…Abpfl*** beantragte mündliche Verhandlung auf. Mit Schreiben vom 30.4.2025 wurden die Parteien zu der am 4.6.2025 anberaumten Verhandlung geladen. In der Eingabe vom 3.6.2025 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Akteneinsicht beim Finanzamt und um Abberaumung der mündlichen Verhandlung…

…Vertretung der beschwerdeführenden Partei, dass die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung abgesagt werde, da keine neuen Beweise beigebracht werden könnten. Die belangte Behörde wurde telefonisch von der Abberaumung der Verhandlung verständigt und übermittelte am 4. November 2025 eine ergänzende schriftliche Stellungnahme. Sie führte zusammengefasst u…

…Die steuerliche Vertretung erschien nicht, obwohl nach Schreiben des Bundesfinanzgerichts (Abberaumung zur mündlichen Senatsverhandlung) vom 25.02.2025 als neuer Termin für die mündliche Senatsverhandlung der 12.03.2025 angegeben war. Die dazu gesondert ergangene Ladung wurde via RSb am 07.03.2025 von der…

…mit dem dem Gericht mitgeteilt wurde, dass die Zustellung nicht wirksam erfolgt sei, abberaumt. Der Zeuge erschien trotz der Abberaumung am ursprünglich angesetzten Termin, dem 21.11.2024 um 12:45 Uhr beim Gericht und gab Folgendes an: 1. Wann begann Ihr Anstellungsverhältnis bei der…

…die Abberaumung der mündlichen Verhandlung (das Dokument wurde von der Post mit den Vermerken "Empfänger ist ortsabwesend von 19.04.2025 bis 10.05.2025" und "keine Zustellung möglich" an das Bundesfinanzgericht zurückgestellt [OZ 130]; der steuerliche Vertreter wurde mittels E-Mail von der Abberaumung…

…der Vorladung zur mündlichen Verhandlung am 21.05.2025 war dem Bundesfinanzgericht nicht möglich, weil der Beschwerdeführer der Post seine Ortsabwesenheit bekanntgegeben hat (siehe den Beschluss über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung, der von der Post mit den Vermerken "Empfänger ist ortsabwesend von 19.04…

…wurde. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde zudem nach Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung für 29. August 2024 von der Bf. bzw. ihrem steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 19. August 2024 dieser Antrag zurückgenommen und dementsprechend die Abberaumung der mündlichen Verhandlung verfügt. Sachverhalt: In einem…

…Vertragserrichtungskosten, demzufolge sind diese Kosten auch in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 3.1.2.4 Abberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung, umfangreiches Vorbringen des Bf und neuerliches Ermittlungsverfahren des Bundesfinanzgerichtes Was das umfangreiche Vorbringen des Bf betrifft, dass der Bf nach Abberaumung der mündlichen Verhandlung, weil…

…18.12.2024, zum Thema Liebhaberei, Prognoserechnung in der aktualisierten Fassung vertagt. Mit Schreiben vom 10.12.2024 wurden die Verfahrensparteien über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung informiert. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit dem an das Finanzamt adressierten Schreiben der A-Gemeinde…

…und der für 03.07.2024 anberaumten Verhandlung für die Durchsicht und Vorbereitung als zu kurz bemessen zu beurteilen ist, ist zuzustimmen und wurde daher der in Einem vorgebrachten Vertagungsbitte um Abberaumung der Verhandlung am 03.07.2024 entsprochen. 8. Soweit die antragstellende Partei moniert…