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BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…E1a), eingegangen am 13.11.2017, an, dass seine betrieblichen Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2016 (Zeitraum von 01.01.2016 bis 31. 05.2016) 7.548,24 EUR betragen würden. Die Betriebseinnahmen, die in einer Mitteilung gemäß § 109a erfasst sind (KZ 9050), würden…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Gem. § 209a Abs. 1 BAO (idF BGBl. I Nr…

BFG RV/7102905/2023Gutschrift von Zwischensteuern gem. § 24 Abs. 5 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…in der hierzu ergangenen Ergänzung vom 3.2.2025 führte die belangte Behörde aus, dass gem. § 24 Abs. 5 KStG 1988 nur eine lt. Zwischensteuerevidenzkonto noch nicht gutgeschriebene "Zwischensteuer" erstattet werden könne, niemals aber die anlässlich der Zuwendung an die Begünstigten im Haftungswege abgeführte KESt…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…März 2021 brachte die Bf. via Finanzonline gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2019 vom 15.2.2021 fristgerecht Beschwerde ein und begründete diese Beschwerde wie folgt: Gemäß § 24 Abs 5 KStG wäre die Körperschaftsteuer, die auf Einkünfte iSd § 13 Abs 3 und 4 KStG entfällt (sogenannte "Zwischensteuer…

BFG RV/6100286/2019Höhe des gemäß § 37 Abs. 2 iVm § 24 EStG 1988 verteilten Veräußerungsgewinnes in einem Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

… 24 EStG 1988 beantragt. Ebenfalls mit Bescheid vom 08.03.2019 wurden durch das belangte Finanzamt Anspruchszinsen im Zusammenhang mit der im obig genannten Einkommensteuerbescheid 2017 festgesetzten Abgabennachforderung festgesetzt. Mit Schreiben vom 25.03.2019 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 sowie den Bescheid über die…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Als Veräußerungsgewinn sei daher jedenfalls der Betrag des negativen Kapitalkontos abzüglich der Gewinnzuweisungen 2007 bis 2010 im Jahr 2011 als Veräußerungsgewinn iSd § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 zu erfassen und zu versteuern: negatives Kapitalkonto 2006 2.080.812,52 - Gewinnzuweisung 2007 0,00…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 2/2

…92 € des Bf. Das auch zu diesem Zeitpunkt bestehende negative Kapitalkonto war nicht Gegenstand des Vergleichsabschlusses. Die Auffüllungspflicht eines negatives Kapitalkontos besteht gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 erst im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist. Zum Stichtag des…

BFG RV/3100354/2020Anwendbarkeit von § 24 Abs. 6 EStG 1988 bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe des einen Betriebes und unentgeltlicher Betriebsübertragung eines anderen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Vermietung und Verpachtung fortgeführt wurde. Dazu wurde im vorgelegten Jahresabschluss betreffend den gewerblichen Fremdenpensionsbetrieb der Beschwerdeführerin Nachstehendes ausgeführt: "Ein Antrag gem. § 24 Abs. 6 zur Nicht-Erfassung der Stillen Reserven im Gebäude wird hiermit gestellt. Es handelt sich um die stillen Reserven im Gebäude ***1***…

BFG RV/5100052/2023Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG iVm § 2 SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

… 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebenen Vergütungen (Grundvergütung) in Höhe von monatlich 187,16 €. Ein ausschließliches Interesse des ehemaligen Dienstgebers an der Zurverfügungstellung der Wohnung lag nicht vor. Der Richtwert für Mietwohnungen in Oberösterreich hat für das Jahr 2013 5,58 betragen. Für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 1/2

…wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung ab, als die steuerliche Begünstigung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 anlässlich der Betriebsaufgabe lediglich auf den Zubau beschränkt und für den Altbestand somit eine Besteuerung der stillen Reserven vorgenommen wurde, die mit EUR 173.435,85 ermittelt…

BFG RV/7105410/2019Beurteilung des angrenzenden Zubaus zu Altbau als einheitliches Gebäude iZm §24 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022Teil 2/2

…ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war. Auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl. VwGH 24.9.2008, Zl. 2007/15/0175). Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid…

BFG RV/5100624/2019Anteiliger Freibetrag für den Aufgabegewinn (§ 24 Abs. 4 EStG) bei Ausscheiden aus einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

… 37 Abs. 7 EStG 1988 ausgeschlossen ist. Bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles ist der Freibetrag iHv € 7.300 nach Maßgabe der Kapitalbeteiligung zu aliquotieren (Kanduth-Kristen in Jakom EStG, § 24, Rz 103). 2. Mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 11…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…auf, wobei letztere nur bis 24. Februar 2010 als Geschäftsführerin eingetragen war. Anlässlich einer die Jahre 2013 bis 2016 betreffenden Außenprüfung - Gegenstand Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Kammerumlage 2013 bis 2016 - und einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 01/2017 bis 10/2017 traf der Prüfer in…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 2/5

…des Finanzamtes zutreffend. Dass kein wirtschaftliches Eigentum der Bf. iSd § 24 BAO an der Liegenschaft vorliege, wurde bereits in Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2013 bis 2016 und Körperschaftsteuer 2012 bis 2016 ausführlich dargetan und werde auf die diesbezügliche Bescheidbegründung vom 23. April 2019 verwiesen. Entgegen der…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 3/5

…eine Entgeltlichkeit nicht vorsehe. Solche Gestaltungen (unentgeltlicher Zuwendungsfruchtgenuss) seien nicht per se unüblich und seien gerade vor dem Hintergrund der Nahebeziehung zu sehen. Zum Hinweis der Bf. auf ständige VwGH-Rechtsprechung (insbesondere Erkenntnis vom 24.10.2005, 2001/13/0237) sei auszuführen, dass im gegenständlichen…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 4/5

…C. Verdeckte Ausschüttung - Haftungsbescheide: Wie im Verfahrensgang dargestellt, führt die Bf. nach der Gründung im Jahr 2009 den Gastronomiebetrieb "N.N." am Standort OrtA. Als Geschäftsführer fungierten von 19. Juni 2009 bis 24. Februar 2010 Herr X. und Frau Y. gemeinsam, danach Herr X. alleine…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 5/5

Der fehlende betriebliche Zusammenhang der von der Bf. geleisteten Aufwendungen aufgrund mangelnden wirtschaftliche Eigentums gem. § 24 BAO wurde bereits unter Punkt A. 3 dargestellt. Ein fremder Dritter hätte unter diesen Umständen keinen Schuldbeitritt zu einem bestehenden Kreditvertrag gleistet, zusätzliche Verbindlichkeiten übernommen und den für Privatliegenschaften…

BFG RV/7103765/2014Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG aF erst nach Aufforderung durch den VwGH keine "vorschriftsmäßige Entrichtung" iSd § 203 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…Die Bf. habe die Pauschalgebühr in Höhe von € 240,00 am 30.122013 auf das Konto des VwGH unter dem Verwendungszweck „Zahl***“ zur Überweisung gebracht. Diese Überweisung sei aufgrund der Aufforderung des VwGH auf dessen Konto erfolgt. Zum Beweis wurden Kopien des Überweisungsbeleges und…

BFG RV/5101254/201524-Stunden-Pflege als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019

…Adr. , über die Beschwerde vom 24.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 09.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100883/2019Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung gem § 24 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…geräte Beim Verkauf von Gebrauchtmaschinen und -geräten wurde die Differenzbesteuerung gem. § 24 UStG angewendet. Lediglich der Gewinn aus den Verkäufen wurde mit 20 % USt versteuert. Diese Bestimmung des UStG war jedoch auf diese Geschäftsvorfälle nicht anzuwenden, da die Verkäufer pauschalierte Landwirte mit 12 % ab 2016…