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BFG RV/7400091/2021Herabsetzung der Abwassergebühr - Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…durchschnittlich auf der Liegenschaft gemeldeten 25 Personen (25 x 130 Liter x 365 = 1.186,25 m³) und des durchschnittlichen Gesamtwasserverbrauchs im Kalenderjahr 2015 von 1.081 m und im Kalenderjahr 2016 von 1.002 m³ erscheine eine Nichteinleitungsmenge von 497 m³ nicht realistisch.…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 3/3

…nach § 4 Abs. 1 Z 9) werden zum Steuersatz von € 60 je 1.000 kg € 12.028,80 an Mineralölsteuer festgesetzt. Für 237.002,01 Liter - dem entsprechen 200.480 kg - Mineralöl der Unterposition KN 2710 1943 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Gasöle, sonstige…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 1/3

…nach § 4 Abs. 1 Z 9) werden zum Steuersatz von € 60 je 1.000 kg € 12.028,80 an Mineralölsteuer festgesetzt. Für 237.002,01 Liter - dem entsprechen 200.480 kg - Mineralöl der Unterposition KN 2710 1943 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Gasöle, sonstige…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…1 lit. a aF des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 17. März 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 14. Dezember 2015, StrNrn. 091/2008/00198-001 und 002…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…Neuanlage: "Zustand der Neuanlage: Laut neuem Wasserrechtsbescheid und wasserrechtlicher Überprüfung. Fallhöhe: 206,7 Meter, Turbine: 1 Stück zweidüsige Peltonturbine mit liegender Welle. Schluckvermögen in l 200 Liter pro Sekunde Wirkungsgrad der Turbine 92,5%, Drehzahl der Turbine: 1000 U/min Abgabeleistung der Turbine: 355 kW…

BFG RV/5100838/2024Schätzung der Betriebsausgaben (Kfz-Kosten) eines Zeitungszustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…das Bundesfinanzgericht zum Schluss, dass ein Dieselverbrauch von durchschnittlich 8 Liter je 100 Kilometer den tatsächlichen Gegebenheiten am nächsten kommt und daher anzusetzen ist. Die Feststellung, dass der durchschnittliche Dieselpreis im Jahr 2020 bei € 1,045 je Liter Diesel gelegen ist, beruht auf einer…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…unter Verletzung deren abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1.) Anfang August 2011 grob fahrlässig im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen verbrauchsteuerpflichtigen Lieferung von 90 Kisten Bier der Marke Karlovacko (2.160 Flaschen zu je 0,33 Liter, 12 Grad Plato) zu gewerblichen Zwecken an die B…

BFG RV/7200014/2017Alkoholsteuer: Keine Steuerbefreiung mangels Herstellung von Arzneimitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…Rezeptur für div. Tinkturen, Lösungen) Ethanol 50%, 60%, 70%, 80%, 96% vergällt mit MEK (1 Liter MEK/100 Liter Alkohol)“ erteilt. Die Anstaltsapotheke hat den von ihr aufgrund der Freischeine vom 6. März 2009, 26. Juni 2013 und 3. April 2014 bezogenen, verfahrensgegenständlichen unvergällten Alkohol…

BFG RV/7300018/2016Schätzung bei buchhalterischem Chaos als Grundlage eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

…dass es Schwarz-Rechnungen bei H. und E. gegeben hat z.B. über 1.440 Liter Öl, was beinahe einem Jahresverbrauch entspricht. Dass sich daraus ein nicht erklärter Umsatz ergibt ist wohl für jeden einleuchtend. Der erklärte Umsatz 2010 bis 2012 bleibt in etwa gleich…

BFG RV/5200039/2012Erstattung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…könnte. Einen solchen Erstattungsantrag der Bf. vom 14. April 2007 hat das in der Sache zuständige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien, Zollstelle Nickelsdorf, mit Bescheid vom 1. Juli 2011, Zl. 320000/70594/002/2007, gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und …

BFG RV/7200009/2024Rückvergütung der Mineralölsteuer - Absehen der Abgabe aus einem Steuer- oder Zolllager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…bei denen keine Angabe über deren Zweck vermerkt bzw dieser nicht lesbar war, wurden dabei nicht berücksichtigt. Der auf diese Weise für den Zeitraum Dezember 2021 errechnete Treibstoffverbrauch ergab 1.465 Liter. Dies entspricht einer Mineralölsteuerrückvergütung iHv € 860. Da die errechnete Rückvergütung für den…

BFG RV/7101629/2021Schätzung des RAK eines Kaffee-Restaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…B. Wein auf 1/8 Liter herunter gerechnet, so dass eine Flasche (0,75 Liter) 6 Portionen hergab à 1/8 Glas. Beim Fass-Bier wurde dieselbe Vorgehensweise zugrunde gelegt, wie bereits vom Betriebsprüfer berechnet. Bei den alkoholfreien Einkaufspreisen wurde immer die gesamte Flasche/Dose…

BFG RV/7100648/2026Ausgaben für ein Ersatzauto als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Hochwasserschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…1 EStG 1988 beträgt: 0 % für die ersten 12.816,00…………………………………….…………………...0,00 € 20 % für die weiteren 8.002,00…………

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 2/7

…Leiter der Finanzen für Österreich gewesen sein, für die Schweiz oder Italien, der gebeten worden sei, zu buchen und dann weiterzuverrechnen, aber sie sehe das nicht als eine internationale Aufgabe. Sie wisse auch von niemandem, der ausschließlich dazu angestellt gewesen sei, internationales zu managen. 1…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…soll (vgl. Apathy in Schwimann/Kodek, ABGB, § 1002, Rz. 9). Auch das Institut der Vereinbarungstreuhand ist zivilrechtlich anerkannt: in diesem Fall vereinbaren Treugeber und Treuhänder, dass der Treuhänder einen bereits von ihm gehaltenen Gesellschaftsanteil zukünftig nur noch treuhänderisch für den Treugeber hält. Im Fall der…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 5/6

…soll (vgl. Apathy in Schwimann/Kodek, ABGB, § 1002, Rz. 9). Auch das Institut der Vereinbarungstreuhand ist zivilrechtlich anerkannt: in diesem Fall vereinbaren Treugeber und Treuhänder, dass der Treuhänder einen bereits von ihm gehaltenen Gesellschaftsanteil zukünftig nur noch treuhänderisch für den Treugeber hält. Im Fall der…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 1/7

…Der Bf ***1*** ***2*** war auch Gesellschafter der ***6*** GmbH. Er hielt ursprünglich eine Stammeinlage von 2.625 € (deutlich weniger als 25% des Stammkapitals). Nach Erhöhung des Stammkapitals betrug die Stammeinlage des Bf zunächst 1.002.625 €, danach 1.021.500 € (deutlich…

BFG RV/4100419/2011Gemischte Verwendung der Geräte eines Tonstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…1.393,32 | 5.030,46 | 1.393,32 | Reise- und Fahrtspesen | 1.709,79 | 1.709,79 | | 1.709,79 | Zinsen | 4.622,47 | 1.002,61 | 3.619,86 | 1.002…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…54 Liter Schlagrahm, Oregano und Pfeffer in Kilopackungen, 11 kg Parmesan, 17 kg Mascarpone und 16 1,50 L Flaschen Grappa gekauft worden, im Jahr 2000 eine noch größere Menge am Mozzarella, Mascarpone und Grappa sowie Tafelöl in 10 Liter Gebinden, Essig in 5 Liter…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 1/3

…Ebenfalls aus einem Detail der Anlage 5 ergibt sich, dass der Wasserverbrauch ab Juli 2015 bis Mai 2016 1.500 Liter betragen hat, der Zählerstand erhöhte sich von 3900 Liter auf 5400 Liter (siehe Anlage 5). Laut Schreiben der Hausverwaltung vom 26.5.2016 in…