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BFG RV/7102978/2023Überzahlungen auf gerichtlich angeordnete Unterhaltszahlungen mangelt es wegen der Freiwilligkeit dieser Zahlungen an der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…G 7/02, sowie OGH 28.11.2002, 3 Ob 141/02k). Einer eigenständige Überzahlung des Unterhaltes mangelt es abgesehen von der nicht vorliegenden Bindung an das Gerichtsurteil auf Grund des Kriteriums der Freiwilligkeit an der Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm Abs…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…verpflichtet war. Weiters wird angeführt: "Die von Herrn ***Bf*** im Jahr 2013 geleistete Überzahlung in Höhe von EUR 980,00 wurde ihm für das Jahr 2014 angerechnet, sodass er im Jahr 2014 nur mehr Unterhaltszahlungen in Höhe von EUR 5.020,00 zu leisten hatte…

BFG RV/6100054/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…der Kunde nicht mit uns in Verbindung und klärt den lrrtum auf (Umbuchung der Zahlung) und zahlt aufgrund der Mahnung noch einmal, bleibt die erste irrtümliche Zahlung als Überzahlung auf dem ersten Konto stehen. 2. Eine zweite Ursache von Kundendubletten sind Adressänderungen durch die Post…

BFG RV/6100049/2017Doppel- oder Überzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…der Kunde nicht mit uns in Verbindung und klärt den lrrtum auf (Umbuchung der Zahlung) und zahlt aufgrund der Mahnung noch einmal, bleibt die erste irrtümliche Zahlung als Überzahlung auf dem ersten Konto stehen. 2. Eine zweite Ursache von Kundendubletten sind Adressänderungen durch die Post…

BFG RV/6100140/20141. Doppel- oder Überzahlungen 2. Mieterinvestition
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…der Kunde nicht mit uns in Verbindung und klärt den lrrtum auf (Umbuchung der Zahlung) und zahlt aufgrund der Mahnung noch einmal, bleibt die erste irrtümliche Zahlung als Überzahlung auf dem ersten Konto stehen. 2. Eine zweite Ursache von Kundendubletten sind Adressänderungen durch die Post…

BFG RV/6100140/20141. Doppel- oder Überzahlungen 2. Mieterinvestition
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da zur steuerlichen Behandlung von Doppel- oder Überzahlungen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiert. Eine Revision in diesem Punkt ist daher zulässig. Salzburg-Aigen…

BFG RV/7100719/2016Abflusszeitpunkt von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…ist . (Jakom/Lenneis EStG, 2016, § 16 Rz 54). Die Rückzahlungen der Betriebskosten (Überzahlung von Betriebskosten) stellen im jeweiligen Jahr der Rückzahlungen Werbungskosten dar, zumal die Voraussetzung für den Werbungskostenabzug, dass der Zuflusszeitpunkt bzw. Abflusszeitpunkt weder der Einnahmen noch der korrespondierenden Rückzahlung willkürl festgesetzt wurde, erfüllt…

BFG RV/7400077/20241. Geschäftsführerhaftung Magistrat 2. Nicht mehr operativ tätig 3. Konkursquote nicht berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/2

"Mein Mandant hat bereits die Haftungssumme in voller Höhe einbezahlt. Nunmehr ergibt sich, dass die Quote dabei noch nicht berücksichtigt war, somit sogar eine bedeutende Überzahlung vorliegt. Gegen Herrn P-4 wurde zwar, so viel wir wissen, ein Haftungsverfahren begonnen, jedoch ist in der Folge…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

…5% des Rechnungsbetrages einzubehalten. Deckungsrücklässe dienen üblicherweise als Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlungen. Das widerspricht einer endgültigen Leistungsabrechnung, da eine Überzahlung bei einer endgültigen Leistungsabrechnung aufgrund genauer Rechnungsprüfung wohl eher unwahrscheinlich ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt im Übrigen gemäß Punkt 6.6. mit der Übernahme zu…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/2

…zum Schriftsatz des Bf vom 12.07.2018, gerne die Überzahlung retour zu überweisen. Dieser Wortlaut ist dahin zu deuten, dass der Bf die Überzahlung für eine Rücküberweisung bereitgehalten hat. Mündliche Verhandlung Eine mündliche Verhandlung war nicht durchzuführen, da der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

BFG RV/4100101/2018Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021Teil 2/2

…Das entspricht den angewiesenen Beträgen."). Eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf € xxxx hatte schließlich aus nachfolgender Überlegung zu unterbleiben: Stellt die Überzahlung - wie vorhin dargelegt - eine im Gesellschaftsverhältnis fußende verdeckte Ausschüttung dar, so ist eine Unterbezahlung vice versa als eine verdeckte Einlage - die nicht in…

BFG RV/7102018/2017Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftbescheides gemäß § 202 BAO wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen gemäß des Steuerabkommens Ö-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2020Teil 2/2

…Seite 3). An dieser Stelle ist neben der Haftung der schweizerischen Zahlstelle für den Fall einer Überzahlung überdies vorgesehen, dass eine Rückzahlung an die schweizerische Zahlstelle durch die Republik Österreich zu erfolgen hat. Die Bestimmungen des Abkommens ergänzen für die darin vorgesehenen Fallkonstellationen die nationalen…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…so war in einem eigenen Feld selbst der Umsatz anzuführen. Es stelle sich daher die Frage, ob die auf Grund des Ergänzungsgutachtens an die Bf. geleistete "Überzahlung" für jene Monate, die von der Bf. als "Sonderfall" klassifiziert wurden, seitens der COFAG überhaupt zulässig gewesen sei…

BFG RV/7400021/2025Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Kommunalsteuer um Selbstbemessungsabgaben handle und für die Kommunalsteuer 2021 "eine Differenz über EUR 436,85 (Zahlung zu Erklärungssumme)" bestehe. Andererseits bestehe eine Überzahlung über EUR 256. Insgesamt seien für 2021 EUR 265,31 offen. E-Mail 6.8.2024 Eine Mitarbeiterin einer Steuerberatungsgesellschaft wandte sich…

BFG RV/5100975/2025Abweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Zeitraum, 40.000,00 € an Kosten in Zusammenhang mit der durchgeführten Steuerprüfung, 21.000,00 € an Steuerberatungskosten sowie eine in der Prüfung dokumentierte Überzahlung von ca. 35.00,00 € betreffen. Sämtliche Zahlungen wären in gutem Glauben und unter der Annahme gesetzlicher Verpflichtungen…

BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…von € 4.524,66 bezahlt und damit sogar eine Überzahlung in Höhe von € 209,16 geleistet. Und für das Kalenderjahr 2022 habe er Kommunalsteuer in Höhe von € 4.726,04 entrichtet, was einer Überzahlung in Höhe von einem Cent entspräche. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 4/4

…die durch die OG versprochenen Leistungen nur sehr vage ("Unterstützung der Geschäftsführung") vertraglich formuliert worden sind. Wären diese Tatsachen (deutliche Überzahlung im Jahr 2013 und im Jahr 2014) dem FA bereits zum Zeitpunkt der Selbstberechnung (spätestens Jänner 2015 in Bezug auf die Jahre 2013 und…

BFG RV/4100187/2020Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…Er wurde als "Außendienstmitarbeiter" angestellt (Pkt. 5). Er erhielt unter Berücksichtigung einer 10%-igen Überzahlung zur kollektivvertraglichen Entlohnung einen Brutto-Monatsgehalt von € 2.365,81 (= netto € 1.860,00). Weiters erhielt er eine fixe Provision für 4 Monate in Höhe von mtl…

BFG RV/7103428/2021Eingabegebühr (§ 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957) für Anmeldung eines Wildschadens gem. § 110 NÖ Jagdgesetz 1974
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…Bezirksverwaltungsbehörde ergibt. Entsprechend dieser Regelung hätte der Jagdausübungsberechtigte 90 % der Kosten zu tragen und der Beschwerdeführer als Geschädigter lediglich 10 %. Er habe bereits 13 % der geforderten € 14,30 an die Bezirkshauptmannschafts Krems erstattet und sohin eine Überzahlung geleistet. Der Beschwerdeführer verwies darauf, dass auch…

BFG RV/7500199/2023Parkometerabgabe - Zurückweisungsbescheid wegen Verspätung aufgehoben, weil nicht 1. Eingabe sondern eine der vielen späteren als Einspruch gewertet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…€ dem Akt MA67/22670128440/2022 (Strafe nach der Straßenverkehrsordnung) automatisch zu, wodurch eine Überzahlung entstand und eine automatische Rücküberweisung auf das Einzahlerkonto (minus einer Manipulationsgebühr von 2,00 €) erfolgte. Somit war die Geldstrafe von 48,00 € bezüglich der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs…