…Folgenden: VO 883/2004, neue Koordinierung oder Grundverordnung) gültig? Frage 2: Ist Art 7 VO 883/2004, insbesondere dessen Überschrift "Aufhebung von Wohnortklauseln", dahingehend auszulegen, dass er das rechtswirksame Zustandekommen der die Indexierung von Familienleistungen an die Kaufkraftverhältnisse im Wohnortstaat regelnden generellen Normen § 8a Familienlastenausgleichsgesetz…

Lägen die in der Überschrift genannten Voraussetzungen vor, wäre grundsätzlich von einer Tätigkeit mit Liebhabereivermutung auszugehen, die nur durch den Nachweis eines Gesamtgewinnes in einem absehbaren Zeitraum gem. § 2 Abs. 4 der LVO widerlegbar ist. Gem. Pkt. 14.2. der LRL sind Wirtschaftsgüter, die unter…

Diesen Erläuterungen ist zur Position 3004 zu entnehmen, dass die Bestimmungen in der Überschrift zu dieser Position weder für Lebensmittel noch für Getränke (z.B. diätische Lebensmittel, angereichte Lebensmittel, Lebensmittel für Diabetiker, tonische Getränke und natürliche oder künstliche Mineralwässer) gelten, die nach ihrer Beschaffenheit einzureihen…

Im gegenständlichen Betriebsprüfungsbericht vom 26. 4. 2010 wurde unter der Überschrift Prüfungsabschluss festgehalten, dass die Textziffern 2, Beilage 1 und 2 hinsichtlich der ESt 2004 getroffenen Feststellungen die Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht hätten. Aus der Beilage 2 geht hervor, dass sich der Wiederaufnahmegrund für…

…cit vor, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann. Nach Abs 4 leg cit darf die tägliche Normalarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ist zulässig, wenn…

…im Auskunftssystem 4.0 der Finanzverwaltung. Die Feststellungen betreffend die familiären Beziehungen von Frau *** gründen sich auf die entsprechenden Angaben in dem Artikel im Magazin "trend." mit dem Titel "***Überschrift*** von ***Stifter 1*** und ***Stifter 2*** ***" (Onlineausgabe vom ttmmjj). Die Feststellungen betreffend die Begünstigten der…

…Ermessens erfolgt die übliche floskelhafte Begründung, die allgemein als ausreichend beurteilt wird (zur diesbezüglichen Judikatur siehe ausführlich Vorhalt vom 7.7.2025). Im Prüfbericht erfolgte unter der Überschrift "Prüfungsabschluss" folgender Hinweis: Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Jahr 2023 veranlagt. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am selben Tag elektronisch in die Databox des Bf. über Finanzonline. Am 3.3.2025 langte beim Finanzamt über FinanzOnline eine in der Überschrift als "Beschwerde - AV 2023" bezeichnete Eingabe ein, in welcher der Bf. die Berücksichtigung…

…erließ das Finanzamt Österreich eine Beschwerdevorentscheidung (zugestellt via FinanzOnline am 28.3.2024), mit welcher der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag weiterhin nicht berücksichtigt wurde. Am 17.5.2024 brachte ***Bf1*** ein Schreiben mit der unterstrichenen und fettgedruckten Überschrift "Wiederaufnahme des Verfahrens" ein. Darin führte er u.a…

…I Nr. 220/2022, im Wesentlichen Folgendes vor: In KAPITEL I wird unter der Überschrift "Gegenstand und Begriffsbestimmungen" in Artikel 1 als Gegenstand und Anwendungsbereich Folgendes festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte…

…September 2018 veranlagt. Die antragslose Arbeitnehmerveranlagung ergibt für das Jahr 2017 eine Gutschrift iHv -378 €. Am 27. Dezember 2022 langte beim Finanzamt über Finanzonline eine in der Überschrift als "Beschwerde - AV 2017 vom 27.12.2022" bezeichnete Eingabe ein, in welcher der Bf. mitteilte…

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 wurde Einkommensteuer für das Jahr 2017 iHv € -89,00 (Gutschrift) im Wege der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung festgesetzt. Am 26. Dezember 2022 langte beim Finanzamt über FinanzOnline eine in der Überschrift als "Beschwerde gem. § 243 BAO - Arbeitnehmerveranlagung 2017" bezeichnete…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft fand eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2005-2009 statt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 11.09.2014 wird unter der Überschrift "Prüfungsabschluss, Abgabenart" ausgeführt, es seien betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für den Zeitraum 2005-2008 unter…

…Verfahrensgang In der elektronisch im Wege von FinanzOnline am 11. Juni 2019 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 2018 wurde unter der Überschrift "Mehrkindzuschlag" folgender vorgegebener Satz vom Beschwerdeführer (Bf.) bejaht: "Ich beanspruche den Mehrkindzuschlag für 2019, da für 2018 zumindest zeitweise Familienbeihilfe für mindestens 3 Kinder…

…Darin sind das Kaufdatum, die Kaufsumme, die Wertsteigerung (die 'monatlichen Wertsteigerungen' offenbar summiert ab dem jeweiligen Kaufdatum, wobei in der Überschrift die aktuelle monatliche Wertsteigerung aufscheint), der Depotgewinn und der Depotwert ausgewiesen. Weiters wird im Prüfungsbericht die Aussage einer Mitarbeiterin des X wiedergegeben, wonach 'sofern…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid des Zollamtes wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) € 3.433,67 (Zoll: 1.073,02 und EUSt: 2.360,65) nach Art 79 UZK mittels des Vordrucks Za 19 vorgeschrieben. In der Überschrift war angegeben: "Mitteilung, Zahlungsbestätigung, Bescheid gem …

…Arbeitnehmerveranlagung) 2019 veranlagt, respektive die Abgabe nämlichen Jahres mit einer Gutschrift von 36,00 Euro festgesetzt. In der Folge langte bei der Abgabenbehörde am 13.3.2021 eine per FinanzOnline eingebrachte, in der Überschrift als "Beschwerde gemäß § 243 BAO Arbeitnehmerveranlagung 2019" bezeichnete, sonstige außergewöhnliche Belastungen…

…Der angefochtene Bescheid vom 27. Mai 2020 trägt die Überschrift "BESCHEID 2019". Der Spruch lautet: "Ihr Antrag vom 18.05.2020 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 wird abgewiesen." Die Begründung lautet: "Der Alleinerzieherabsetzbetrag konnte nicht gewährt werden, da Sie im Veranlagungsjahr 2019…

…die Sonderausgaben der bekämpften Bescheide um die sonstigen Bezüge der Lohnzettel erhöht.     Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage (Fettdruck durch das erkennende Gericht) Die hier maßgeblichen Absätze 1 bis 6 des mit der Überschrift Außergewöhnliche Belastungen versehenen § 34 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr…

…(Ein Negativbetrag stellt aus Sicht des Steuerpflichtigen eine Gutschrift dar.) Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind den beiden Tabellen nach der Überschrift Kontrollrechnungsvariante (Kontrollrechnungsmethode) in den Entscheidungsgründen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…