…für Rundfunk und Fernsehen, von Patenten, Know-how, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Art. 24 Abs…

…Der Begriff der "Ausrüstung selbst umfasse nicht nur körperliche, sondern unkörperliche Wirtschaftsgüter wie Software. Entscheidend sei dabei aber, dass es sich beim Entgelt um Mietzahlungen handle. In 1 Ob 229/14d hätte sich der OGH wie folgt zum rechtlichen Charakter der Überlassung von Software geäußert:…

…Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Fernsehfilme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer…

…der Abgabenbehörde würden die charakteristischen Merkmale eines Kaufvertrages (Eigentumsübertragung und dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Software, einmalige Zahlung, eindeutiger Wortlaut der "Kauf"verträge [purchase agreements]) überwiegen. Der Verkauf von Ausrüstung sei nicht vom Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 Abs. 3 DBA China erfasst, sondern als Unternehmensgewinn iSd Art…

…06 – 10/07) und „die Saison 2007/2008“ (11/07 – 10/08) ein durchschnittlicher Belegungsgrad der Appartements von 22% zu Grunde (im Gegensatz zu 50% Auslastung in der im Sept.2006 beim FA eingereichten Prognoserechnung der Bf). Maßgebliche Auslastungen werden nur in der Wintersaison angenommen…

…gehabt. Dies sei ***5*** zur Gänze überlassen worden. Insofern habe der Bf. absolut korrekt gehandelt. Es sei dem Bf. keine Fahrlässigkeit und keine Wissentlichkeit vorzuwerfen, da er in ***5*** einen erfahrenen Spezialisten im Sinne von Bauleistungen gesehen habe. Dies bestätige auch das EuGH-Urteil, welche…

…EStG 1988 idgF wird bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 93 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idgF liegen inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs 2), wenn sich die auszahlende Stelle (…

…0226) ausgesprochen hat, kann im Falle der Arbeitskräfteüberlassung durch einen inländischen Arbeitgeber an andere Unternehmen anlässlich einer begünstigten Tätigkeit im Ausland davon ausgegangen werden, dass der inländische Unternehmer entsprechende Aufträge zur Überlassung von Arbeitskräften leichter akquirieren kann, seine Wettbewerbsfähigkeit also verbessern wird, wenn er die…

…die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben. Voraussetzung ist jedoch, daß die Tätigkeit der Gesellschaft ausschließlich als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist. 3. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24." Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen…

…seitens der Beschwerdeführerin insoweit nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass durch die Rechnungsaussteller nicht nur eine Überlassung von Personal, sondern auch eine Vermietung von Betonpumpen an die Beschwerdeführerin erfolgt sei, wobei ca 1/4 der Rechnungsbeträge auf die Pumpenfahrer und ca 3/4…

…in § 2 des Vertrages, "Gegenstand des Unternehmens": a) Unternehmensberatung im Bereich Finanz- und Rechnungswesen, insbes. Erbringung von Corporate Finance-Dienstleistungen, Beratung im Zusammenhang mit Mergers & Acquisitions, Planung, Durchführung und Überwachung organisatorischer und kaufmännischer Maßnahmen) und b) Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Networking, Finanzkommunikation, Event-Organisation, Betrieb…

…Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer... (2) Abzugsverpflichteter ist: Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital, einschließlich tatsächlich ausgeschütteter Erträge und als ausgeschüttet geltender Erträge ... der Schuldner der Kapitalerträge ..…

…und unstrittig ist, dass die Alleingesellschafterin VN1 NN für ihre erbrachten Arbeitsleistungen (z.B. Buchhaltungsaufgaben, Tätigkeiten im kaufmännischen Bereich und der allgemeinen Verwaltung der GmbH [Auftragsverwaltung, etc.]) von Seiten der Bf unter dem Titel "Managementkosten (Kto. 7850)" Vergütungen iHv. € 13.100,00 (Kj. 2006)…

…Wankelmut, Unberechenbarkeit, Unstetigkeit und Unbeständigkeit. Vor allem durch die Unterlassung der Einholung von Auskünften samt schriftlichen Unterlagen bezüglich der Gründe, die zum Wechsel des M.S. in die Position des Handlungsbevollmächtigten geführt haben, ist die Zuverlässigkeit der L2-GmbH unter der registrierten Geschäftsführung F.M…

…erneut festgehalten, dass die zweckgebundene Überlassung von Geldbeträgen durch die Investoren eine Steuerpflicht auf Ebene des Beschwerdeführers ausschließe. Es sei mit den Investoren exakt vereinbart, dass sie nach Ablauf der Sperrfrist und der Kündigungszeit die Geldbeträge samt einer Verzinsung von 7% p.a. zurückfordern hätten…

…Partei) zukomme. Die belangte Behörde begründe dies im bekämpften Bescheid damit, dass verschiedene, von ***A-GmbH*** an den Beschäftiger überlassene Arbeitskräfte, hinsichtlich derer die bescheidgegenständliche Kommunalsteuer entrichtet und eingehoben worden sei, ihren engsten Bezug im Sinne der Bestimmungen des KommStG nicht zur Beschwerdeführerin, sondern vielmehr…

…2 Z 4 KVG. Der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung ist nicht erforderlich (VwGH 30.09.1982, 82/15/0080). Zur Eignung der zinsenlosen Überlassung von Darlehen den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, kommt es nicht auf den Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung, sondern lediglich auf die…

…er Anspruch auf Entlohnung habe, gänzlich unentgeltlich ausüben würde. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei vielmehr davon auszugehen, dass die gesamte Entlohnung sowohl für die Tätigkeit als Geschäftsführer als auch für die Überlassung von Lizenzen gewährt worden sei. Es werde daher gebeten, darzulegen, welche Teile der Zuwendungen…

…2) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer ... (2) Abzugsverpflichteter ist: 1. Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital, einschließlich tatsächlich ausgeschütteter Erträge und als ausgeschüttet geltender Erträge aus einem Investmentfonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes oder einem Immobilienfonds im Sinne des Immobilien…

…8 PatG 1970 normiert in Absatz 1, dass dem Dienstnehmer in jedem Falle für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechtes hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung gebührt. Wenn der Dienstnehmer jedoch ausdrücklich zur…