weitere GZ. RM/5300001/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Personalvermittler und Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Linzer Straße 36, 4320 Perg, wegen…

Besondere Bedeutung komme der umfangreichen Datenbank (Arbeitnehmerkartei in Papierform) zu, mit der das Leasingpersonal verwaltet werde. Am 5. Mai 2011 habe A bei der Durchsuchung darauf bestanden, dass diese Datenbank nicht beschlagnahmt werden dürfe, weil er sonst sein Personalgestellungsgewerbe mit der neu gegründeten D.GmbH…

…30***, ***29***, durchgeführt worden. Dabei erkläre sich auch der Firmenkauf. Eine eingesessene Firma erwecke Vertrauen und ergebe Aufträge, die dann als U-Boot leicht abgehandelt werden können. Damit sei das Thema "Scheinverkauf" und keinerlei Aktivitäten für den Bf. vom Tisch! Der Bf. möchte aber weitere…

…etwa Nichterklärung von Umsätzen, gegeben ist oder die Verletzung der Bestimmungen über Schenkungsmeldungen (§ 121a BAO) im Raum steht, jemand ein steuerliches ,U-Boot' ist oder vielleicht sogar Korruptionsverdacht besteht. Dies wird auch durch § 12 KapMeldeG untermauert, denn dort wird ausdrücklich festgehalten, dass die gesammelten Daten…

…nicht mehr zutreffend polizeilich gemeldet. Wenn sie in Österreich überhaupt (noch) aufhältig seien, sei ihr Aufenthaltsort den Behörden unbekannt (U-Boot). Zum Teil werden auch gefälschte Identitäten verwendet. Mietverträge oder vielfach nur Untermietverträge werden bloß zum Zweck der Gesellschaftsgründung abgeschlossen. Regelmäßig werden die Geschäftsadressen dann…

…weshalb der Wechsel der Gewinnermittlungsart nicht zwingend die Führung einer Buchhaltung voraussetze, werde ins Treffen geführt, dass auch Steuerpflichtige, die ursprünglich keine Bücher führen (zB ein steuerliches U-Boot), aber in der Folge dennoch die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen können…

…wenn sie in Österreich überhaupt (noch) aufhältig sind, ist ihr Aufenthaltsort der Behörde unbekannt (U-Boot) - zum Teil wurden auch gefälschte Identitäten verwendet - (Unter)Mietverträge wurden bloß zum Zweck der Gesellschaftsgründung abgeschlossen, Geschäftsadressen wurden gewechselt und war die GmbH im weiteren Verlauf an keiner Örtlichkeit…

…vor. Festzuhalten ist, dass der finanzstrafrechtliche Unwertgehalt des abgabenunredlichen Verhaltens der Beschuldigten beträchtlich ist: Immerhin wurde in der XX ein kultureller Leitbetrieb unterhalten, welcher in steuerlicher Hinsicht im Ergebnis einfach als "U-Boot" geführt wurde. Würde nicht eine ausreichende Bestrafung erfolgen, wäre dies bei Bekanntwerden…

…Eine solche liegt etwa dann vor, wenn eine Anzeige der Betriebseröffnung gänzlich unterbleibt und der Steuerpflichtige der Behörde mangels jeglicher Hinweise faktisch unbekannt ist ("steuerliches U-Boot"). Anders ist die Rechtslage jedoch zu beurteilen, wenn der Steuerpflichtige bereits erfasst ist und der Behörde ein Abgabenanspruch…

…und Mitarbeiterin des Beschwerdeführers, lebt mit ihrem Kind an der Adresse in ***Ort2-Ö***, wo er herabwertend "nur" bei seinem Sohn regelmäßig zu Besuch sei, in Wirklichkeit jedoch als "U-Boot" wohnt, d.h. trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht wohnsitzgemeldet zu sein. Nachbarschaftsbefragungen im April 2023…

…von Erträgnissen beim Abgabepflichtigen, daraus nichts gewonnen werden, was zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts führen könnte. XY habe seine Barschiene als steuerliches U-Boot betrieben, und habe sich daher die Finanzbehörde im Rahmen von Prüfungen auch nie davon überzeugen können, wie viele Zertifikate bei…

…werden kann, in denen der Steuerpflichtige überhaupt keine Angaben macht, kein Kontakt zum Steuerpflichtigen hergestellt werden kann ("U-Boot") oder der Steuerpflichtige sonst eine Mitwirkung verweigert." Eben dieses Tatbestandselement werde von A erfüllt: Er sei mehrmals aufgefordert worden, zu seinen Geldbewegungen Nachweise vorzulegen, dem wäre…

…dass ihm die Verkürzung dieser Abgaben nicht nachgewiesen werden kann, weil - siehe oben - auch andere berufliche Möglichkeiten für ihn bestanden haben können außer der, als "steuerliches U-Boot" veranlagungspflichtige Schwarzeinkünfte und Umsätze zu erzielen, - nämlich solche, bei welchen eben gerade die vorgeworfenen verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzungen nicht…

…oder nicht mehr polizeilich gemeldet. Wenn sie in Österreich überhaupt (noch) aufhältig sind, sei ihr Aufenthaltsort der Behörde unbekannt (U-Boot). Zum Teil würden auch gefälschte Identitäten verwendet. Mietverträge oder vielfach nur Untermietverträge würden bloß zum Zweck der Gesellschaftsgründung abgeschlossen. Geschäftsadressen würden gewechselt und die…

…Abgabenverkürzungen, 2006 und 2007 sind verjährt, bewirkt bzw. als "U-Boot" ausländische Einkünfte verschweigt und hiedurch teilweise seinen Lebensunterhalt auf Kosten des Fiskus finanziert, ist mit ausreichender Strafe zu belegen, welche andere Personen in gleicher Lebenslage wie der Bestrafte von derartigen Verfehlungen abzuhalten vermag. Aber…

…Geschäftsführer einer inländischen GmbH war, deren Betrieb nach Konkurseröffnung wegen gänzlicher Vermögenslosigkeit vom Konkursgericht geschlossen wurde. Seit geraumer Zeit (als sich mangels aufrechter Meldung die letzte Spur verlor) ist der Genannte nur mehr als "U-Boot" unterwegs und z. B. weder für die Bf noch…

…stattgefunden, bei welcher dieser informiert wurde, dass sein Buchhaltungsbeauftragter keineswegs etwa ein anerkannter Wirtschaftstreuhänder, sondern (sogar) ein steuerliches "U-Boot" gewesen war, weshalb die Abgabenbehörde bei sämtlichen Rechnungen des Mag.C im Prüfungszeitraum mangels Unternehmereigenschaft keinen Vorsteuerabzug anerkannte (genannter Veranlagungsakt, Niederschrift Schlussbesprechung Pkt.2, sowie…

…Bundesfinanzgericht keinen Anlass, an der der Beschuldigten vorgeworfenen bedingt vorsätzlichen bzw. wissentlichen Vorgangsweise und fehlenden Abgabenredlichkeit zu zweifeln: Wer mit Erfolg gewinnorientiert einen regionalen kulturellen Leitbetrieb samt Gastronomie aufbaut und diesen Gewerbebetrieb jahrelang als steuerliches "U-Boot" führt, vermag sich mit Einwendungen wie, er habe…