…Völkerrechtssubjekten getroffene Vereinbarung, die dem Völkerrecht unterliegt (Ipsen, Völkerrecht, 4. Auflage, S 96). Dazu zählt daher auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) vom 25. März 1957 in der jeweils geltenden Fassung. Die in § 299 Abs. 4 BAO enthaltene Wendung "zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen"…

…sind alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit ihrem Welteinkommen. Dieser uneingeschränkte Besteuerungsanspruch kann zB durch zwischenstaatliche Vereinbarungen (Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung) oder innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO) eingeschränkt werden. Die unbeschränkte Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob steuerpflichtige Einkünfte…

…in Österreich eingewendet werden, so ist erforderlich, dass die hiefür maßgebenden Rechtsgrundlagen zitiert werden. Ein bloß allgemein gehaltener vager Verweis auf angebliche zwischenstaatliche Vereinbarungen, die derartiges vorsehen sollen, ohne aber diese Vereinbarungen genau zu bezeichnen, ist nicht ausreichend; auch dann nicht, wenn dieser Hinweis von…

…als "HStG 1995", die Kombinierte Nomenklatur als "KN" und der Österreichische Gebrauchszolltarif als "ÖGebrZT" abgekürzt. 1.3. Rechtsvorschriften in der geltenden Fassung Soweit Verordnungen der Gemeinschaft, Bundesgesetze, zwischenstaatliche Vereinbarungen oder sonstige Rechtsvorschriften zitiert werden, sind hierunter diese Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

…und Zuschläge, die Grenzgänger zu ihrem Arbeitslohn erhalten, bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in gleicher Weise behandelt werden, wie derartige Lohnzuschläge bei inländischen Arbeitnehmern beim Steuerabzug vom Arbeitslohn. Dies kann aber nur dann der Fall sein, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen eine Kontrollmöglichkeit der österreichischen Finanzverwaltung zulassen.

…2009 genannten Güterkraftverkehrsunternehmer (siehe Abschnitt 1.1.3.2.) und Unternehmen des Vereinigten Königreichs, einschließlich Nordirland (vgl. Abschnitt 1.1.6.). 0.1.3. Zwischenstaatliche Vereinbarungen (1) Auf Grund des § 8 GütbefG wurden verschiedene zwischenstaatliche Vereinbarungen getroffen, nach denen vom Bundesministerium für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie…

…einer solchen Vorgehensweisen entgegenstehen würde. Aus der unbeschränkten Steuerpflicht folgt, dass das Welteinkommen nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ermitteln ist. Sofern ein innerstaatlich vorgesehener Besteuerungsanspruch nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen eingeschränkt wird, ist auch der im innerstaatlichen Recht vorgesehene Progressionsvorbehalt anzuwenden; selbst dann, wenn die Ansässigkeit iSd…

…ist. Beweisverwertungsverbote sind dem Abgabenverfahren grundsätzlich fremd. Ein Beweisverwertungsverbot mit der Folge der Rechtswidrigkeit des Sachbescheides bei Verletzung eines Beweisverbotes besteht aber dann, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen gesetzesergänzenden Inhaltes (z.B. Rechtshilfeübereinkommen in Verbindung mit dem ARHG) bestehen und entsprechende Vorbehalte der Vertragsstaaten gemacht werden, die…

…des § 1 Abs. 2 KStG 1988 iVm § 27 BAO nach innerstaatlichem Recht bestehende unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Bf in Österreich wird somit auch durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht eingeschränkt. 6. Damit ist das Schicksal der Beschwerde aber schon entschieden: Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG…

…den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet geregelt: 1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, 1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben…

…den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet geregelt: 1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, 1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben…

…dem Abkommen nicht entsprechende Versteuerung vermieden werde. Eine Verständigung mit der Behörde in der BRD werde zur Überzeugung führen, dass ein Verstoß gegen zwischenstaatliche Vereinbarungen vorliege und diese Gesetzwidrigkeit auszuräumen sei. Sollte die österreichische Finanzverwaltung trotzdem die indirekte Methode beibehalten, dürfe der Kostenaufschlag höchstens 2%…

…hier nicht von Relevanz]. Gemäß § 8 [Zwischenstaatliche Vereinbarungen] Abs.1 GütbefG konnten Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erfordert. In den Vereinbarungen ist vorzusehen, dass Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen auf der Grundlage der…

…Rechtsordnung die Rechtsnachfolge von Todes wegen, die Gültigkeit einer allfälligen Verfügung von Todes wegen und der sachenrechtliche Erwerb zu beurteilen sind, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen dieser Beurteilung vorgehen (vgl § 53 IPRG). Eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die den Bestimmungen des IPRG vorgeht, ist das Haager Testamentsübereinkommen (Übereinkommen…

…Rechtsordnung die Rechtsnachfolge von Todes wegen, die Gültigkeit einer allfälligen Verfügung von Todes wegen und der sachenrechtliche Erwerb zu beurteilen sind, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen dieser Beurteilung vorgehen (vgl § 53 IPRG). Eine zwischenstaatliche Vereinbarung, die den Bestimmungen des IPRG vorgeht, ist das Haager Testamentsübereinkommen (Übereinkommen…

…grundsätzlich keine Familienbeihilfe zu. Diese Regelung kann zwar durch zwischenstaatliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden, eine derartige zwischenstaatliche Vereinbarung mit dem Heimatstaat des Berufungswerbers besteht aber im streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Der Begriff des "ständigen Aufenthalts" ist im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht gesondert definiert. Bei der Auslegung…

…3 lit. d ZK-DVO als auch Art. 7 Abs. 1 lit. c sublit. a der zwischenstaatlichen Vereinbarung erfüllt seien. Nach Art. 718 Abs. 3 lit. d ZK-DVO seien nur solche Beförderungen zulässig, die außerhalb des Zollgebietes beginnen oder enden. Im gegenständlichen Falle hätte…

…3 lit. d ZK-DVO als auch Art. 7 Abs. 1 lit. c sublit. a der zwischenstaatlichen Vereinbarung erfüllt seien. Nach Art. 718 Abs. 3 lit. d ZK-DVO seien nur solche Beförderungen zulässig, die außerhalb des Zollgebietes beginnen oder enden. Im gegenständlichen Falle hätte…

…Mit Schreiben vom 29. Mai 2002 regte der steuerrechtliche Vertreter des Bw die Aufhebung des im Betreff angeführten Bescheides wegen Verstoßes gegen zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen an und beantragte wiederum die Berücksichtigung der Vorsteuer aus der Anschaffung des Kfz im Jahre 1996. Der EuGH habe mit…

…Jahr 2001 als verspätet zurück, der Antrag betreffend das Jahr 2002 wurde als unbegründet abgewiesen. Ein Verstoß gegen zwischenstaatliche abgabenrechtliche Vereinbarungen oder gegen das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union liege gegenständlich nicht vor. Zwar habe der VwGH in dem von der Bw. zitierten Erkenntnis ausgesprochen, dass …