…sollte. Die Planung einiger Projekte habe die Bw durchgeführt und auch in Rechnung gestellt. Diese seien aber bis dato nicht bezahlt worden. Die Forderungen seien nicht einbringlich, da gegen Ing.X etliche Exekutionen laufen würden. Ing.A habe Ing.X Geld zur Beschaffung von Liegenschaften…

…3,5%, GrESt sohin € 1.662,50). Der Abspruch über die Unzulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da die hier streitentscheidende Frage, wie zweifelhafte Forderungen bzw. der Verzicht auf diese für Zwecke der Grunderwerbsteuer zu bewerten sind, durch die zu § 5…

…0070). Ist die Einbringlichkeit einer Forderung bloß zweifelhaft, kann noch nicht von einer Uneinbringlichkeit gesprochen werden (VwGH vom 3.9.2008, 2003/13/0109). Die Bildung einer Delkrederepost wegen Zweifelhaftigkeit einer Forderung berechtigt daher noch nicht zu einer Entgeltsberichtigung im Sinne dieser Bestimmung. Erst die…

…Absatz). Wie ausgeführt liege in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein endgültiger Verzicht auf eine nicht werthaltige Darlehensforderung der Gesellschafter vor (und keine zweifelhafte Forderung). Da die Forderung gegenüber der vermögenslosen Gesellschaft nicht durchsetzbar gewesen sei, habe es sich um einen fremdüblichen Forderungsverzicht aus betrieblichen Gründen gehandelt. Dieser…

…Forderungsansprüchen angesprochenen Stellen "bei der beschriebenen Unsicherheit in derart gelagerten Fällen bei extrem hohen Kostenrisiko (Verfahrenskosten und Bearbeitungstarife) die Einleitung rechtlicher Schritte nicht wirtschaftlich erscheinen". Bei dieser Sachlage war diese bereits vor dem Wirtschaftsjahr 1999 (1. April 1998 bis 31. März 1999) zumindest als zweifelhaft…

…Abschreibungen vorzunehmen sind, wenn am Abschlussstichtag mit einem niedrigeren Einbringungswert zu rechnen ist, als zum Zeitpunkt der Einbuchung der Forderung. Das erfordert Wertberichtigungen auf Forderungen für den Fall, dass sie als zweifelhafte Forderung eingestuft worden sind. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Diese reichen von…

…kann dennoch höchstens der Forderungsnennbetrag angesetzt werden. Endfällige Wertsicherungsbeträge, deren endgültige Höhe erst im Zeitpunkt der Kapitalrückzahlung festgestellt werden kann, werden erst am Ende der Vertragsdauer zu aktivierungspflichtigen Forderungen (VwGH 20.12.1994, 89/14/0214). 6.7.2.4 Zweifelhafte Forderungen 6.7.2…

…gegen die rechtliche Beurteilung und erklärte dazu, dass es sich niemals um ein zwischen den Parteien streitiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis oder um eine strittige oder zweifelhafte Forderung gehandelt habe. Die Forderung sei lediglich bis zum Zeitpunkt der Vereinbarung bzw. bis zum vereinbarten Rückzahlungszeitpunkt nicht geltend…

…Kreditinstitute die SMEs als weniger kreditwürdig und verlangten übermäßig hohe Sicherheiten. Fehlerraten seien hier manchmal höher, zweifelhafte oder uneinbringliche Forderungen hingegen deutlich niedriger als bei Großunternehmen. Jedenfalls würden Kreditinstitute oftmals die Finanzierung jenes Handels ablehnen, weil sie dessen Risken einer Einzel- und nicht einer Sammelbewertung…

…übermittelnden Überschusses, erzielt werden. 20 % des errechneten Überschusses werden von F als Gegenleistung für die Gewährung des Sanierungsbeitrages gem. § 2 an die X bis zur Höhe der wiederauflebenden Forderung bezahlt. Dieser Überschuss errechnet sich wie folgt: Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gem. § 231 Abs. 2 Z…

…TZ 1, Abs 10). Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Bf in Rechnung gestellte Forderungen eines seit ca 10 Jahren nicht mehr wirtschaftlich tätigen kroatischen Unternehmens auf ein Konto bei einer österreichischen Bank bezahlen sollte, wobei über dieses Konto lediglich zwei Privatpersonen, der Geschäftsführer…

… wird eine Forderung unter ihrem Nennwert gekauft und sodann zu ihrem Nennwert eingezogen, liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, weil der niedrigere Kaufpreis dem abgezinsten Nennwert entsprechen wird. Wurde dagegen die Forderung etwa wegen zweifelhafter Bonität des Schuldners unter dem Nennwert erworben und innerhalb der Spekulationsfrist…

…immer noch eine Schuld besteht, namentlich gegenüber denjenigen, der die Forderung von der A.AG erworben hat. Bedenkt man ferner, dass die Körperschaftsteuer nach Maßgabe des Gewinnes einer Körperschaft erhoben und dass der Gewinn als Vermögenssteigerung gegenüber dem Vorjahr definiert wird, so müsste doch zweifelsfrei…

…Ob 66/08d ). Werden jedoch Erbübereinkommen geschlossen, von den Vertragspartnern unterzeichnet und danach dem Gerichtskommissär zur Berücksichtigung im Abhandlungsverfahren übergeben, liegt - sofern in der Vereinbarung strittige oder zweifelhafte Rechte bereinigt werden - ein außergerichtlicher Vergleich vor, der gemäß § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtig ist (siehe GebR…

…verweigerte. In der Praxis habe der Kommanditist nur die Rolle eines reinen Lohnempfängers ausgeübt. Dies habe letztendlich auch der Masseverwalter akzeptieren müssen und es seien Forderungen des Kommanditisten gegen die Konkursmasse angemeldet und festgestellt worden. Daher sei die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht nachvollziehbar. Der…

…die Bw. von sich aus aufgeben wollte. Nach Abschluss des Erörterungsgesprächs verwies der Referent noch auf diverse Judikate betr. die Anwendung der Bestimmungen des § 1380 ff ABGB bei Forderungen deren Einbringung zweifelhaft ist. Bezugnehmend auf diese Judikate (OGH 6. April 1966, 6 Ob 69/66;…

…Hierin kann also keinesfalls eine vergleichsweise Bereinigung streitiger oder zweifelhafter Ansprüche erblickt werden. Dass die Rechtsmeinung des Bw. unzutreffend ist, ist schon daraus erkennbar, dass diesfalls sämtliche im (Zwangs-)Ausgleich bezahlten Beträge als Vergleichssummen anzusehen wären, also auch beispielsweise die Abgeltung der Forderungen von Gläubigern…

…Zweifelhaft ist ein Recht dem Grunde oder der Höhe nach, wenn die Parteien sich über Bestand, Inhalt, Umfang oder auch über dessen (sichere) Verwirklichung oder Erlöschen nicht im Klaren sind. Rz 1542: Insbesondere eine Vertragsformulierung, wonach "sämtliche wie immer gearteten gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten endgültig…

…Februar 2005 von der Berufungswerberin angenommen wurde. Mit der Annahme des Anbotes wurde das strittige bzw. zweifelhafte Recht, ob bzw. in welcher Höhe die Forderung der Berufungswerberin gegenüber der Gemeinde besteht, bereinigt. Die Vereinbarung in Form von Anbot und Annahme trägt alle Wesensmerkmale eines Vergleiches…

…wahren und jeglichen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden (dh der Wettbewerbsverstoß diene erlaubten Zwecken), festzuhalten, dass damit die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungsweise nicht dargetan werden kann und grundsätzlich eine Forderung der Gesellschaft im Haftungsweg bestehen würde: a. Nach § 25 Abs 1 und 2 GmbHG haften Geschäftsführer…