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UFSW RV/0484-W/03Keine Wiedereinsetzung wenn Sekretärin insgesamt sieben RSb Schriftstücke wegwirft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…hätte erwarten müssen, dass die Bescheide zeitnahe zur Schlussbesprechung erlassen würden. Es erscheine auch nicht glaubwürdig, dass eine zuverlässige Sekretärin die Unterschriften auf insgesamt sieben Rückscheinen leistet, die betreffende Post wegwirft und sich auch nicht daran erinnert, dass wichtige Poststücke eingelangt seien. Im Übrigen seien…

UFSG RV/0530-G/02sechs-Monatsfrist zur Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…sich dabei auf seine äußerst zuverlässige Sekretärin. Er habe ihr aufgetragen, das bereits Ende Juni diktierte Schreiben so rechtzeitig zu schreiben und wegzuschicken, dass es vor dem 1.7.2001 beim Finanzamt Graz-Stadt einlangen könne. Die sonst verlässliche Sekretärin habe infolge starken Arbeitsanfalles und…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…hat, jedoch nicht Verfasser der Beschwerde war. Der wahre Sachverhalt, wie im Wiedereinsetzungsantrag vorgebracht, nämlich, dass die zuverlässige Sekretärin des ehemaligen und nunmehr wieder einschreitenden Vertreters die Beschwerde nicht bei der Behörde eingebracht hat, wurde nicht anlässlich der Vorsprache des Beschuldigten bei Mag. C. erhoben…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…Beschwerde war. Der wahre Sachverhalt, wie im Wiedereinsetzungsantrag vorgebracht, nämlich, dass die zuverlässige Sekretärin des ehemaligen und nunmehr wieder einschreitenden Vertreters die Beschwerde nicht bei der Behörde eingebracht hat, wurde nicht anlässlich der Vorsprache des Bf. bei RA2 erhoben, sondern erst nach einem Schriftverkehr mit…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zunächst auf den Umstand, dass der in Rede stehende Berufungsschriftsatz aufgrund eines Versehens der ansonsten sehr zuverlässigen Sekretärin nicht fristgerecht kuvertiert worden sei, obzwar eine Kontrolle der fristgerechten Versendung der Berufung und des diesbezüglichen Antrages auf Aussetzung…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…2003 seien der B. & C. Rechtsanwälte OEG zugestellt worden, an welche die Zustellung auch der Berufungsvorentscheidung hätte erfolgen müssen, um wirksam zu sein. Die sonst äußerst zuverlässige Sekretärin der B. & C. Rechtsanwälte OEG habe aufgrund des Kurzbriefes des Mag. A vom 16. Juni 2003 den…

UFSW FSRV/0026-W/09Auswahl einer falschen Fax-Nummer durch die Sekretärin des Parteienvertreters stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2009

…stelle einen minderen Grad des Versehens dar und habe mit außer Acht lassen einer zumutbaren Sorgfalt nichts zu tun. Die Kanzleimitarbeiterin habe bisher sehr zuverlässig gearbeitet und keinerlei Fehler gemacht, die zu einer Fristversäumnis geführt hätten. In einem ähnlich gelagerten Verfahren habe der Verwaltungsgerichtshof (VwGH…

BFG RV/5100148/2015Wiedereinsetzung Rechtsnachteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…beschäftigte, sehr zuverlässige Mitarbeiterin, die in der Vergangenheit die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und entsprechend den Anweisungen erledigt habe. Ein allfälliger Fehler beim Versand des Fristverlängerungsantrages durch die langjährig beschäftigte und erfahrene Sekretärin würde damit ein auf ein singuläres menschliches Versehen zurückgehendes Versäumnis darstellen, für…

UFSG RV/0365-G/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Sache an die AbgBeh I. Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.05.2009

…2006 wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Bw habe mit dem genannten Schreiben LL in BH "namhaft gemacht". Dieses Schreiben sei auch abgeschickt worden. Jedoch habe die Sekretärin, eine sonst außerordentlich zuverlässige Mitarbeiterin, offensichtlich unterlassen, es eingeschrieben zu schicken. Dies könne selbstverständlich auch bestätigt werden…

BFG RV/7103587/2024Versäumung der Widerspruchsfrist - hier: Abweisung der Wiedereinsetzung gemäß § 8 Abs. 12 Z 3 SBBG (schriftlicher Widerspruch: ist keine persönliche Vorsprache; Homeoffice/Urlaub: ist kein unvorhergesehenes/unabwendbares Ereignis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024

…unabwendbaren Ereignisses dar, welches der Bf eine fristgerechte Erstattung des Widerspruches unmöglich gemacht habe. Bei der (seit 01.01.2022 beschäftigten) Sekretärin, Frau ***7***, handle es sich um eine zuverlässige und verantwortungsbewusste Mitarbeiterin, die sich insbesondere durch genaue und gewissenhafte Arbeit auszeichne. Die Bf könne…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…kein Ausgangsstück befand bei der zuvor bereits routinemäßig erfolgten "Abholung" liegen geblieben und wurde mit der einliegenden Beschwerde erst am folgenden 13.7.2021 abgeholt. Üblicherweise und den bestehenden Anweisungen entsprechend, hätte die zuständige Sekretärin die Postausgangsmappe um 14:00, gleichgültig ob voll oder leer…

UFSW RV/1481-W/02Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…dass in der Kanzleiorganisation des Parteienvertreters nicht nur die laufende Überwachung des Sekretariats sichergestellt sei, sondern auch die regelmäßige Kontrolle der durchgeführten Tätigkeiten.Der Parteienvertreter sei somit seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen. Es sei völlig unzumutbar, dass jedes einzelne Poststück, das von der zuverlässigen Kanzleisekretärin bearbeitet werde…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…den vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Dass die mit dem Versand beauftragte, seit längerem in unserer Kanzlei tätige und sehr zuverlässige Sekretariatskraft das offensichtlich technisch bedingte Gebrechen im Zuge der Übermittlung nicht erkannt hat, soweit es überhaupt zu erkennen war, kann uns als Parteienvertreter allenfalls…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…aufweisen, jedoch an unterschiedliche Adressaten (Verband und Geschäftsführer des Verbandes) gerichtet sind. Trotz dem in der Steuerberatungsgesellschaft organisatorisch eingerichteten internen Kontrollsystem, wonach der/die Vorgesetzte der die Post entgegennehmenden Sekretärin nochmals die eingehenden Poststücke dahingehend zu prüfen hat, ob allenfalls einzuhaltende Fristen korrekt vorgemerkt wurden…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…und dass die Sachbearbeiterin Fr. B. die entsprechende Frist eintragen solle. Im vorliegenden Fall habe die bis dahin stets zuverlässige Fr. B. das Schriftstück mit dem Post It darauf von der Sekretärin bekommen, habe aber aG ihrer damaligen Ausnahmesituation vergessen, mit dem Stb diesbezüglich Rücksprache…

BFG RV/2101088/2019Zulässige Bescheidbehebung nach § 299 BAO eines stattgebenden Wiedereinsetzungsbescheides (§ 308 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…des Antrages zur Vorlage der Entscheidung über die Berufung vom 19.02.2016 an das Bundesfinanzgericht, war. Am Tag dieser zwingenden Fristerledigung war unsere Iangjährige, im Sekretariat tätige Mitarbeiterin, Frau T. K mit der Post und Fristverwaltung und deren Erledigung zuständig. In meiner Erinnerung wurde…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Verhalten einer bislang zuverlässigen Kanzleibediensteten für den berufsmäßigen Parteienvertreter und damit für den Beschwerdeführer ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar. Der Fehler der Kanzleiangestellten ist damit zu erklären, dass zu diesem Zeitpunkt eine massive Arbeitsüberlastung vorherrschte. Nachdem nur Wochen zuvor eine weitere Sekretariatskraft gekündigt hatte…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Verhalten einer bislang zuverlässigen Kanzleibediensteten für den berufsmäßigen Parteienvertreter und damit für den Beschwerdeführer ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar. Der Fehler der Kanzleiangestellten ist damit zu erklären, dass zu diesem Zeitpunkt eine massive Arbeitsüberlastung vorherrschte. Nachdem nur Wochen zuvor eine weitere Sekretariatskraft gekündigt hatte…

UFSL RV/0308-L/09Beweiswürdigung bei behauptetem Kanzleiversehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Oktober bereits eingebracht worden. Als Wiedereinsetzungsgrund wurde angeführt, das unvorhergesehene Ereignis hätte darin bestanden, dass der zuständigen Kanzleimitarbeiterin/Sekretariat der Auftrag erteilt worden wäre, an die Behörde ein Ersuchen um Verlängerung der Berufungsfrist mittels Fax zu richten, wobei die Bescheide anzuführen waren. Diese irrte sich…

UFSL RV/0741-L/07Wiedereinsetzung nach Verblättern im Fristenbuch um einen Monat anlässlich Eintragen der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…ergänzenden Äußerung vom 11. Mai 2010 hat der Parteienvertreter Dr. MK sodann den Sachverhalt wie folgt präzisiert: Einlangende Poststücke werden von den Sekretärinnen bearbeitet und den jeweiligen Akten zugeordnet. Gleichzeitig werden die notwendigen Fristen von den Mitarbeiterinnen in das Fristenbuch eingetragen. Es findet sodann eine…