…vollinhaltlich bestätigt hat. Eine Aussage eines zur Wahrheit erinnerten und dahingehend belehrten Zeugen, dass eine Falschaussage gerichtlich strafbar ist, rechtfertigt und begründet nach der Lebenserfahrung den Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben…
…zu haben. Schließlich habe er sich völlig grundlos zur besagten Aussage genötigt gefühlt, welche nunmehr ebenfalls nicht der Wahrheit entspreche. Richtig sei vielmehr, dass er lediglich an drei Tagen Zigaretten von C erworben habe. Dies sei ihm deshalb so genau bewusst und erinnerlich, weil er…
…September 2006 wurde Sl.S., mithin nach Rechtskraft des gegen ihn durchgeführten Abgabenverfahrens und des gegen ihn durchgeführten Finanzstrafverfahrens niederschriftlich als Zeuge, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Ausführungen als Verdächtiger im…
…Der Vertreter der Bf führte auch noch aus, dass im Beschwerdeverfahren der E (kurz: F) der gleiche Sachverhalt vorliege, es dort aber um wesentlich höhere Nachforderungsbeträge gehe. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Wahrheit erinnerte als Zeugin befragte G, Angestellte der Bf, gab an…
…zur Wahrheit erinnerten und als Zeugen einvernommenen Zollbeamten - mit zumindest einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Der Zeuge hat es anlässlich seiner Einvernahme geradezu ausgeschlossen, die Bf. unrichtig belehrt zu haben. Ginge man von einer unrichtigen Belehrung aus, also davon, die Bf. dürfe zur…
…Instanz im Wesentlichen nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung, sowie seine Ausführungen als Verdächtiger vor dem Zollamt Graz…
…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organe des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…W. wurde dieser am 3. März 2005 durch Organe des Zollamtes Graz nochmals als Zeuge zu seinen Zigarettenverkäufen, nachdem er zur Wahrheit erinnert und über die Strafbarkeit einer Falschaussage belehrt worden war, befragt. Der Zeuge hat seine Erstaussage vor Organen des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark - Kriminalabteilung…
…bezahlt. Die Bf ist als Beitragsschuldnerin anzusehen. Sie und ihr Mann haben, wenn man hier den Aussagen des zur Wahrheit erinnerten Zeugen F folgt und die Lebenserfahrung bemüht, die Geländeverfüllung und Geländeanpassung in Auftrag gegeben. Im Hinblick darauf, wie viel Bodenaushubmaterial im Wald geschüttet und…
…der Aufnahme der Niederschrift vom 14. Juli 2001 Verständigungsschwierigkeiten und Missverständnisse aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten gegeben, weswegen seine Erstaussagen falsch seien, ist vor allem auf die Ausführungen des zur Wahrheit erinnerten Zeugen He.K., M, im Abgabenverfahren betreffend Hy.D. und auf die schriftlichen Ausführungen im…
…stolz gewesen. Der Zeuge hätte die Niederschrift dem Bf. sonst vorlesen müssen und hätte dies in der Folge auch sachgerecht protokolliert. Den Ausführungen des zur Wahrheit erinnerten Zeugen stehen die Ausführungen des als Verdächtiger vernommenen Bf. entgegen. Dabei haben die Ausführungen des Zeugen - auch bei…
…weil sie ihre in der Anzeige bis ins Detail wiedergegebenen Wahrnehmungen vom 21. Dezember 2006 als Zeugen zur Wahrheit ermahnt und an den Diensteid erinnert im Wesentlichen und gerafft bezeugt haben. Dem ist die sich im Laufe des Verfahrens ändernde Verantwortung des Bf vor allem…
…den Repliken und den Angaben der zur Wahrheit und an den Diensteid erinnerten Auskunftsperson E i n der fortgesetzten mündlichen Verhandlung - gegenüber den fachlichen Ausführungen in den von der Bf vorgelegten Gutachten C und G - im Zusammenhang mit den Ausführungen der Bf im Rechtszug und…