…Auf Anforderung des FA X wurde am 16.12.2005 der Gesellschaftsvertag mittels Fax übermittelt. Die „Ergänzende Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag vom 14.09.2005", in der „die Finanzierung der Gesellschaft in der Anlaufphase bis zu einem Betrag von € 200.000,-- vom Gesellschafter Stb getragen…

…03.2020, nach der der BF "den ganzen Familienbonus plus" für die Kinder in Anspruch nehme zivilrechtlich verpflichtenden Charakter hätte, können zivilgerichtliche Beschlüsse in einem Unterhaltsverfahren oder zivilrechtliche Vereinbarungen in einer Scheidungsfolgenvereinbarung (Vergleich) nicht im Abgabenverfahren berücksichtigt werden (BFG vom 30.04.2025, RV/2100648…

…schwere strafrechtliche und schadenersatzrechtliche Konsequenzen. Die fehlenden Sicherheiten seien im Zusammenhang mit diesen Konsequenzen zu sehen. Die fehlende Neutralisierung der erfassten und erklärten Zinserträge sei rechtswidrig. Darüberhinaus seien zivilrechtliche Vereinbarungen, auf die im Rahmen diverser Besprechungen hingewiesen worden sei, bei der Berücksichtigung und rechtlichen Beurteilung…

…die auf einer rückwirkenden zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhten (Ergänzung vom 22.11.2022 zum Arbeitsvertrag vom 11.06.2015), weder der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes noch den in Rz 1118 der Lohnsteuerrichtlinien dargelegten Erfordernissen entsprächen, wonach eine derartige vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und…

…2019 ganzjährig den vollen Fabo+ für beide Kinder. Zudem bestünden Unterhaltsrückstände. Das Finanzamt Österreich (FA) geht davon aus, dass zivilrechtliche Vereinbarungen den gesetzlichen Anspruch unberührt lassen. Da der Kindesvater im Verfahrenszeitraum seinen Unterhaltsverpflichten zur Gänze nachgekommen sei, stehe beiden Elternteilen jeweils der halbe Fabo+ zu…

…nach der Bestimmung des § 215 Abs. 4 BAO eine Umbuchung zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen nur über Antrag (und nicht bloß auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung) des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zulässig ist, erweist sich die Buchung vom 4. August 2006 somit als rechtswidrig…

…Rede stehenden Abgaben durch die Ex-Gattin eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung nicht vorliegen, da die Einkommensteuer 2004 (samt Anspruchszinsen) auf Grund zivilrechtlicher Vereinbarung auf die Übernehmerin überwälzt werden könnte und die Einbringung dieser Abgaben jedenfalls nicht mit besonderer Härte verbunden ist. Für Erwägungen…

…kollektiven Rechtsgestaltung ist gleichzuhalten, wenn eine durch Betriebsvereinbarung festgesetzte kürzere Normalarbeitszeit mit anderen Arbeitnehmern, für die kein Betriebsrat errichtet ist, einzelvertraglich vereinbart wird. Bei nahen Angehörigen werden aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit von zivilrechtlichen Vereinbarungen gestellt (vgl. Stoll, BAO, S…

…mündlichen Verhandlung zu replizieren. In der mündlichen Verhandlung am 17.3.2025 verwiesen beide Parteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen. Die bfP brachte ergänzend vor, der Verzicht durch die COFAG sei eine "zivilrechtliche Vereinbarung" im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 COFAG-NoAG…

…auszugehen, dass das Ehepaar R.u.K.W. zusammen grundbücherliche/zivilrechtliche Eigentümer von 23/1298 Miteigentumsanteilen waren. Mit der gegenständlichen Vereinbarung vom 19. August 2004 haben nunmehr die Eheleute W der Bw. 18/1298- Miteigentumsanteile an der Liegenschaft "zur Richtigstellung der Eigentumsverhältnisse übertragen und übergeben"…

…nicht erst im Nachhinein nach Bescheiderlassung des Jahresbescheides zu überprüfen. Bei vereinbarungswidrigem Verhalten eines Leistungsempfängers durch Nichtabfuhr der USt trotz Zahlung des bloßen Nettoentgelts an die Bw bleibt dieser nur die zivilrechtliche Auseinandersetzung und kann das Prozessrisiko letztlich auch nicht im Wege eines Abrechnungsbescheidverfahrens nach…

…BWG). Bei Sparbriefen, Kapitalsparbüchern, Termineinlagen und Festgeldern unterliegen der Abschluss und damit der Zuflusszeitpunkt der Zinsen der zivilrechtlichen Vereinbarung. Im Regelfall erlangt der Anleger jedoch im Zeitpunkt des Endes der Laufzeit bzw. im Zeitpunkt der vorzeitigen Auszahlung der Einlage die Verfügungsmacht über den Kapitalertrag. Ein…

…deshalb der nicht befreite Vertragspartner für die Entrichtung der Gebühr in Anspruch genommen, kann sich dieser in der Folge beim gebührenbefreiten Partner auf Grund der zivilrechtlichen Vereinbarungen schadlos halten. Beispiel 2: Der Bund bevollmächtigt einen Parteienvertreter zur Einbringung einer Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs…

…Gehalt der Vereinbarung des Bf. mit seiner Tochter darin bestanden hat, steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltsleistungen in "das Gewand" einer zivilrechtlichen Vereinbarung zu kleiden und diese, dem Grund nach steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltszahlungen auf diese Weise als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten erscheinen zu lassen. Die Vereinbarungen erfüllten…

…21/1995). 3.5.5. Entrichtung durch den Zentralregulierer Rz 134: Das Finanzamt, an das der dritte Unternehmer (das ist der Zentralregulierer) den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Umsatzsteuerbetrag aufgrund seiner zivilrechtlichen Vereinbarung mit dem Abnehmer zu entrichten hat (§ 16 Abs. 2 UStG 1994)…

…gegenüber jenem, der den Abflug durchführen lässt, auf Ersatz der Flugabgabe unterliegt der zivilrechtlichen Vereinbarung zwischen den beiden Beteiligten. Rz 25: Der Flugplatzhalter des inländischen Flughafens, von dem aus der Abflug erfolgt, haftet für die Entrichtung der Abgabe und alle damit verbundenen Obliegenheiten eines Luftfahrzeughalters…

…nicht aber einen gesonderten Wert, welcher ohne die zugehörige Wohnanlage realisierbar wäre. Wird also die Betonüberplattung (aus Gründen einer zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Stadt ***Y*** und anderen Körperschaften im öffentlich-rechtlichen Bereich) in eine eigene Tochtergesellschaft eingelegt, müsse diese Tochtergesellschaft bewertet werden. Ergibt der Wert…

…nur dann zuzurechnen, wenn diese wirtschaftlich gesehen als unselbständige Hilfsperson für die Berufungswerberin tätig wird. Abgesehen von dem Fehlen entsprechender zivilrechtlicher Vereinbarungen ist die ***Bezeichnung Person1*** auch nicht in die Organisation der Berufungswerberin in einer Art und Weise eingegliedert, die auf eine Unselbständigkeit hindeutet. Die …

…Bf ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über die beiderseitige Antragstellung (§ 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG 1988) und ist einer abweichenden zivilrechtlichen Vereinbarung der Kindeseltern nicht zugänglich. Die Formulierung des § 33 Abs 3a Z 3 EStG räumt der Abgabenbehörde bei einer Antragstellung…

…selbstverständlich auch danach im Rahmen des Einzelunternehmens) von der Besteuerung in Österreich freistellen. Zu Art 15 DBA FL gelangt man nur durch Nichtberücksichtigung bzw. Missachtung der zivilrechtlichen Vereinbarungen, obwohl diese fremdüblich abgeschlossen wurden und einem Fremdvergleich standhalten. Die abenteuerlich anmutende rechtliche Konstruktion des Finanzamtes ***62***…