RIS AI
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BFG RV/7102044/2016Abweisung mangels zielführender Beschwerdegründe in der Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

… 236 BAO usw. sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens und können in einer Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 nicht erfolgversprechend bzw. zielführend geltend gemacht werden. Werden sie dennoch im Beschwerdeverfahren gegen den beschwerdegegenständlichen Umsatzsteuerbescheid vorgebracht, sind sie im Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuerbescheid 2013 als unbegründet abzuweisen (vgl…

UFSK RV/0496-K/02Strittig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid (als Folgebescheid) zielführend mit der Begründung angefochten werden kann, dass der zu Grunde liegende Feststellungsbescheid unrichtig ist. Weiters bilden die auf Grund der Abgabennachforderung an Einkommensteuer ergangenen Anspruchszinsen Gegenstand des Berufungsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem vorgelagerten Feststellungsverfahren getroffen worden seien, nicht zielführend mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Mit Vorlageantrag vom 18. Oktober 2002 beantragte der Bw. seine Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur…

UFSW RV/2524-W/09Berufung gegen Anspruchszinsenbescheid mit der Begründung, dass der maßgebliche Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei, ist wegen der Bindungswirkung des Zinsenbescheides an den Stammabgabenbescheid nicht zielführend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs - Ges.m.b…

BFG RV/3100267/2015Poker-Cashgames: Durch die Bereitstellung von Pokertischen und Personal ist die Mitwirkung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegeben, damit liegt die Unternehmereigenschaft iS des GSpG vor. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage "vom Einsatz" aus der Rückrechnung vom Drop (= Tischeinnahme) auf den Pot ist eine sachlich gerechtfertigte, zielführende Bemessungsmethode. Der Pot ist dem "Einsatz" gleichzuhalten, da er die Summe der von den Spielern in einem Spiel insgesamt gesetzten Einsätze bildet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , über die Beschwerde vom 27.05.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.04.2013, StrNr, betreffend Festsetzung…

BFG RV/3100267/2015Poker-Cashgames: Durch die Bereitstellung von Pokertischen und Personal ist die Mitwirkung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegeben, damit liegt die Unternehmereigenschaft iS des GSpG vor. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage "vom Einsatz" aus der Rückrechnung vom Drop (= Tischeinnahme) auf den Pot ist eine sachlich gerechtfertigte, zielführende Bemessungsmethode. Der Pot ist dem "Einsatz" gleichzuhalten, da er die Summe der von den Spielern in einem Spiel insgesamt gesetzten Einsätze bildet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017Teil 2/2

… 57 Abs. 1 GSpG beizumessenden Begriffsinhaltes stellt daher die ausgehend vom Drop unter Hochrechnung auf den Pot durchgeführte Ermittlung eine nach Ansicht des BFG durchaus sachlich geeignete und zielführende Methode dar, um die Schätzung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" auf eine weitestgehend gesicherte Ausgangsposition zu stützen…

UFSW RV/1853-W/02Unterbrechung der Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…Dezember 1998, Zl. 97/16/0350 die Abgabenbehörde bestimmte, zielführende Handlungen zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornehmen, wobei lediglich routinemäßige Anfragen nicht genügen. Im Berufungsfall hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an die Bw. einen Ergänzungsauftrag vom 7. Oktober 1998 übermittelt und diesen…

UFSS FSRV/0038-S/08Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages, wobei als Wiederaufnahmsgrund das Erschleichen der Strafverfügung bzw. des Rechtsmittelverzichts angegeben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.12.2008

…müssen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt Erschleichen einer Entscheidung durch Veranlassung eines Rechtsmittelverzichts ist hier, wir oben ausgeführt, nicht zielführend. Eine Partei, die im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen oder ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen (eine…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde (bzw. das BFG) von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. In Betracht kommt vor allem die Einvernahme des Vertretenen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ebenfalls ein zielführender Erhebungsschritt sein (s. zB Ritz, BAO 6. Auflage, …

UFSL RV/0375-L/05Zuwendungen an Begünstigte einer Privatstiftung (Nutzungsüberlassung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WP, vertreten durch die Fa. DkfmM, vom 15. Dezember 2004, betreffend die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes L für 2000 bis 2003 vom 4. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

UFSW RV/0482-W/02Zurücknahmeerklärung einer Berufung im Falle der Verhinderung der Befolgung eines behördlichen Mängelbehebungsauftrages infolge Verbüßung einer Haftstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Zurücknahme der Berufung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1986-1989 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…KStG kann nach den bisherigen Ausführungen ein Abzugsverbot daher nicht begründet werden. Eine Erfassung des Tatbestandes des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 im Bereich der Körperschaften ist jedoch nicht erforderlich und auch nicht zielführend, weil eine Körperschaft keine private Lebensführung hat…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Dr. Ansgar Unterberger, Leopold Pichlbauer und Dr. Ernst Grafenhofer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, 4910 Ried/Innkreis, Am…

UFSL RV/0051-L/11Vertretungsbefugnis eines berufsmäßigen Parteienvertreters (Steuerberater)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ein zielführender Erhebungsschritt sein. Schreitet ein bevollmächtigter Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, so gilt §…

UFSG RV/0088-G/04Das Gesamtbild der Geschehnisse spricht für eine Schenkung und nicht für das Bestehen eines Darlehensverhältnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 2/2

Ohne entsprechende Nachweise sind die behaupteten Ersparnisse jedoch nicht zielführend. Über das Zustandekommen dieser Ersparnisse gibt die Bw. auch unterschiedliche Erklärungen. Einmal soll es ein Mix aus laufenden Einkünften und Wirtschaftsgeld sein, dann wiederum, offensichtlich nachdem die Bw. erkannt hat, dass diese Aussage (erspartes Wirtschaftsgeld…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 2/2

Auch das Vorbringen, dass ein Vergleich mit dem Vorgängerbetrieb nicht zielführend wäre, weil dieser nur konventionell betrieben worden wäre, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, weil der Bf. laut eigener Aussage eine "Hybrid-Landwirtschaft" betreibt und dies auch eine konventionelle Landwirtschaft beinhaltet. Daraus folgt aber…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…eingestuft habe, indem es an sie Steuernummern vergeben habe, geht daher ins Leere und ist für das Verfahren nicht zielführend. Die Ermittlungsergebnisse des BFG weisen zudem in die völlig andere Richtung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG…

BFG RV/7100421/2023Zeitanteilige Abschreibung des Agios am Sekundärmarkt erworbener Anleihepapiere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…bereits) Aufwand vorliege. Folglich sei der der Rückgriff der Beschwerdeführerin auf die Judikatur des VwGH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen nicht zielführend. Dieser Betrachtungsweise der belangten Behörde schließt sich das Bundesfinanzgericht an. Zu den drei angeführten Entscheidungen VwGH 25.11.2002, 99/14/0099…

BFG RV/7104909/2015Wiederaufnahme Haftungsbescheid, keine neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019Teil 2/2

…April 2014 erstattete Vorbringen, wonach die Geschäfte der amtsbekannte Geschäftsführer M.R. bis zur Auflösung der Gesellschaft durch das LG *** im Dezember 2009 geführt habe, ist nicht zielführend, weil das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu…

BFG RV/7103459/2012Keine Prävalenz des ordnungspolitischen Teiles des GSpG - die Besteuerung von Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 57 Abs. 3 GSpG über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, knüpft nicht an den Ort, an dem der Glücksvertrag zustande kommt, sondern erfolgt für den geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt. („Elektronische Lotterien über Video –Lotterie- Terminals“ ohne Konzession nach § 14 GSpG und ohne landesrechtliche Bewilligung gemäß § 5 GSpG – Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 3 GSpG – Beschwerden betreffend Folgezeiträume zu BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015Teil 3/7

…die vom EuGH zitierte Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine Heranziehung dieses Erkenntnisses für den gegenständlichen Fall ist daher nicht zielführend. PV: Zu den Ausführungen des FA sei auf das Schreiben an das BFG vom 3.9.2014 in Bezug auf den EÖT verwiesen, wo dargelegt wird…

UFSW RV/1795-W/04Antrag auf Bilanzberichtigung (Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung einer Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2012Teil 3/3

…selbst eine Teilwertabschreibung ihrer Beteiligung an der betreffenden Enkelgesellschaft nicht vorgenommen habe (Erkenntnis vom 10.8.2005, 2002/13/0037). Nicht zielführend sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Bw., wonach der Unternehmenswert eine zukunftsbezogene Größe sei und deshalb (lediglich) die nachhaltig erzielbaren Zukunftserfolge maßgeblich…