… 236 BAO usw. sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens und können in einer Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 nicht erfolgversprechend bzw. zielführend geltend gemacht werden. Werden sie dennoch im Beschwerdeverfahren gegen den beschwerdegegenständlichen Umsatzsteuerbescheid vorgebracht, sind sie im Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuerbescheid 2013 als unbegründet abzuweisen (vgl…
…dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem vorgelagerten Feststellungsverfahren getroffen worden seien, nicht zielführend mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Mit Vorlageantrag vom 18. Oktober 2002 beantragte der Bw. seine Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Reinhold Haring im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs - Ges.m.b…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt , über die Beschwerde vom 27.05.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.04.2013, StrNr, betreffend Festsetzung…
… 57 Abs. 1 GSpG beizumessenden Begriffsinhaltes stellt daher die ausgehend vom Drop unter Hochrechnung auf den Pot durchgeführte Ermittlung eine nach Ansicht des BFG durchaus sachlich geeignete und zielführende Methode dar, um die Schätzung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" auf eine weitestgehend gesicherte Ausgangsposition zu stützen…
…Dezember 1998, Zl. 97/16/0350 die Abgabenbehörde bestimmte, zielführende Handlungen zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornehmen, wobei lediglich routinemäßige Anfragen nicht genügen. Im Berufungsfall hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an die Bw. einen Ergänzungsauftrag vom 7. Oktober 1998 übermittelt und diesen…
…müssen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt Erschleichen einer Entscheidung durch Veranlassung eines Rechtsmittelverzichts ist hier, wir oben ausgeführt, nicht zielführend. Eine Partei, die im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen oder ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen (eine…
…betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde (bzw. das BFG) von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. In Betracht kommt vor allem die Einvernahme des Vertretenen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ebenfalls ein zielführender Erhebungsschritt sein (s. zB Ritz, BAO 6. Auflage, …
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der WP, vertreten durch die Fa. DkfmM, vom 15. Dezember 2004, betreffend die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes L für 2000 bis 2003 vom 4. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Zurücknahme der Berufung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1986-1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…
…KStG kann nach den bisherigen Ausführungen ein Abzugsverbot daher nicht begründet werden. Eine Erfassung des Tatbestandes des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 im Bereich der Körperschaften ist jedoch nicht erforderlich und auch nicht zielführend, weil eine Körperschaft keine private Lebensführung hat…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Dr. Ansgar Unterberger, Leopold Pichlbauer und Dr. Ernst Grafenhofer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, 4910 Ried/Innkreis, Am…
…konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Ein Auftrag zur Vorlage der Urkunde kann ein zielführender Erhebungsschritt sein. Schreitet ein bevollmächtigter Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, so gilt §…
Ohne entsprechende Nachweise sind die behaupteten Ersparnisse jedoch nicht zielführend. Über das Zustandekommen dieser Ersparnisse gibt die Bw. auch unterschiedliche Erklärungen. Einmal soll es ein Mix aus laufenden Einkünften und Wirtschaftsgeld sein, dann wiederum, offensichtlich nachdem die Bw. erkannt hat, dass diese Aussage (erspartes Wirtschaftsgeld…
Auch das Vorbringen, dass ein Vergleich mit dem Vorgängerbetrieb nicht zielführend wäre, weil dieser nur konventionell betrieben worden wäre, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, weil der Bf. laut eigener Aussage eine "Hybrid-Landwirtschaft" betreibt und dies auch eine konventionelle Landwirtschaft beinhaltet. Daraus folgt aber…
…eingestuft habe, indem es an sie Steuernummern vergeben habe, geht daher ins Leere und ist für das Verfahren nicht zielführend. Die Ermittlungsergebnisse des BFG weisen zudem in die völlig andere Richtung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG…
…bereits) Aufwand vorliege. Folglich sei der der Rückgriff der Beschwerdeführerin auf die Judikatur des VwGH zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen nicht zielführend. Dieser Betrachtungsweise der belangten Behörde schließt sich das Bundesfinanzgericht an. Zu den drei angeführten Entscheidungen VwGH 25.11.2002, 99/14/0099…
…April 2014 erstattete Vorbringen, wonach die Geschäfte der amtsbekannte Geschäftsführer M.R. bis zur Auflösung der Gesellschaft durch das LG *** im Dezember 2009 geführt habe, ist nicht zielführend, weil das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu…
…die vom EuGH zitierte Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine Heranziehung dieses Erkenntnisses für den gegenständlichen Fall ist daher nicht zielführend. PV: Zu den Ausführungen des FA sei auf das Schreiben an das BFG vom 3.9.2014 in Bezug auf den EÖT verwiesen, wo dargelegt wird…
…selbst eine Teilwertabschreibung ihrer Beteiligung an der betreffenden Enkelgesellschaft nicht vorgenommen habe (Erkenntnis vom 10.8.2005, 2002/13/0037). Nicht zielführend sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Bw., wonach der Unternehmenswert eine zukunftsbezogene Größe sei und deshalb (lediglich) die nachhaltig erzielbaren Zukunftserfolge maßgeblich…