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UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…Ziel für alle Beteiligten wäre es gewesen, aus der gesamten Konstruktion einen Gewinn zu erzielen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wären daher sämtliche Umsätze und Betriebsergebnisse, die unter der Bezeichnung "I" erzielt worden wären, jenen Personen zuzurechnen, welche das wirtschaftliche Risiko (Gewinne, Verluste) aus der gesamten Konstruktion…

UFSL RV/0048-L/02Bestellung eines Vertreters gemäß § 81 Abs. 2 BAO nach Beendigung einer Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 2/2

…für die Beurteilung ist grundsätzlich die nach außen erscheinende Gestaltung der Dinge, während der rechtlichen Gestaltung nur so weit Bedeutung zukommt, als sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt (siehe VwGH 27.2.2002, 99/13/0062). Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind nach § 23 Abs…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…sei die Beteiligung an der ***I-GmbH*** zur Gänze wertberichtigt worden. Da die Bf. allerdings durch den Kauf der Anteile wirtschaftliche Eigentümerin an der Beteiligung geworden sei, trage sie auch das damit verbundene Risiko des Wertverlustes. So im BP-Bericht ausgeführt werde, dass die Bf…

UFSG RV/0929-G/07Investitionszuwachs, zivilrechtliches und/oder wirtschaftliches Eigentum, Zurechnung von Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008Teil 1/2

…liege, dass der Kunde auf Verlangen der ECK GmbH verpflichtet sei, die Anlage zum vereinbarten Preis zu kaufen. Der Kunde trage sohin das wirtschaftliche Risiko der Wertminderung. Der Kunde seinerseits habe also kein Wahlrecht bezüglich des Erwerbes der Anlage, sondern eine Verpflichtung diese zu kaufen…

EStR 2000 Rz 7753–775429.6 Befreiungen vom Kapitalertragsteuerabzug
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…diesen das wirtschaftliche Eigentum am Ende des Record-Tages bestehen, damit die Gewinnanteile steuerlich zuzurechnen sind (§ 32 Abs. 4 Z 1 EStG 1988; siehe Rz 69126914 ff). Ebenso ist für eine Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug Voraussetzung, dass die beteiligte Körperschaft ein angemessenes wirtschaftliches Risiko trägt und…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…in welchen trotz beiderseitiger Vertragserfüllung eine Beendigung der Rechtsbeziehung für eine der beiden Parteien wünschenswert erscheint. Auch in diesem Zusammenhang geht der Bw. ein im Verhältnis zu Dritten nicht übliches wirtschaftliches Risiko ein, da er keine Möglichkeit hat durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zu beenden…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Das Handeln müsse für fremde Rechnung erfolgen. Das bedeute, dass das wirtschaftliche Risiko, das mit der besorgten Leistung verbunden sei, nicht vom Besorgenden getragen werde. Die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften seien auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden und damit sie ergebe sich dass die…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…Versicherungscharakter dadurch, dass von der Versicherungsgesellschaft ein wirtschaftliches Risiko abgedeckt wird, das aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan des Menschen erwächst (biometrisches Risiko). Die durch eine Lebensversicherung typischerweise abgedeckten Risiken sind der Tod (Todesfallrisiko) oder die ungewisse Lebensdauer (Langlebigkeitsrisiko). Bei…

BFG RV/3100407/2013Kreditunterbeteiligungen an von einem Kreditinstitut vergebenen Krediten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…des Bankwesengesetzes). Als Geldeinlagen bei Kreditinstituten gelten auch von Kreditinstituten treuhändig oder zur Verwaltung aufgenommene Gelder, für deren Verlust sie das wirtschaftliche Risiko tragen. (b) Zinserträge aus sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten, denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt.“ Das Kriterium des Zinscharakters setzt voraus, dass die entsprechenden…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…Das eigene Vorbringen der Bw. spricht daher ebenfalls dafür, dass die Bestandfreimachung noch durch die Verkäufer und auf deren wirtschaftliches Risiko erfolgten und dass die Bw. bloß den Verkäufern gegenüber einen (wie sie glaubte vollständigen) Kostenersatz für die Bestandfreimachung leistete. Es wird in der Berufung…

UFSK RV/0178-K/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…das Vertragsverhältnis jederzeit (und damit insbesondere auch bei Beginn einer allfälligen wirtschaftlichen Krise) von jedem Vertragspartner zum Monatsultimo gekündigt und in der Folge die schuldrechtliche Vereinbarung geändert werden kann. Ein Indiz für ein wirtschaftliches Risiko des Geschäftsführers kann in dieser vertraglichen Gestaltung nicht gesehen werden.…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 1/5

…Mikrochips nur dann bestellt, wenn bei ihr selbst eine Bestellung der C-Ltd. eingegangen und die Ware auch vorab mittels Swift-Überweisung bezahlt worden sei. Es sei bei diesen Geschäften offenbar ganz bewusst kein wirtschaftliches Risiko eingegangen worden. Die Bw. habe, sobald die Ware vom…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 2/4

…werbewirksamer Erfolg des Klagevertreters = Bw. gewesen. Nicht zuletzt im Hinblick darauf habe der Bw. diesen Prozess auf sein wirtschaftliches Risiko geführt. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vom 15. Oktober 2008 gab der steuerliche Vertreter zum Streitpunkt "Scheidungsfall" zu Protokoll, nicht in der Lage zu sein…

UFSW RV/1534-W/04Dienstgeberbeitragspflicht von Geschäftsführervergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…abgeschlossen wurden. "Die Gesellschafter-Geschäftsführer treten zu der oa. Gesellschaft in ein Werkvertragsverhältnis, das im Innenverhältnis die Geschäftsführung, auf eigenes und wirtschaftliches Risiko, zum Inhalt hat. Beide Vertragspartner erklären ausdrücklich einen Werkvertrag abschließen zu wollen. Die Errichtung eines Dienstvertrages wird von beiden Parteien nicht gewünscht.…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…Nachschussrisiko für den Fall, dass der Wert des Deckungsstocks unter eine bestimmte Mindestschwelle fällt, sehen kann, so ist das Ausmaß dieses Risikos jeweils im Einzelfall wirtschaftlich zu betrachten. So wird etwa nach Prillinger in Althuber/Griesmayr/Zehetner, Handbuch Versicherungen und Steuern, a.a.O., S…

KStR 2013 Rz 353–3593.1.1.2 Ausländische Einkünfte
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…erzielt hat. Grundsätzlich ist dies diejenige, die diese Einkünfte auf eigene Rechnung und eigene Gefahr (wirtschaftliches Risiko) erwirtschaftet hat. Ausschlaggebend dabei ist, wer über eine Einkunftsquelle wirtschaftlich verfügen kann. Nicht wesentlich ist, wer das wirtschaftliche Eigentum an den Wirtschaftsgütern, die zur Einnahmenerzielung eingesetzt werden, hat…

BFG RV/7400139/2020Kommunalsteuer für den 70% Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…GS-GF für die Bf. tätig geworden sei und dass die Tätigkeit des GS-GF für die Bf. für den GS-GF ein wirtschaftliches Risiko in sich berge. Dass der GS-GF (Zitat:) "in den betrieblichen Organismus der ***Bf1*** eingegliedert ist, ist für uns (=…

BFG RV/7400106/2020Kommunalsteuer für den zu 70% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…GS-GF für die Bf. tätig geworden sei und dass die Tätigkeit des GS-GF für die Bf. für den GS-GF ein wirtschaftliches Risiko in sich berge. Dass der GS-GF (Zitat:) "in den betrieblichen Organismus der ***Bf1*** eingegliedert ist, ist für uns (=…

BFG RV/5100537/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer noch nicht errichteten Wohnungseigentumseinheit und nachfolgender Projektänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Begründend wurde dazu wie folgt ausgeführt: "Grundsätzlich erfolgte beim gegenständlichen Objekt die Errichtung durch die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin und Bauherrin auf eigenes wirtschaftliches Risiko. Im Zeitpunkt des Ankaufes der Liegenschaftsanteile (2015) lag rechtlich bzw. faktisch folgende Situation vor: …

BFG RV/7101474/2020Keine Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenusseinräumung an mj. Enkelsohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…Tatsächlich war das gesamte wirtschaftliche Risiko somit klar auf Seiten des Fruchtgenussberechtigten. …. Insbesondere durch die Eintragung der neugestalteten Rechtsverhältnisse im Grundbuch war der Sachverhalt auch der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt und durch das Vermietungsrisiko und die vollständige Kostentragung im gestamten Prüfungszeitraum hat der Fruchtgenussberechtigte tatsächlich…