RIS AI
38 912 Treffer246 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1873-W/08Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009

…Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist das Finanzamt in der Begründung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages somit zu Recht davon ausgegangen, dass der Bw als wirtschaftlicher Machthaber der Kontaktcafes anzusehen ist, zumal auch aus der Anführung aller vier Standorte auf der Getränkekarte deren Zusammengehörigkeit - und nicht das…

UFSL RV/1035-L/06Zurechnung Kapitalertragsteuer aus einer verdeckten Ausschüttung an den Machthaber einer Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…war die Annahme der Finanzbehörde anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung, dass P.L. in seiner Funktion als director der Limited bzw aufgrund seiner Gestaltungsmöglichkeiten als Geschäftsführer auch wirtschaftlicher Machthaber (Gesellschafter) gewesen sei. Diese Annahme erhärtete sich dadurch, dass das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Verfahren betreffend…

UFSW FSRV/0030-W/04Verantwortlichkeit des Hauptgesellschafters und faktischen Machthabers einer GmbH für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…zuständig war. Diese Sachverhaltsfeststellung dahingehend, dass der Bw. als Hauptgesellschafter und tatsächlicher wirtschaftlicher Machthaber der HZG auch die Entscheidung in Bezug auf die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen der Tatzeiträume getroffen hat, hat der Bw. auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat inhaltlich bestätigt und ergänzend…

BFG RV/7101788/2013Annahme von Scheingeschäften aufgrund strafrechtlicher Verurteilung von Lieferanten; keine vA an bloße Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Die an die O fingierten Zahlungsflüsse seien dem Vermögen der Bf als verdeckte Ausschüttungen entzogen worden und daher dem körperschaftsteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen. Der ursprüngliche Gründer der Bf (D, in der Folge D genannt) sei wirtschaftlicher Machthaber der Bf, die Alleingesellschafterin im Prüfungszeitraum, eine ungarische Kft…

BFG RV/7300010/2014Beschuldigte war nicht Täterin, sondern der zwischenzeitig verstorbene Ehemann als faktischer Machthaber, daher Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…2013 verstorbenen P. , auf dem Papier als Geschäftsführerin des verantwortlichen Verbandes, dessen faktischer Geschäftsführer und wirtschaftlicher Machthaber ausschließlich P. war, den damit auch die Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der B-GmbH traf. Die Beschuldigte hat sich mit Angelegenheiten der B-GmbH, insbesondere auch deren…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/2

…in der ***Bf1*** laut festgestelltem Sachverhalt Geschäftsführer bzw. wirtschaftlicher Machthaber der ***Primärschuldnerin*** war. Körperschaftsteuer 2017 und 2018: Laut Judikatur (VwGH 16.12.1986, 86/14/0077) ist bezüglich der Körperschaftsteuer grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung (und nicht erst die Nachforderung auf Grund einer Betriebsprüfung) relevant. Hinsichtlich…

UFSW RV/2978-W/09Befristung des Rechts zur Aufhebung eines Bescheides gem. § 299 Abs.1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…bei der festgestellt wurde, dass der Bw. als wirtschaftlicher Machthaber von diversen Firmenmäntel, die vorwiegend in der Rechtsform von KEG´s gegründet wurden und laufend gegründet werden, unter der Bezeichnung "Kontaktcafe" in Erscheinung trat und aus dem Betrieb der unter dieser Bezeichnung getarnten Bordellkette Umsätze und…

UFSW RV/1877-W/08Zurückgenommenerklärung einer Berufung wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…abgabenbehördlichen Prüfung sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 01-09/2007 wurde festgestellt, dass der Bw. als wirtschaftlicher Machthaber von Firmenmäntel, die vorwiegend in der Rechtsform von KEG`s gegründet wurden und laufend gegründet werden, unter der Bezeichnung "Kontaktcafe" in Erscheinung trat und aus dem…

BFG RV/5300004/2025Strafbeschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2026

…Spruchsenates L-1 vom 9.12.2021 wurde ***Bf1*** nach nichtöffentlicher Sitzung für schuldig befunden, er habe als wahrer wirtschaftlicher Machthaber und damit als Verantwortlicher für seine Gattin ***Name1*** und der ***Bf2*** unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…zusammen: [Grafik]   Begründet wurde die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers im Wesentlichen damit, dass ***Bf1*** seit der Errichtung der Gesellschaft im Jahr 2017 bis zur Konkurseröffnung wahrer wirtschaftlicher Machthaber der ***Primärschuldnerin*** gewesen sei; die Abgabenschulden bei der ***Primärschuldnerin*** uneinbringlich seien; die Gesellschaft sei im Konkurs gewesen…

BFG RV/7102530/2023Feststellung eines Einzelunternehmens als Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2025Teil 2/2

…wahre wirtschaftliche Machthaber des Einzelunternehmens des Bf. Die ***Auftraggeber-GmbH*** beziehungsweise ***Name GS-GF*** haben die wirtschaftlichen Entscheidungen betreffend das Einzelunternehmens des Bf. getroffen. Dass tatsächlich eine andere Person oder andere Personen als der Bf. der wahre wirtschaftlicher Machthaber beziehungsweise die wahren wirtschaftlichen Machthaber des…

BFG RV/7101323/2022Sicherstellung, Malversationen wurden bestritten, Bindung des BFG an Feststellungen im Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2022Teil 1/2

…bis dato, da er nach Erhebungen und Niederschriften der Finanzpolizei dringend verdächtig sei, als wahrer wirtschaftlicher Machthaber über die in Folge genannten nicht protokollierten Einzelfirmen als solche firmiert und Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt zu haben, die bis dato nicht der Besteuerung unterzogen worden seien. Die…

BFG RV/2100226/2021Nicht rückzahlbares Darlehen an Vereinsobmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…der TZ 3 -"Wirtschaftlich Berechtigter" - erwähnt, ist Herr VN ***Bf*** als Obmann und nach dem bisherigen Prüfungsergebnis alleiniger wirtschaftlicher Machthaber beim ***V***. Laut Vereinsregister sind zwar Kassierin: ***1*** Schriftführer: ***2***, doch nach Durchsicht der Belege und Bankunterlagen übt Herr ***Bf*** die alleinige wirtschaftlich Kontrolle aus. …

BFG RV/7103897/2016Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2018

…2010 bis dato, da er nach Erhebungen und Niederschriften der Finanzpolizei dringend verdächtig ist, als wahrer wirtschaftlicher Machthaber über die nicht protokollierte Einzelfirma als solche firmiert und Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt zu haben, die bis dato nicht der Besteuerung unterzogen worden sind. Die von ihm…

UFSW RV/2621-W/08Säumniszuschlag bei verspätetem Aussetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2008

…Punkten angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt werde. Es sei unrichtig und auch immer bestritten worden, dass der Bw. als alleiniger wirtschaftlicher Machthaber anzusehen sei. Der Bw. sei als Schankbursche mit einem monatlichen Einkommen von € 840,00 gemeldet und verfüge auch über keinerlei Vermögen…

UFSW RV/0338-W/02fehlerhafte Vorschreibungen an Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…1.384.848,67 | P. | S | 2.241,36 | Summe | S | 3.145.721,91 Als Begründung wurde angeführt, dass Dr. H als wirtschaftlicher Machthaber dieser Firmen tätig gewesen sei bzw. es sich um sein Verrechnungskonto gehandelt habe. Dr…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 4/4

…zu berücksichtigen. Diesbezüglich kann auf die bereits in der Beweiswürdigung getätigten Ausführungen verwiesen werden. Dass von der handelsrechtlichen Geschäftsführerin weder die Geschäfte geführt noch wirtschaftliche Entscheidungen jeglicher Art getroffen wurden, wurde bereits ausführlich dargelegt, ebenso, dass ***2*** als wahrer wirtschaftlicher Machthaber der Bf. anzusehen ist…

BFG RV/7102901/2018Schätzung der Einkünfte eines gewerblichen Grundstückshandels mangels Führung von Büchern und Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023Teil 2/2

…0185; VwGH, 8.02.2007, 2004/15/0149). Die B. b. Ltd ist in London ansässig und betreibt dort Hausverwaltungs- und Immobiliengeschäfte. Laut britischem Firmenbuch ist Gesellschafter-Geschäftsführer und wirtschaftlicher Machthaber der B. b. Ltd der Mehrheitsgesellschafter der Bf., M-Ges, X1 geboren, österr. Staatsbürger…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/4

…GmbH und ***2*** Handels GmbH erstellt bzw. erstellen lassen, d) nach ho. Ansicht als wirtschaftlicher Machthaber der Firmen ***6*** Handels GmbH und ***5*** Handels GmbH mit größter Wahrscheinlichkeit die Fakturen an die div. Abnehmerfirmen und an die Firmen ***9*** GmbH bzw. ***10*** Handels- und Transp…

BFG RV/7104375/2015Anpassung der KESt-Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…ist zwar laut Firmenbuch nicht an der GmbH beteiligt, da die Anteile treuhändig von seiner Gattin gehalten werden, ist aber als wirtschaftlicher Machthaber anzusehen, da er nach den tatsächlichen Verhältnissen wie ein Alleingesellschafter handelt, allein alle Entscheidungen trifft und über sämtliche Mittel der Gesellschaft verfügen…