…und der Bw als Bestimmungstäter an der Tat beteiligt gewesen ist, wobei beide genannten Täter wirtschaftliche Vorteile aus dem Finanzvergehen gezogen haben: einerseits der obgenannte unmittelbare Täter in Form eines Geschäftsgewinns (Ertrag) aus den 3 Kaufgeschäften mit dem Bw, andererseits der Bw aus dem Faktum…
…umsatzsteuerpflichtig sei. III. 2.) Rechtsansicht der Finanzverwaltung Sämtliche Werbemaßnahmen der BW stünden ausschließlich in deren ureigenem Interesse. Politische Tätigkeit sei etwas Ideologisches und dürfe als solches nicht primär wirtschaftliche Vorteile im Auge haben. Bei einer politischen Tätigkeit gehe es darum, durch politische Inhalte ein bestimmtes…
…Mieter zu akquirieren, könne man dieser wohl nicht zum Vorwurf machen. Immerhin stelle die gewerbliche Vermietung der OEG eine Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr mit allen Vorteilen und Risken dar und könne der Tatsache, dass schon im zweiten Jahr der Tätigkeit Gewinne erwirtschaftet werden, nichts entgegengesetzt…
…Abwicklungsguthaben bzw. den gemeinen Wert der Anteile abzustellen ist (vgl. § 31 Abs. 3 EStG 1988). Zum Veräußerungserlös einer Beteiligung zählen alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Veräußerer aus dem Verkauf erwachsen bzw. alles, was der Erwerber als Gegenleistung für die Erlangung der Beteiligung aufwendet. Dazu gehören…
…als Begründung für den wirtschaftlichen Wertverlust angeführten Veränderungen der Konkurrenzsituation durch den Beitritt Österreichs zur europäischen Union und der Öffnung der ehemaligen Warschauer Pakt Staaten kommen grundsätzlich als Ursachen für solche außerplanmäßige Abschreibungen in Betracht. Ein linearer, über die Nutzungsdauer verteilter planmäßiger Wertverlust liegt dadurch…
…Die Bf. hält dem entgegen, dass nur konkrete wirtschaftliche Vorteile bei der Berechnung der Drohverlustrückstellung zu berücksichtigen gewesen wären. Folgender Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien: Die Bf. ist Generalimporteurin der Automarke A. Neben anderen Verkaufsgeschäften verkaufte die…
…wurden, weshalb eine Haftung des Bw. im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung nicht in Betracht kommt. Dabei konnte auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sämtliche wirtschaftliche Vorteile aus der Beendigung der OEG beim verbleibenden Gesellschafter Z.M. lagen, dem auch laut Gewinnfeststellungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 27. April…
…Erreichung begünstigter Zwecke 1.2.1 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31 BAO) 1.2.1.1 Begriff Rz 136: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd § 31 BAO ist eine selbständige, nachhaltige, ohne Gewinnabsicht unternommene Betätigung, sofern durch sie Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und diese über den…
…diese Tätigkeiten würde sie unregelmäßig aber doch entsprechende Bargeldbeträge erhalten. Ein bloßer wirtschaftlicher Nachteil aus der Verlegung des Familienwohnsitzes und im Umkehrschluss wohl auch wirtschaftliche Vorteile aus der Beibehaltung des Familienwohnsitzes vermögen keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung zu begründen. Die Rechtsprechung (vgl. VwGH 17.2.1999…
…(Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck aaO 332; Böhle - Stamschräder - Kilger, KO[13] 159). Entgeltlich sind daher Rechtsgeschäfte dann, wenn nach ihrem Inhalt der Verpflichtung des einen…
…allgemeinen 2) die wirtschaftliche Förderung im weitesten Sinne von Angehörigen bestimmter Familien sowie die Verfolgung ähnlicher Zwecke. Die Stiftung kann außerdem oder ergänzend Ausschüttungen außerhalb des Familienkreises an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, Institutionen und dergleichen vornehmen oder ihnen sonstige wirtschaftliche Vorteile gewähren. …
…eine Entschädigungsklausel eine Fremdunüblichkeit gesetzt wurde. Ob die Entschädigung für die entgehenden Geschäftschancen von der polnischen Schwestergesellschaft oder von der deutschen Muttergesellschaft oder von beiden anteilig gemeinsam zu tragen ist, wird davon abhängen, wem die Konzernreorganisation wirtschaftliche Vorteile bringt. Ist es die deutsche Muttergesellschaft allein…
…in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden. 1.2. Begriffsbestimmung Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 bezeichnet der Begriff -"Gelder": finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von, aber nicht beschränkt auf a)Bargeld, Schecks, Geldforderungen…
…Die Stiftung kann ausserdem oder ergänzend auch Ausschüttungen an kirchliche, kulturelle, soziale oder andere gemeinnützige Einrichtungen und lnstitutionen vornehmen oder diesen sonstige wirtschaftliche Vorteile gewähren. Der Stiftungsrat ist mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder befugt, das Stiftungsvermögen oder Teile hievon zur Errichtung von in- oder ausländischen Stiftungen…
…der ***58*** damit abgedeckt werde. Der Bf. habe das Geschäft weder selbst getätigt (was im Übrigen auch dem vollkommen klaren Vertragskonsens in dem dem Akt einliegenden Kaufvertrag widersprechen würde) noch daraus wirtschaftliche Vorteile gezogen. Er habe letztendlich nur eine Kaufgelegenheit zum Erwerb eines vom ursprünglichen…
…die wirtschaftliche Förderung der Begünstigten im weitesten Sinne grundsätzlich aus den Erträgnissen der Bf, 4.1.3. die Stiftung kann ferner - außer an die Begünstigten - Zuwendungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, Gesellschaften oder sonstige Rechtsträger vornehmen und ihnen sonstige wirtschaftliche Vorteile gewähren…
…entgegen § 1 Kartellgesetz und entgegen § 168b StGB an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen teilgenommen habe, um daraus wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Soweit es Ermittlungen gegen Arbeitnehmer des Dienstgebers der Bf gebe - auch gegen den Bf werde in diesem Zusammenhang ermittelt - gehe es um die Frage, ob diese entgegen …
…135 Tz 13 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Finanzielle Vorteile aus einer verspäteten oder wie im vorliegenden Fall gänzlich unterlassenen Erklärungsabgabe sind vor allem Zinsvorteile durch das Hinausschieben der Entrichtung der Abgabenschuld. Unter finanziellen Vorteilen sind allerdings nicht nur Zinsvorteile, sondern wirtschaftliche Vorteile aller Art zu verstehen…
…ohne dafür ein Entgelt zu erhalten. Für die Tochter der Bf. bestand keine private Motivation für die Weiterführung des Betriebs, da wirtschaftliche Vorteile (Ersparnis von Gründungskosten, Übernahme bestehender Vertriebskanäle, Ersparnis der Mitarbeitersuche) bestanden. In diesem Jahr wurde für den Betrieb ein Bügeltisch um EUR 5…
…auf diesen Flächen gewonnenen Produkte dadurch zoll- und steuerfrei einführen zu können, so ist dies nicht unter § 21 oder 22 BAO subsumierbar, weil mit dieser Vorgangsweise wesentliche wirtschaftliche Vorteile verbunden sind und verbotene Handlungen (vgl. § 22 oder § 23 BAO) nicht gesetzt werden. Die Ausnützung von…