…Rechtspflege, vor allem aber im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Beigabe eines Verteidigers für den Beschuldigten (vgl…

…gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist die Kostentragung für einen Wahlverteidiger nach § 77 Abs.1 FinStrG ohne Beeinträchtigung der einfachen Lebensführung nicht möglich. Im Interesse der Rechtspflege liegt die Beigabe eines Verteidigers in Anbetracht dessen, dass der Finanzstraffall durch das Vorliegen von 4 Beschuldigten, die…

…1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 360,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde. Antrag auf Beigabe eines Verteidigers Mit E-Mail vom 19. 10. 2015 an den Magistrat der Stadt Wien ersuchte die ASt unter dem…

…Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs. 1 VStG genannten Voraussetzungen (Mittellosigkeit…

…x - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung MA 67-PA- y - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung MA 67-PA- z - Beschwerde zu Straferkenntnis, Beibringung Verteidigung um Beigabe eines Verteidigers, ersichtlich um Beschwerde gegen die Straferkenntnisse vom 22. Juli 2014, MA 67-PA- x , MA 67-PA…

…Beigebung eines Verteidigers gibt sie an, dass sie in der Hauskrankenpflege tätig ist. In der Beschwerde stellte die Antragstellerin ihre wirtschaftliche Lage wie folgt dar: Ab Februar 2024 sei sie in Bildungskarenz für 10 Monate und sie erhalte in dieser Zeit kein Gehalt. Eine weitere…

…Zinshaus mit Mietern drinnen, Kontoauszüge) sowie der Aktenlage (Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung) konnte keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts festgestellt werden. Überdies erscheint aufgrund der Höhe der angedrohten Strafe sowie mangelnder Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beigabe eines Verteidigers nicht erforderlich, da es sich um…

…sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Verfahrenshilfeverteidigers gegeben und war dem gegenständlichen Antrag stattzugeben. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Beschluss ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. HINWEISE Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers: Gemäß § 8a Abs. 6 VwGVG wird der Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer unter Anschluss einer Ausfertigung des…

…zu verpflichten und an ihn eine angemessene Entschädigung für den erlittenen Verwaltungsaufwand zu leisten. Das Finanzstrafgesetz sieht einen derartigen Zuspruch des Ersatzes der einen Beschuldigten entstandenen Kosten der Verteidigung und eines entstandenen Verwaltungsaufwandes nicht vor. Lediglich die kostenlose Beigabe eines Verteidigers wäre im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren…

…Beschuldigten mit rein verfahrenstechnischen Mitteln vielleicht doch noch einen Strick drehen zu können. Durch beharrliche Verweigerung der gesetzlich erforderlichen und zudem ausdrücklich beantragten Manuduktion sowie der beantragten Beigabe eines Verteidigers, die dem Beschuldigten aufgrund der bei ihm gegebenen Voraussetzungen zusteht, vermeint die Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…BGBl I 2016/117 - ein für den notwendigen Unterhalt aufzuwendendes Monatseinkommen von durchschnittlich € 1.200,00 angenommen wird), sind insoweit (auch) Erwägungen dahingehend anzustellen, ob insofern - aus dem Grundrecht des Art 47 GRC heraus - die Voraussetzungen für die Gewährung einer (zumindest teilweisen) Prozesskostenhilfe nach…

…seinerzeit die Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers gegeben waren. Voraussetzung ist vor allem die Bedürftigkeit des Bf. Es muss ihm unmöglich sein ohne Gefährdung seines und seiner Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen. Insbesondere in Ansehung der Sorgepflichten…

…Falles, das (zusätzliche) Erfordernis für die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers im Interesse der Rechtspflege vorlägen, sodass der Antrag daher schon mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 77 Abs. 3 FinStrG abzuweisen gewesen wäre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 6…

…den Antrag des Bf auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bf unschwer zu erkennen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht gegeben sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom…

…erscheint es auch im Interesse der Finanzstrafrechtspflege - um zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, Antworten vom Bf. zu erhalten - erforderlich, dem Bf. einen Verteidiger beizugeben, sodass der angefochtene Bescheid aufgehoben und dem Antrag auf Beigabe einer Verfahrenshelfers für das Finanzstrafverfahren stattgegeben wird. Informativ wird mitgeteilt, dass…

…für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden; b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen; c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers…

…Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs. 1 VStG bzw. in § 40 Abs. 1 VwGVG genannten Voraussetzungen …

…Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelfers nur dann vorgesehen ist, wenn beide in § 51a Abs 1 VStG bzw. in § 40 Abs. 1 VwGVG genannten Voraussetzungen …

…Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, wenn er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung nicht selbst zu tragen vermag. Für die Beigabe eines Verteidigers sind also 3 Voraussetzungen notwendig…

…hier beim Autofahrer mehrmals in derselben Angelegenheit abkassiert um hier Einnahmen zu generieren!" Eine weitere Darstellung der persönlichen wirtschaftlichen Lage ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Es wurde nur der vorgenannte Grund für die Beigebung eines Verteidigers vorgebracht. Über den Antrag wurde erwogen: § 40 Abs…