…an das Projekt gebunden waren, ohne als Dienstnehmer beschäftigt werden zu müssen, weshalb eine wirtschaftliche Funktion dieser Gesellschaft anzunehmen war. Das BFG schließt sich den in diesem Erkenntnis getroffenen Feststellungen sowie der dort getroffenen rechtlichen Würdigung an. In der do. Entscheidung, auf die die Bf…
…der steuerlichen Folgen in Österreich untersucht zu werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei der österreichischen GmbH um eine bloße Briefkastengesellschaft handeln sollte, der keine wirtschaftlichen Funktionen zuzuordnen sind. 02. Juli 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…keiner Bedeutung sei, begründet. Unrichtig sei auch die Behauptung der Abgabenbehörde, dass beim Finanzierungsleasing dem Leasinggeber die wirtschaftliche Funktion eines Kreditgebers zukomme, da sodann das wirtschaftliche Eigentum immer beim Leasingnehmer liegen würde. Nicht zutreffend sei auch das Ergebnis der Finanzlandesdirektion für Tirol, dass im vorliegenden…
…vorstehenden Überlegungen sind allerdings hinfällig, wenn kein steuerlich anzuerkennender Arbeitsgestellungsvertrag vorliegt, sei es weil das Personalverleihunternehmen als reine Briefkastengesellschaft zwischengeschaltet ist oder bloß die wirtschaftliche Funktion eines Arbeitskräftevermittlers hat, denn dann wird hinsichtlich der Gesamtbezüge inländische Lohnsteuerabzugspflicht bestehen (EAS 1407). Denn maßgebend für die Beurteilung…
…Haltens der tschechischen Beteiligung gegründet wurde (und vermutlich keine eigene geschäftliche Einrichtung und keine wirtschaftliche Funktion erfüllt) spricht dafür, ihre Funktion als die eines bloßen formalen Treuhänders zu werten. Sollte die österreichische Gesellschaft als wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung an der tschechischen Gesellschaft zu werten sein…
…sein, die Funktion eines Einkäufers gegenüber den deutschen Maschinenproduzenten auszuüben, sondern wird diesfalls möglicherweise bloß als "Fakturierungsgesellschaft" benützt. Solange daher die Kernfrage nicht einwandfrei geklärt ist, ob und gegebenenfalls in welchen Räumlichkeiten und mit welchem Personal echte wirtschaftliche Funktionen in der Schweiz ausgeübt worden sind…
…10a des Abkommens, subsumieren. Sollte allerdings die österreichische Gesellschaft eine bloße "Briefkastengesellschaft" oder eine ähnliche ohne wirtschaftliche Funktion ausgestattete Gesellschaft sein, dann kann es sein, dass auf deutscher Seite entweder Rechtsmissbrauch für gegeben angenommen wird oder der Bestand einer deutschen Geschäftsleitung der österreichischen Gesellschaft festgestellt…
…seitens der luxemburgischen Tochtergesellschaft für diese tätig wird, wird für sich allein in diesem Zusammenhang noch nicht alle Bedenken in Bezug auf die wirtschaftliche Funktion der luxemburgischen Tochtergesellschaft auszuräumen imstande sein. Um herauszufinden, ob und in welchem Umfang wirtschaftliche Funktionen tatsächlich in Luxemburg ausgeübt werden…
…Round-Tripping Meldepflichtige zirkuläre Vermögensverschiebungen iSd § 6 Z 6 EU-MPfG können dem Grunde nach in Bezug auf sämtliche Vermögenswerte eintreten. Für Zwecke der Auslegung des Ausdrucks "primäre wirtschaftliche Funktion" ist der Begriff der "wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit" iSd § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen…
…sondern die wirtschaftliche Funktion maßgebend (VwGH 12.8.1994, 94/14/0064). Im Einzelnen sind darunter zu verstehen: Beratungskosten Rz 1383: Diese umfassen jegliche Form einer Beratung, wie zB Rechts- und Steuerberatung sowie die technische und wirtschaftliche Beratung. Bürgschaftskosten Rz 1384: Darunter sind durch die…
…in den USA nicht unmittelbar aktiv betrieblich tätig, unterhält jedoch Betriebsstätten in anderen Staaten. Der US-Holding kommt grundsätzlich eine wirtschaftliche Funktion zu und sie entfaltet außerhalb der USA eine Betätigung, die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht. Sind der US-Holding als Nutzungsberechtigte der…
…über kein Personal verfügt, sondern bei Bedarf lediglich durch einen Geschäftsführer vertreten wird. "Kann nicht nachgewiesen werden, dass die zwischengeschaltete Gesellschaft ein echtes Risiko trägt oder eine wertvermehrende wirtschaftliche Funktion in der Kette ausübt, dann würde jedes Preiselement, von dem behauptet wird, es sei auf…
…nicht auf ministerieller Ebene im Rahmen des EAS-Verfahrens vorgenommen werden. Falls das österreichische Personal in der wirtschaftlichen Realität unmittelbar in die Dienste des Donau-Schiffahrtsbetreibers tritt, sei es weil die Kanalinselgesellschaft als reine Briefkastengesellschaft zwischengeschaltet ist oder bloß die wirtschaftliche Funktion eines Arbeitskräftevermittlers hat…
…Steuerrecht fremd. Eine differenzierte Betrachtung aus der Sicht der Rechtsmissbrauchsbestimmung des § 22 BAO könnte indessen nötig sein, wenn durch Zwischenschaltung einer ausländischen Briefkastengesellschaft (einer Gesellschaft ohne wirtschaftliche Funktion) österreichische Steuern umgangen werden. 3. März 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
…von den Arbeitnehmern auch so akzeptiert wurden. Ein Leistungsverhältnis, bei dem die KG eine wirtschaftliche Funktion gehabt hätte, kann das BFG nicht erkennen. Auch dies hat aus Sicht des BFG auch ohne Einvernahme aller Personen Geltung für alle Treugeberkommanditisten, da das Schema in allen Fällen…
…einer Weise betreut werden, wie dies sonst nur bei Begründung einer österreichischen Niederlassung bewerkstelligt werden könnte. Denn gleiche wirtschaftliche Funktionen von Steuerausländern in Österreich sollen ungeachtet der gewählten formalen Darstellungsform gleiche Steuerfolgen nach sich ziehen. 5. Februar 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…
…Die Ltd. 2 war im Beschwerdezeitraum zur Gänze von Herrn A bzw. seinem Konzern wirtschaftlich abhängig. Zur Ltd. 3: Gegenstand der Ltd. 3 war im Beschwerdezeitraum der einer "Kapitalanlage- und Holdinggesellschaft". Ein Hinweis auf die Funktion der Ltd. 3 als "Servicegesellschaft" der Bf. sowie der…
…dass die deutsche Holdinggesellschaft aus beachtlichen wirtschaftlichen Gründen und nicht bloß zur Vermeidung der österreichischen Kapitalertragsbesteuerung errichtet worden ist und dass sie folglich beachtliche wirtschaftliche Funktionen erfüllt. Die vom Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart bereits erfolgte Rückerstattung der Kapitalertragsteuer in Höhe von 10%-Punkten kann nicht…
…Wesentlich ist allerdings, daß die österreichische Holdinggesellschaft auch tatsächlich eine wirtschaftliche Funktion erfüllt, die durchaus in einer einheitlichen Koordinierung und Konzentration der Interessen der Familienstämme und in Bezug auf künftig gemeinsam zu treffende weitere Anlage- und Investitionsentscheidungen bestehen kann. 26. Jänner 1998 Für den Bundesminister…
…nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt (EStR 2000 Rz 104). Einkünfte sind sonach dem tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Nimmt daher eine ausländische Gesellschaft am Erwerbsleben nicht in der erklärten Art und Weise teil oder erfüllt sie nicht sinnvolle Funktionen, dann…