Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. Jänner 2013, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 4. November 2014 des Bf., gegen das Straferkenntnis vom 23. Oktober 2014 des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-511514…

…sauberem und nahezu unbenutztem Papier - nachgeschrieben wurden und dass diese jeden Tag gleich viele Stricherl aufwiesen. Diesen Ausführungen der BP wurde seitens der Bw. nicht widersprochen. Auf die von der Bw. in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung zu ihrer Berufung mit Schreiben vom 7…

…Vermietungstätigkeit um eine gewerbliche Vermietung gehandelt habe, gegenüber. Die im letzten Satz dargestellten Äußerungen der Bw. hinsichtlich der steuerlichen Einordnung der gegenständlichen Vermietungstätigkeit widersprechen den Ausführungen des Schreibens vom 5. Jänner 2004 sowie dem Umstand, dass die Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Direktor Herbert Frantsits und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat den Vorsitzenden ***Ri***, den Richter ***10*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Viktor Igali-Igalffy, Rechtsanwalt, Landstrasser Hauptstraße 34/DG, 1030 Wien, wegen…

…Zentralen Melderegister beendet, aber als Nebenwohnsitz umgemeldet. Die Änderung des Hauptwohnsitzes wurde weder dem Finanzamt, der Ärztekammer noch den Energieversorger gemeldet. Diese Tatsachen widersprechen, dass Frau Bf1 ihren neuen Hauptwohnsitz in der AdresseX begründet hat. Es ist für die AP nicht glaubhaft, dass Frau Bf1…

…Behörde) und das BFG. Das Finanzamt und das BFG sind an die Gutachten des SMS gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob diese schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung nicht einander widersprechen (vgl. Beschluss VwGH 16.12.2014…

Der Bf. formulierte im Vorlageantrag: "[…] Es wird sohin der Vorlagsantrag gestellt: die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2021 aufzuheben, eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache anzusetzen und die maßgeblichen Beweise zu berücksichtigen." Die Formulierung "Eine erneute Überprüfung mit persönlicher Vorsprache" stellt keinen Antrag nach § 274…

…Straße1 : In Bezug auf das mit Berufungsergänzung vom 15.2.2006 vorgelegte weitere Schätzgutachten wendete die Prüferin im Wesentlichen ein, dass dieses sowohl dem Anlageverzeichnis als auch den Bauplänen und baurechtlichen Bewilligungen widerspreche, unrealistische Angaben enthalte und die angeführten Zeitwerte der jeweiligen Bauteile nicht begründe…

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

…formell im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin der Fa. S-KEG zu den verfahrensgegenständlichen Fälligkeitstagen überhaupt die faktische Möglichkeit gehabt hat, Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben zu entrichten. Keinesfalls lassen die oben dargestellten widersprechenden Beweisergebnisse den eindeutigen Schluss zu, dass die Bw. vorsätzlich die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungs-abgaben nicht spätestens…

…an zwei Standorten einer Zigarettenproduktion zugeführt worden seien. Bemerkenswert sei zunächst der Umstand, dass die österreichische und die deutsche Zollbehörde einander hinsichtlich der Wahrannahmen weitgehend widersprächen. Während die österreichische Zollbehörde im Verfahren von insgesamt dreiundachtzig Tabaklieferungen ausgeht, die sowohl den angefochtenen Bescheiden als auch der…

…DrL vom 12. August 2011 und in der mündlichen Verhandlung das Gutachten DrS vom 14. März 2012 vorgelegt. Das Gutachten DrK widerspricht den Gutachten DrL und DrS. Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie in der Begründung ihres Bescheides anzugeben, welche in…

- Das Zollamt Innsbruck hat sich auch auf Ergebnisse, die eine Ermittlungsmission unter Beteiligung des OLAF im Kosovo und Griechenland unter Mitwirkung der dortigen Zollbehörden erhoben hat, berufen. Es wurden dort die verfahrensgegenständlichen Lieferungen überprüft. Bei diesen Ermittlungen wurde festgestellt, dass keine einzige der für den…

Auf der Rückseite der verwendeten Ausfuhranmeldungen befinden sich Anleitungen zur Verwendung und zum Ausfüllen des Vordrucks. Danach darf der Vordruck nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe…

…an, die Ehefrau sei im September 2002 aus Wien zurückgekommen. Der Bw. macht somit widersprechende Angaben über jenen Zeitraum, in dem ihm die für eine Berufung gegen die Schätzungsbescheide vom 26. Juli 2001 notwendige Unterlagen entzogen gewesen sein sollen. Entscheidend ist, dass nicht festgestellt werden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 27.03.1998 und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 vom 29.09.1999 des Finanzamtes Mödling entschieden: Spruch 1. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

…einzubehalten und unter Haftungsandrohung abzuführen haben (§ 47 Abs 1 EStG 1988). Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich der vorzit. Rechtsauffassung an und stellt fest: Eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Gesetzeslücke ist nicht dadurch entstanden, dass die Einkünfte bestimmter Vortragender, Lehrender und Unterrichtender auch dann den Einkünften aus…

…Nachweis zu erbringen. Da der Bw. einen der Lebenserfahrung widersprechenden Sachverhalt - überwiegendes Pendeln in das rund 195 km entfernte Elternhaus anstatt überwiegender Nächtigung bei der am Arbeitsort wohnhaften Lebensgefährtin (im Folgejahr: auch bei dem gemeinsamen Sohn) - behauptet, bedarf es mehr Beweismittel für das Vorliegen eines…