…1 Z 2 lit. b GebG unterliegt ein außergerichtlicher Vergleich einer Rechtsgebühr von 2 v. H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. § 33 TP 20 GebG unterwirft außergerichtliche Vergleiche einer Rechtsgebühr, ohne allerdings den Vergleichsbegriff zu umschreiben. Dieser Begriff ist in Anlehnung an…

…einseitige Belastung der Übernehmerin M. V. bereits entsprechend mitberücksichtigt und damit wertmäßig ausgeglichen haben und als Folge dessen die Vertragsparteien die jeweils wechselseitig erbrachten Leistungen als gleichwertig angesehen haben. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes erbrachte der Berufungswerber somit eine Gegenleistung, um den letztlich ihm zukommenden…

…und dem Sportverein ASH HH über wechselseitige Leistungen in Form eines Sponsorvertrages liegt nicht vor. Auch der Inhalt eines behaupteten mündlichen Vertrages bezüglich Sportsponsoring kann nicht festgestellt werden. Es war die alleinige Entscheidung von Herrn Mag. Z , welche Leistungen er dem Sportverein ASH HH zukommen…

…Es handelt sich ungeachtet der Meldung zur Sozialversicherung lediglich um einen Aspekt der Lebensgemeinschaft, in welcher wechselseitige Leistungen ohne genaue Abrechnung erbracht werden. Für Dezember 2008 geht der Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass aufgrund der geringen Höhe des Arbeitslosengeldes von 183,04 € die Bw…

…so ist diese als ein im Innenverhältnis wirkender Abrechnungsschlüssel für wechselseitige Leistungen zu qualifizieren und ist dieser nicht der Status einer Absichtserklärung auf Erzielung gemeinschaftlicher Umsätze bzw. Einkünfte beizumessen. Im Gegensatz dazu würde ein auf Gründung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht abzielender Vertrag jedenfalls eine…

…dass die Produktionsfirma diese Arbeiten übernehmen werde und hiefür ein Pauschalentgelt von 35.000 erhalte. Für diese Leistungen wurden wechselseitige Zahlungen vereinbart (jeweils netto, Beträge in Euro): | BF an Produktionsfirma | Produktionsfirma an BF | Posten | Höhe Ausgabe | Posten | Höhe Einnahme…

…im Wesentlichen aus: "In der Berufung wird im Wesentlichen eingewendet, Gegenleistungen, die der Erwerber nicht für den Erwerb des Grundstücks, sondern für andere Leistungen des Verkäufers erbringe, gehörten nicht zur Bemessungsgrundlage, dann nämlich, wenn solche Gegenleistungen mit dem Grundstück in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (mit…

…Beide Parteien räumten sich wechselseitig Dienstbarkeiten ein, welche sich inhaltlich ergänzen und in einem inneren unmittelbaren Zusammenhang stehen. Die Einräumung der Dienstbarkeiten durch eine Partei alleine, hätte eine Realisierung des Wohnprojektes in dieser Form nicht ermöglicht. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass generell jede denkbare Leistung…

…Fall und der sich daraus ergebenden engen Abstimmung aufeinander eine wechselseitige Abhängigkeit der beiden Verträge voneinander. Daher ist die Beziehung der beiden Verträge zu einander gesondert zu betrachten, weil sie essentiell ist für die rechtliche Beurteilung, welche Leistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Grundsätzliche Voraussetzung…

…als geringfügig bezeichnet werden. Daher war dem Gesetzeszweck, mittels einer Erlassung eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. Die wechselseitige Hingabe von Grundstücken ist als Tausch zu werten (vgl. UFS vom 07.05.2013, Zl. RV/0806-I…

…anderen Partners, welche Regelung dem gesetzlichen Wohnrecht des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung iSd § 758 ABGB entspreche. Die wechselseitige Rechtseinräumung stünde nicht im Verhältnis eines Leistungsaustausches und stellten keine Gegenleistungen, sondern nach dem Regelungsinhalt eine freiwillige, unentgeltliche Bekräftigung der Lebensgemeinschaft der Vertragsteile dar. Davon abgesehen…

…anderen Partners, welche Regelung dem gesetzlichen Wohnrecht des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung iSd § 758 ABGB entspreche. Die wechselseitige Rechtseinräumung stünde nicht im Verhältnis eines Leistungsaustausches und stellten keine Gegenleistungen, sondern nach dem Regelungsinhalt eine freiwillige, unentgeltliche Bekräftigung der Lebensgemeinschaft der Vertragsteile dar. Davon abgesehen…

…P 2) durch die andere Leistung (Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den 86/161-Miteigentumsanteilen des A.H. verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 und dem KFZ- Stellplatz P 1) "vergolten" sein sollte und darin die subjektive Äquivalenz der beiden wechselseitig eingeräumten Fruchtgenussrechte besteht…

…freigebigen Zuwendung gar nicht erfüllt ist. Der Anwendungsbereich der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Zif. 9 ErbStG umfasst daher nur solche Leistungen, die das nach dem Gesetz Gebotene überschreiten, jedoch noch als angemessener Unterhalt zu qualifizieren sind. Anders ausgedrückt beginnt der Anwendungsbereich des § 15 Abs…

…an. Umfasst nämlich die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches (nach Wortlaut und Systematik) ausschließlich Liegenschaften als wesentlichsten Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens ist diese wechselseitige Übertragung von Liegenschaften - auf Grund unmittelbarer Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen im Scheidungsvergleich - als Tausch anzusehen. Im vorliegenden Berufungsfall ist davon auszugehen, dass…

…an. Umfasst nämlich die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches (nach Wortlaut und Systematik) ausschließlich Liegenschaften als wesentlichsten Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens ist diese wechselseitige Übertragung von Liegenschaften - auf Grund unmittelbarer Verknüpfung der gegenseitigen Leistungen im Scheidungsvergleich - als Tausch anzusehen. Im vorliegenden Berufungsfall ist davon auszugehen, dass…

…Begünstigten. Die von den beiden Versicherungsnehmer an die Versicherung einzuzahlenden Prämien stellen ebenfalls im Verhältnis zum (möglichen) "Vermögensvorteil" keinen Leistungsaustausch zwischen Erblasser und der Begünstigten dar, sondern waren Folge des Abschlusses des jeweiligen Versicherungsvertrages und führte für die Überlebende der wechselseitig eingesetzten Begünstigten dazu, dass…

…freier Dienstvertrag, Gesellschaftsvertrag) beruhen oder ohne wechselseitige rechtliche Verpflichtungen erfolgen z.B. in Erwartung künftiger Gegenleistungen oder reiner Gefälligkeit. Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte…

…Einstellung nur vorübergehend, ruht der Vertrag. Wechselseitige Ersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 5.3 Wesentliche Verletzungen dieses Vertrages, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder deren Ablehnung mangels Masse sowie technische und rechtliche Unmöglichkeit der Durchführung des Vertrages berechtigen beide Parteien zur fristlosen außerordentlichen Kündigung. § 6…

…65. Lebensjahr. Damit erwarb er Anspruch auf entsprechende Leistungen aus der betrieblichen Pensionskasse. Mit Schreiben vom 9.1.2006 beantragte der Bw die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen auf Null mit der Begründung, er habe seinen Wohnsitz mit Wirkung vom 1.12.2005 in die Schweiz verlegt…