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UFSG RV/0052-G/04Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…zum 31. Oktober 2003 offene Kundenforderungen in Höhe von mehr als 160.000,00 € gehabt hätte und außerdem seit Jänner 2003 Sollversteuerer sei. Der Rückstand, der im Übrigen nicht nur auf die Umsatzsteuer zurückzuführen sei, bestehe zum Großteil aus noch nicht vereinnahmten Umsatzsteuern. Es…

UFSS RV/0355-S/05Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…Bw.) beantragte mit Schreiben vom 25. Mai 2005, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand (in der Höhe von damals 1.411,27 Euro) in monatlichen Raten zu je 50,- Euro abstatten zu dürfen. Eine Begründung für diesen Antrag fehlte. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde von Seiten des…

UFSW RV/0698-W/12Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…nicht möglich, da bei beiden Liegenschaften des Bw. ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen sei. Die Begründung im Erstbescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung basiere auf der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Aktenlage (stetig wachsender Rückstand, fehlender Bescheid über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom VwGH, kein ausreichender…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…des Abgabenkonto des Bf. ergibt sich, dass er seiner Verpflichtung zur Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben generell nur sehr schleppend und häufig verspätet nachgekommen ist und ab Oktober 2015 regelmäßig ein (wachsender) Rückstand am Abgabenkonto bestand. Es gibt daher berechtigte Anhaltspunkte dafür, dass Ursache und…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…nahm das Finanzamt den Berufungswerber mit Bescheid vom 26. März 1999 für folgende bei der B-GmbH. rückständigen und während seiner Geschäftsführung fällig gewesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 4,530.190,50 S (329.221,78 €) gemäß §§ 9 und 80 BAO als Haftenden in…

BFG RV/4100194/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…In der Praxis sind laufende Exekutionsverfahren, wachsende Rückstände des Schuldners und anhängige Exekutionsverfahren wichtige Indizien für die Zahlungsunfähigkeit. Der Umstand, dass der Schuldner noch einzelne Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt ändert nichts an einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit. Bei Zahlungsunfähigkeit hat der Schuldner binnen 60 Tagen ohne…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 2/6

…berechtigte Sorge des fachkundigen Wirtschaftstreuhänders - der Abgabengläubiger nicht im Falle eines rasch wachsenden Rückstandes am Abgabenkonto sich zu weitergehenden Einbringungsmaßnahmen oder sogar zur Stellung eines Konkursantrages veranlasst sehen möge. Am 15. Februar 1996 hat der Rückstand am Abgabenkonto immerhin S 837.048,-- betragen (Buchungsabfrage vom…

UFSW RV/0839-W/09Keine Zahlungserleichterung mehr, wenn die zu Grunde liegende Abgabe nicht mehr aushaftet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2009

…zur Abstattung des damals in Höhe von € 4.282,05 aushaftenden Abgabenrückstandes mit der Begründung, dass die mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2007 verbundene Abgabenbelastung in Höhe des aushaftenden Rückstandes ihm derzeit nicht möglich wäre, in vollständiger Höhe sofort zur Überweisung zu bringen…

UFSS RV/0346-S/10Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit; Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

…wurde. Gleiches gilt für die beantragten Teilzahlungen von monatlich € 500.--, die - entgegen der vorläufigen Zahlungsaufforderung des Finanzamtes vom 31.Mai 2010 - nicht ein einziges mal entrichtet wurden. Dieses stete Ansteigen des Rückstandes lässt auf wachsende Liquiditätsprobleme des Unternehmens schließen. Dem steht das Vorbringen gegenüber…

UFSS RV/0170-S/09Zahlungserleichterung; Ratenansuchen; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…000,-- gegenüber. Die Rückstände resultieren also vor allem aus der Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben. Die 2008/2009 entrichteten Saldozahlungen waren insgesamt gesehen zu niedrig um das erneute Ansteigen des Rückstandes verhindern zu können. Dieses stete Ansteigen des Rückstandes lässt auf wachsende Liquiditätsprobleme des Unternehmens schließen. In…

BFG RV/7102140/2011Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Geschäftsführer aus der I-GmbH aus. Obwohl die I-GmbH zu diesem Zeitpunkt keinesfalls zahlungsunfähig war, haften die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von € 119.071,83 laut Rückstandsaufgliederung vom 27. Mai 2015 nach wie vor unberichtigt aus. Mit Vorhalt vom 21…

UFSW RV/3191-W/09Dem hier gegenständlichen Nachsichtsansuchen geht ein nahezu inhaltsgleiches Ansuchen, worüber mit einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid entschieden wurde, voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…im Vergleich mit gleichartig gelagerten Fällen, da trotz des geringen Einkommens die Abstattung des derzeitigen Rückstandes von € 2.562,93 in Raten möglich wäre und aus der Sicht des Finanzamtes nach der Lage des Falles einer Ratenvereinbarung nichts entgegenstünde. Diese Möglichkeit sei jedoch bisher…

UFSW RV/3272-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung der Stückzinsen sowie bei Depotentnahmen gemäß § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2009Teil 2/3

…diesem noch am selben Tag abgestellt. Zufällig gleichzeitig fand die Bankenrunde vom 2.10.2000 statt, indem seitens des BMF "nebenbei" (Gesprächsthema waren andere Steuerthemen) der Unmut über die wachsenden KESt-Gutschriften nach der linearen Methode geäußert wurde. Die Bw. habe dies zum Anlass genommen…

BFG RV/7101303/2023Geschäftsführerhaftung, Beschwerdeführer ist technischer Leiter, Mitgeschäftsführer als finanzieller Leiter wohnhaft in England, Einbringlichmachung bei diesem nicht ohne Schwierigkeiten, keine lange Zeitdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023Teil 2/2

…08.2014 zu einer wachsenden Zahllast führten, nicht bzw. verspätet entrichtet wurden. Mit der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 11/2017 (15.01.2018, die Zahlungsfrist der dem Fälligkeitstag nach älteren Umsatzsteuer 2016 endete erst am 24.08.2018) bestand bereits ein Rückstand von € 292…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…vorerst festzuhalten, dass M.G. damals herzkrank war und erfolgte dann auch eine Bypassoperation. Er war damals auch mit dem rasch wachsenden Betrieb überfordert und war es dem Komplementär M.G. aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, entsprechende organisatorische Maßnahmen zur Weiterleitung der Unterlagen, die aufbereitet…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/07Einreihung eines Ergänzungslebensmittels (Omega3-GLM Kapseln) in die KN-Position 1517; Berechnung der Abgabenerhöhung bei verspäteter nachträglicher buchmäßiger Erfassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2008

…Kakaofett und Kakaoöl (Position 1804); | c) | Lebensmittelzubereitungen mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Position 0405 von mehr als 15 GHT (im Allgemeinen Kapitel 21); | d) | Grieben (Position 2301) und Rückstände der Positionen 2304 bis 2306; | e) | Fettsäuren, zubereitete Wachse…

BFG RV/2300023/2013Vergeblicher Einwand des Geschäftsführers einer GmbH, der vorsätzlich keine Lohnabgaben entrichtet bzw. abgeführt hatte, er habe irrtümlich angenommen, sein Steuerberater habe diese dem Fiskus gemeldet - Bestrafung nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/2

…Dezember 2011 und am 21. Jänner 2012 gebucht worden, sodass zwei Rückzahlungsansuchen des Beschuldigten und zumal in Anbetracht der Rückstände am Abgabenkonto zwingend eine genaue Einsicht in das Abgabenkonto der GmbH, eine längere genaue Überwachung desselben, sowie eine betragliche Fixierung des ersten Rückzahlungsansuchens durch den…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 2/3

…beraten sollte, da Frau H mit der wachsenden Firma immer mehr Probleme im Personalbereich und den strategischen Bereichen hatte". In dieser Sachverhaltsdarstellung wurden die Eigentumsverhältnisse der s wie folgt dargestellt: "Das Unternehmen wurde von Mag.FH für FZ erworben"... Mit Schreiben vom 12. Juli 1999…

UFSZ3K ZRV/0191-Z3K/08Herstellung von Alkohol unter Abfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)01.10.2008

…verfügt (Verfügungsberechtigter), als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer einer Liegenschaft geerntet hat, | 2. | wild wachsende Beeren und Wurzeln, die der Verfügungsberechtigte gesammelt hat oder in seinem Auftrag sammeln ließ, | 3. | (...)" Die zuletzt genannte Norm enthält eine Legaldefinition jener Stoffe, aus denen unter…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist römisch-katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Finanzkammer der Diözese *** hat dem Finanzamt für den Bf für das Jahr 2012 einen Lohnzettel für einen „sonstigen Pensionisten“ übermittelt. Der Bf…