UFSG RV/0052-G/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stany & Partner KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Dezember 2002 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 9. Dezember 2003 stellte die Bw. das Ansuchen um Zahlungserleichterung hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Rückstandes in Höhe von 36.486,10 €. Begründet wurde dies damit, dass eine sofortige Entrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten auf Grund des überaus schlechten Einganges der Kundenforderungen derzeit nicht möglich sei. Es wurde beantragt, den aushaftenden Rückstand in sechs gleichen Monatsraten, ohne Einbeziehung der laufend fällig werdenden Selbstberechnungsabgaben, abstatten zu können. Mit dem nunmehr angefochtenen Abweisungsbescheid vom 17. Dezember 2003 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass der aushaftende Rückstand im wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 brachte die Bw. Berufung gegen die Abweisung ein und führte aus, dass sie zum 31. Oktober 2003 offene Kundenforderungen in Höhe von mehr als 160.000,00 € gehabt hätte und außerdem seit Jänner 2003 Sollversteuerer sei. Der Rückstand, der im Übrigen nicht nur auf die Umsatzsteuer zurückzuführen sei, bestehe zum Großteil aus noch nicht vereinnahmten Umsatzsteuern. Es sei daher nicht ersichtlich, warum bei einem Unternehmen, dass rund 800.000,00 € umsetzt, darin keine Härte zu erblicken sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2004 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen. Das Finanzamt führte darin neben den bereits im Abweisungsbescheid angeführten Gründen aus, dass im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes die angebotenen Raten zu niedrig seien, weshalb die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet sei. Des weiteren sei die Einbringlichkeit der Abgaben in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen gefährdet. In der Folge stellte die Bw. mit Eingabe vom 13. Februar 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie bemängelte darin, dass in der Berufungsvorentscheidung auf ihre Einwendungen nicht eingegangen worden sei. Außerdem seien die Zahlungsschwierigkeiten der Bw. auf eine Großinvestition in die A. GmbH, für die ebenfalls der Gesellschaftergeschäftsführer der Bw., F. G., verantwortlich sei, zurückzuführen. In den letzten Monaten sei daher das Hauptaugenmerk des F. G. nicht auf die Bw. alleine gerichtet wesen, was nicht zuletzt zum Ausbleiben der offenen Forderungen geführt habe. Ebenso sei durch die finanziellen Verschränkungen mit der A. GmbH für F. G. eine weitere Finanzierung über die Bank derzeit nicht möglich. Sobald eine Bankfinanzierung möglich sei, werde der Rückstand getilgt werden. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben liege nicht vor. Mittlerweile haftet auf dem Abgabenkonto der Bw. (Stichtag 4. Mai 2005) ein Rückstand von 61.723,59 €, davon in Vollstreckung 23.900,69 €, aus. Der Rückstand setzt sich fast ausschließlich aus Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer, Lohnabgaben, Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgaben) sowie den damit zusammenhängenden Nebengebühren zusammen. Seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 9. Dezember 2003 wurden auf das Abgabenkonto der Bw. lediglich 8.011,15 € einbezahlt. Darüber hinaus erfolgten zwei Abgabengutschriften, resultierend aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2002 in Höhe von 2.204,50 € und der Festsetzung der Umsatzsteuer 12/03 in Höhe von 2.045,50 €. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056). Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte als auch für die übrigen Voraussetzungen der Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Die lapidare Behauptung, dass die Bw. mit 31. Oktober 2003 offene Kundenforderungen in Höhe von 160.000,00 € gehabt hätte, ist kein ausreichender Nachweis dafür, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Darüber hinaus hat die Bw. aber nicht einmal den Versuch unternommen, der ihr auferlegten Beweispflicht hinsichtlich des Nichtvorliegens der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nachzukommen. Im Vorliegenden Fall hat sich der Abgabenrückstand seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens beinahe verdoppelt und wurden die laufenden Selbstberechnungsabgaben (Lohnabgaben, Umsatzsteuer sowie Kraftfahrzeugsteuer und Straßenbenützungsabgabe) seither nicht mehr entrichtet, obwohl die Bw. im Zahlungserleichterungsansuchen deren laufende zeitgerechte Entrichtung in Aussicht gestellt hatte. Alleine dieser Umstand weist auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Dass darüber hinaus die Bw. auch die von ihr angebotenen Raten nicht entrichtet hat, lässt den berechtigten Schluss zu, dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet ist. Die Einbringlichkeit der Abgaben ist daher auf Grund der dargelegten Verhältnisse als gefährdet anzusehen. Das Ansuchen um Zahlungserleichterung war daher schon aus diesen Gründen ex lege abzuweisen. Auch ist die Bw. den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre. Sie hat lediglich ganz allgemein auf einen Liquiditätsengpass verwiesen und vorgebracht, dass sie die geschuldete Umsatzsteuer zum Teil noch nicht vereinnahmt habe. Der Hinweis in diesem Zusammenhang, dass sie seit 2003 Sollversteuerer sei, belegt keine erhebliche Härte, da dieses Prinzip Ausfluss einer allgemeinen gesetzlichen Lage ist. Abgesehen davon hat die Bw. neben der Umsatzsteuer auch Lohnabgaben und andere Selbstbemessungsabgaben nicht entrichtet. Eine erhebliche Härte liegt zum Beispiel vor, wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt wäre. Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor oder wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Orac, § 212 Tz. 8 und die dort zitierte Judikatur). Es ist Aufgabe des Ansuchenden, diese Umstände konkret an seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen und ist die Bw. dieser Verpflichtung nicht ansatzweise nachgekommen. Die lediglich allgemeine Behauptung, dass auf Grund offener Forderungen die geschuldete Umsatzsteuer nicht vereinnahmt worden sei, entspricht diesem Gebot keineswegs. Auch der Umstand, dass der Gesellschaftergeschäftsführer der Bw., F. G. sich offenbar über die Bw. in einer anderen Gesellschaft engagiert, kann die erhebliche Härte bei der Bw. nicht begründen. Das weitere Vorbringen, dass F. G. sich nunmehr zusätzlich in einem anderen Unternehmen engagiere, weshalb der Forderungseintreibung bei der Bw. weniger Nachdruck verliehen werde und auf Grund der finanziellen Verflechtungen des Geschäftsführers mit dem anderen Unternehmen auch eine entsprechende Kreditwürdigkeit der Bw. nicht vorliege, stellt wohl wiederum eher Indiz der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben dar und ist daher als Nachweis des Vorliegens der erheblichen Härte nicht geeignet. Da somit weder das Vorliegen einer "erheblichen Härte" noch das Nichtvorliegen der "Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe" von der Bw. nachgewiesen werden konnte, vielmehr eine Reihe von Umständen das Vorliegen der "Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben" als offensichtlich erscheinen lassen, war das Berufungsbegehren ex lege abzuweisen und bleibt für die Frage des Ermessens kein Raum. Graz, 5. Mai 2004