…mit der für vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 11.400 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro", 13.000 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro Lights", 2.600 Stück Zigaretten der Marke "HB" und 3.000 Stück Zigaretten der Marke "Ernte 23" eine Geldstrafe in Höhe von 1…

…deutlichen Preisunterschiedes zu Zigaretten aus der Trafik (s.o.) und den unter Rauchern wohl allgemein bekannten Preisen als widerlegt anzusehen ist. Somit konnte das Zollamt nachvollziehbar zum Verdacht gelangen, dass der Bf. in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 184 Stangen Zigaretten verwirklicht hat…

…bestätigt, was seine spätere und nach längerer Überlegungszeit in der Beschwerdeschrift vom 24.9.2008 vorgenommene Widerrufung wenig glaubwürdig erscheinen lässt. Daher konnte das Zollamt nachvollziehbar zum Verdacht gelangen, dass der Bf. in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 32 Stangen Zigaretten verwirklicht hat…

…Beweisregel", es sind im Wege der Beweiswürdigung auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse und Durchschnittsbetrachtungen zulässig (VwGH 20.8.1996, 96/16/0147). Gemäß diesen Ausführungen konnte das Zollamt nachvollziehbar zum Verdacht gelangen, dass die Bf. in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit 50 Stangen Zigaretten verwirklicht hat…

…whft. Adr., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 2. April 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…vorhanden gewesen. Aufgrund des Sachverhalts erging am 6.2.2008 gegen den Bf. der Einleitungsbescheid zum Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei mit 50.000 Stück = 250 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis" im Zeitraum April bis September 2003. Am selben Tag…

…Adr., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23…

…Instanz gegen den Bf. mit Bescheid vom 15.11.2007 gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts vorsätzlicher Abgaben- und Monopolhehlerei mit den o.a. insgesamt 99.720 Stück Zigaretten im bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit N. ein. Am selben Tag erging…

…wohnhaft xxx, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit. a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Februar 2012 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…verhandelt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, wenn der Täter die Verwirklichung des Tatbestandes ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird das Finanzvergehen…

…die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 und 46 FinStrG gegeben ist : Zur objektiven Tatseite ist gemäß den obzitierten Gesetzesstellen zu beachten, dass der Handel mit Tabakwaren nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist sowie der Umstand, dass nach den zollrechtlichen und verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen…

…yy, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17…

…arbeitslos, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 18. März 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10…

…Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs.1 lit.a und 44 Abs.1 lit.a FinStrG sowie von M. (im Folgenden: M.) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs…

…welcher zuvor von unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde, angekauft zu haben. Er hat dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 a und 46 Abs…

…sowie für vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit den den Bf. nicht betreffenden 130 Stangen der Marke "Memphis" vom 2.9.2004). In der Begründung führte der Spruchsenat die schon oben geschilderte Anbahnung und Abwicklung des illegalen Zigarettenhandels der 4 Personen M. , B. , S. und Bf…

…mit Zigaretten (Schmuggel nach § 35 Abs.1 FinStrG, vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG) zurückreichend bis ins Jahr 2001 auf. Erst am 18.11.2014 war im Bundesfinanzgericht unter GZ. RV/7300032/2014 (in…

…y., vertreten durch Rechtsanwalt J., z., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG, begangen unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über…

…ankam, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er hat dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und nach 46 Abs. 1 lit. a FinStrG, das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 Abs…

…Verdacht, durch den Ankauf von insgesamt 583 Stangen ausländischer Filterzigaretten vorsätzliche Abgabenhehlerei, und zwar hinsichtlich von 161 Stangen sogar gewerbsmäßig, sowie vorsätzliche Monopolhehlerei iSd §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm 38 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen zu haben…