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104 902 Treffer400 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0101-S/05Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…Oktober 2004, beim Finanzamt eingelangt am 3. November 2004, um eine Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis 31. Dezember 2004. Da sich sämtliche Unterlagen beim Berufungswerber befänden und diese erst an die Steuerberatungsgesellschaft ausgehändigt werden müssten, werde höflich um Verlängerung des Abgabetermins…

BFG RV/7101839/2012Als Sonderausgaben, Verlustvortrag oder vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung erklärte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015Teil 1/2

…Oktober 2014 langte folgendes Schreiben beim Bundesfinanzgericht ein: Nachfrage der Berufungen Steuerklärungen 2007-2010 und folgende Aufgrund der Berufung vom 22.11.2011 wurden die Bescheide 2007 – 2010 am 24. Fe­bru­ar 2012 als vorläufige Veranlagung eingestuft. Der geführte Schriftverkehr noch geführte Telefonate brachten bisher Ergebnisse…

UFSL RV/0367-L/10Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 1/2

…Schreiben vom 3. September 2007 ersuchte das Finanzamt ABC den Bw. um Vorlage der Belege und Unterlagen für das Jahr 2006. Weiters wurde um die Vorlage einer vorläufigen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Monate Jänner bis August 2007 ersucht. Der Bw. wurde auch ersucht, anzugeben…

UFSS RV/0250-S/04Der Masseverwalter ist verpflichtet, für den Gemeinschuldner die Steuererklärungen einzureichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen des Bw. im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen zur Erstellung richtiger Erklärungen ausreicht. Diesfalls ist es der Bw. unbenommen, vorläufige Abgabenerklärungen, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, abzugeben. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der Zweck…

UFSS RV/0071-S/04Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn der Masseverwalter keine Steuererklärungen abgibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen der Bw. im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen zur Erstellung richtiger Erklärungen ausreicht. Diesfalls ist es der Bw. unbenommen, vorläufige Abgabenerklärungen, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, abzugeben. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der Zweck…

UFSS RV/0634-S/02Kann eine Zwangsstrafe festgesetzt werden, wenn der Masseverwalter keine Erklärungen abgibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen der Bw. im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen zur Erstellung richtiger Erklärungen ausreicht. Diesfalls ist es der Bw. unbenommen, vorläufige Abgabenerklärungen, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, abzugeben. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der Zweck…

BFG RV/7103041/2025Aufhebung Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Erkenntnis des BFG Rechnung auch für die Folgejahre getragen werden müsse. Die belangte Behörde gab an, dass einerseits die Feststellungen der Außenprüfung nicht weitergeführt, aber auch keine vorläufige Festsetzungen vorgenommen wurden, da bei Einkünften aus Vermietung ein Verlustvortrag nicht relevant erschien. Der Bf. brachte vor…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…Für die Steuerklärungen des Beschwerdezeitraumes hat die Vorprüfung Auswirkungen auf die amtsersetzende AfA. Zu Prüfungsbeginn im Jahr 2012 war die Überschußermittlung für das Jahr 2011 noch nicht abgeschlossen. Das Finanzamt hat die Bf. während des Verfahrens nie aufgefordert, die ausgefüllten vorläufigen Beilagen abzugeben. Aufgrund von…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…haben, falls die Angestelltentätigkeit eine Änderung erfahren sollte. Einnahmen aus dieser Tätigkeit seien bis 1997 erzielt worden. Der Bw. habe auch in den Folgejahren (bis 2005) Steuererklärungen eingereicht, in denen Verluste aus der Tätigkeit als Werbemittler erklärt worden seien. Der Bw. habe damit dokumentiert, dass…

UFSS RV/0389-S/05Die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Konkursverfahren hat direkt an den Masseverwalter zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Abgabenerklärungen ist unmaßgeblich, ob das Wissen des Bw. im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärungen zur Erstellung richtiger Erklärungen ausreicht. Diesfalls ist es der Bw. unbenommen, vorläufige Abgabenerklärungen, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, abzugeben. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass der Zweck…

UFSW FSRV/0010-W/05Verbot der Doppelbestrafung. Scheinbare Idealkonkurrenz zwischen den Delikten der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2005

… 33 Abs. 1 FinStrG ausgegangen, da im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung (vorläufige Veranlagung vom 6. Mai 2004) durch die Betriebsprüfung die Frist zur Abgabe der Steuerklärungen 2003 für den Bw. noch nicht abgelaufen war und in der Folge daher der Bw. in subjektiver Hinsicht nicht…

UFSW RV/1817-W/09Nachweis der Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens obliegt Antragsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Computerthermograf und bezieht Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit. Wegen Nichtabgabe der Steuerklärungen für 1999 ermittelte das zuständige Finanzamt (FA) jeweils mit Bescheid vom 26. Juli 2001 die Umsatzsteuer und Einkommensteuer im Schätzungswege (Akt 1999 Seite 2ff). Der Einkommensteuerbescheid 1999 erging vorläufig gemäß § 200 Abs…

BFG RV/6100013/2019Strukturverbessernde Maßnahmen bei einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

… 279 BAO Folge gegeben. II. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der weiterhin vorläufig festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

UFSL FSRV/0027-L/04Verdacht auf Schwarzumsätze mit nicht in Buchhaltung erfasstem Dentalgold
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.10.2004

…Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Steuerklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommen- und Umsatzsteuer für 1999 bis 2001 in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt habe, dass…

UFSS RV/0329-S/03Abweisung eines Stundungsansuchens nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…zu einer Doppelbesteuerung gekommen. Deutschland habe diese Steuern "auch zum Teil" nicht gestundet oder ausgesetzt, damit seien die Vorauszahlungen in Österreich vorläufig zu stunden, bis eine Entscheidung im Verständigungsverfahren zwischen Österreich und Deutschland herbeigeführt worden sei. Mit Bescheid 21. Juli 2003 wies das FA dieses…

UFSS RV/0158-S/03Angestelltenbegriff nach § 13 Abs. 4 ZustellG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…Sie hat ihre Tätigkeit 1996 aufgenommen. Die Veranlagungen der Jahre 1997 bis 2001 erfolgten zunächst vorläufig. Im Zuge der Vorlage der Steuerklärungen für das Jahr 2001 vertrat das FA die Ansicht, dass auf Grund der Verlustsituation für die Jahre 1997 bis 2001 und der Einstellung…

BFG RV/7100209/2020Keine Berichtigung nach § 293b BAO bei erforderlichen weiteren Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…bekannt, dass er ab Mitte des Jahres 2008 Einkünfte als Konsulent für die Zulassung ausländischer Fluggeräte in Österreich erzielen und sein vorläufiges Honorar 8.000,- Euro pro Monat betragen werde. Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 09.12.2008 (OZ 22) wurde der Bf. hinsichtlich dieser Einkünfte…

BFG RV/6101042/2015Beschwerde gegen eine Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO iZm. einem Mietobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…hat das Finanzamt die GmbH aufgefordert, die Zahlungen lt. Ratenansuchen (erg. vorläufig) zu leisten, das Ansuchen selbst aber bislang weder bescheidmäßig abgewiesen noch diesem zugestimmt wurde. Die GmbH ist lt. den der Bf vorliegenden Informationen bislang den angebotenen Ratenzahlungen gefolgt. Von der aushaftenden Umsatzsteuerschuld wurden…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…November 2006 („für maximal 12 Monate“) samt Verlängerungsvereinbarung vom 20.Mai 2008 („voraussichtlich bis Ende Dezember 2009“); - US-amerikanische Steuerklärungen für 2008 samt „Payment Vouchers“ für Vorauszahlungen; - (großteils nicht unterfertigte) Zahlungsaufträge des österreichischen Dienstgebers über die Anweisung von Teilzahlungen zu den ESt-Vorauszahlungen des Bf…

UFSW RV/2022-W/09Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…mit dem handschriftlichen Vermerk "vorläufig" und in weiterer Folge zu Prüfungsbeginn am 19.9.2001 mit dem handschriftlichen Vermerk "endgültig") sind die Geschäftsführerbezüge der V. GmbH. jedenfalls nicht enthalten. Feststeht weiters, dass der Bw. für das Jahr 2000 keine Steuererklärungen abgegeben hat und eine Bescheiderlassung…