…ebenfalls ab. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 (eingelangt im Finanzamt am 14. Oktober 2002) reichte die Bw. "vorläufige" Steuererklärungen für 2001, welche in allen Teilen ausgefüllt, jedoch nicht unterschrieben waren, beim Finanzamt ein. Mit Verfügung des Finanzamtes vom 15. Oktober 2002 wurde die Bw…

…hätte sie in der vorläufigen Steuererklärung die laut Mietvertrag maximalen Einkünfte, die aus der Vermietung zu erzielen seien, angegeben, um darzulegen, dass im Jahre 1999 ein Einkommensteuerguthaben zu erwarten sei. Die tatsächlichen Einkünfte wären geringer gewesen. Insbesondere hätten in der vorläufigen Umsatzsteuererklärung die ihr zustehenden…

…habe nicht -49.999,00 geschrieben sondern -50.000,00, das sei für ihn Hinweis genug gewesen, dass es sich um eine vorläufige Steuererklärung handle, weil niemand auf den Schilling genau -50.000,00 herausbekomme. Es sei ein indirekter Hinweis gewesen. Über die Entscheidung wurde…

…Sachverhaltes und der Tatsache, dass die BF nicht an der Aufklärung desselben mitgewirkt hat, mehr als moderat. Abschließend ist festzuhalten, dass sich die BF ähnlich wie bei der Abgabe der Steuererklärungen (vorläufige, etc.) auch im Rahmen der Beschwerde nicht endgültig festlegt, sondern angibt, dass eine …

…Oktober 2004, beim Finanzamt eingelangt am 3. November 2004, um eine Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis 31. Dezember 2004. Da sich sämtliche Unterlagen beim Berufungswerber befänden und diese erst an die Steuerberatungsgesellschaft ausgehändigt werden müssten, werde höflich um Verlängerung des Abgabetermins…

…vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Umsatzsteuer 2000: In der Steuererklärung…

…Recht zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen. Im BP-Bericht für die Jahre 1999-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides in Bezug…

…21. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2005 entschieden: Umsatzsteuer 1999-2001: Die Berufung vom 4.1.2007 wird als zurückgenommen erklärt. vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2002-2005 (Berufung vom 21.12.2007): Die Bescheide werden dahingehend abgeändert…

…BP-Bericht), das Finanzamt hat jedoch im Umsatzsteuerbescheid 1998 keine Konsequenzen gezogen, die im Zusammenhang mit den Baukosten der Arbeitsgemeinschaften standen (TZ 5-6 BP-Bericht; vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 13.7.2000; endgültiger Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 1.12.2006; Umsatzsteuererklärung 1998 ). Weder die Berufung…

…eines vorläufigen Bescheides in Bezug auf das Jahr 2002 erkennen. Im BP-Bericht für die Jahre 1998-2001 wird keine Abweichung von den Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen der Steuererklärungen dargestellt. Aus diesem BP-Bericht betreffend die Jahre 1998-2001 lässt sich kein Recht zur Erlassung eines vorläufigen Umsatzsteuerbescheides…

…eines vorläufigen Bescheides aus. Über die Berufung wurde erwogen: Für das Jahr 2002 (Zahllast Null, keine Umsätze, keine Vorsteuern) liegen überschaubar geringe Bemessungsgrundlagen und Zahllasten vor, sodass daraus keine Ungewissheit einer Abgabenpflicht oder des Umfanges einer Abgabenpflicht für 2002 erkennbar ist. Selbst wenn die Steuererklärung…

…dem am 30. Dezember 2005 übermittelten Formular "ENAV1" enthalten. Der Antrag auf Vergütung müsse bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen gestellt werden und gelte als Steuererklärung. Die BAO kenne den Terminus "vorläufige Abgabenerklärung" nicht. Nach den Ausführungen der Bw. würden die…

…Entscheidungsgründe 1. Die Bw. wurde anlässlich der Veranlagung 2000 mangels Abgabe von Steuererklärungen wie folgt geschätzt (Einkünfte aus Gewerbebetrieb): Umsatz 400.000,00 S + 20% (Sicherheitszuschlag 80.000,00 S) = 480.000,00 S. Davon ab Verlustvorträge von 344.944,00 S, ergibt Einkünfte…

…Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (Bf) erwarb mit Kaufvertrag vom 17.09.2007 (Datum der Unterschriftsbeglaubigung im Notariatsakt) 47/1126 "vorläufige Anteile" an der bebauten Liegenschaft EZ,GB (Lageadresse), an welcher Wohnungseigentum begründet werden sollte…

…über dem in Wien "bei derartigen Objekten" üblichen Satz (von 20 %) und werde für zutreffend gehalten. Der bekämpfte Bescheid erging zwar gemäß § 200 BAO vorläufig, inhaltlich wurden aber die in den Steuererklärungen erfolgten Angaben zugrunde gelegt. Auch der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung davon abzuweichen…

…M , S, Ü, H und R Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Strittig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, nach Durchführung einer Außenprüfung - wiederum - vorläufige (§ 200 Abs. 1 BAO) Bescheide zu erlassen. Im Außenprüfungsbericht vom 20. Februar 2006 wurde ua. festgestellt, dass es sich bei der…

…Tatsache, dass nach 5 Jahren noch immer ein Gesamtverlust erzielt wird und derzeit auch noch kein Vermieter gefunden wurde, rechtfertigt die vorläufige Veranlagung zumindest bis 2009." Im Vorlageantrag wird auf die der Berufung beigelegte Prognoserechnung verwiesen und vorgebracht, aus der Prognoserechnung sei zu ersehen, dass…

…Kenntnis der Aufforderung hätte die steuerliche Vertretung daher die Erklärung abgeben müssen bzw wäre es ihr bei Informationsmängeln auch möglich gewesen einen Fristverlängerungsantrag oder eine vorläufige Erklärung einzureichen. Triftige Gründe bzw unüberwindbare Hindernisse, welche dem Bf bzw dem Steuerberater die Abgabe der Steuererklärung unmöglich machten…

…technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um unverzüglich sicherzustellen, daß die Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs…

…für Abnutzung, beliefen, sodass bei einer Abgabe von vorläufigen Erklärungen ein Verlustergebnis anfallen würde, welches in der Folge zu einer ungerechtfertigten Gutschrift der geleisteten Vorauszahlungen führen würde. Wie aus den Beilagen zur Steuererklärung entnommen werden könne, müsse bei dem Mandanten das Vorliegen sämtlicher, auch im…