…der maßgebenden Beteiligungsquoten bei Einzelrechtsnachfolgetatbeständen Rz 576: Durch Umwandlungen geht die steuerliche Verlustabzugsberechtigung von der Gesellschafts- in die Gesellschaftersphäre über. Um zu verhindern, dass durch einen vorbereitenden Anteilserwerb der "Ankauf" von als Sonderausgabe abzugsfähigen Verlusten einer übertragenden Körperschaft möglich wird, sieht § 10 Z 1 lit…

…c dritter Teilstrich UmgrStG (dh Übergang der Verluste bei vorbereitenden Anteilserwerben) nur auf verschmelzende Umwandlungen anzuwenden. Mit dem Wartungserlass 2003 (vgl beiliegenden Auszug aus dem Wartungserlass der auch auf der Homepage des BMF unter folgender Internetadresse veröffentlicht wurde: (http://www.bmf.gv.at/steuern/Aktuelles…

…Käuferseite" gewesen. Da die geltend gemachten Betriebsausgaben keine Aufwendungen im Zusammenhang mit der laufenden Geschäftsführung des Bw. seien, sondern Kosten in Verbindung mit den Anteilserwerben durch die Nov. GmbH darstellten, könnten diese nicht unter dem Titel "Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Geschäftsführer der "Nov. GmbH" berücksichtigt…

…für den Fall, dass die Vermögensabweichungen nicht als qualifiziert betrachtet würden, sei dem Instrument des vorbereitenden Anteilserwerbes zu folgen. Aufgrund der wechselnden Gesellschafterstellung sei der verbleibende Verlustvortrag gemäß § 10 Z 1 lit c UmgrStG einer weiteren Kürzung zu unterziehen. Das Ausmaß der Höhe der Berücksichtigung…

…eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerneutralität der Buchgewinne und -verluste normiert. Ein Firmenwert, der im Rahmen eines vorbereitenden Anteilserwerbes mit dem Kaufpreis abgegolten wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen verteilt über fünfzehn Jahre steuerlich abgeschrieben werden, soweit ein Buchverlust vorhanden ist und er darin Deckung findet.…

…man in Betracht, dass die Aufdeckung der stillen Reserven anlässlich des vorbereitenden Anteilserwerbes die Haushaltseinnahmen der ausländischen Steuerverwaltung erhöht hat, dann sollten folgerichtig die durch die Abschreibung dieser stillen Reserven in den Händen des Anteilserwerbers verursachten Steuermindereinnahmen von derselben Steuerverwaltung getragen werden. Denn es erschiene…

…einer ebenfalls in Österreich ansässigen und zum Konzernverbund gehörenden Nicht-Banken-AG zu einem fremdverhaltenskonformen und daher stille Reserven aufdeckenden Preis alle Anteile an einer in einem EU-Staat ansässigen Banken-AG als vorbereitenden Anteilserwerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der ausländischen Banken-AG…

…dass eine Verletzung des Gleichheitssatzes vorliegt. Die Bedenken des Gerichtshofes richten sich dagegen, dass die Absetzungsmöglichkeit, die seinerzeit gezielt auf die Fälle des vorbereitenden Anteilserwerbes ausgedehnt worden war, in der Folge, nachdem die Steuerpflichtigen von dem neu eröffneten Weg Gebrauch gemacht hatten, für die "Altfälle"…

…mit Anlockeffekt ("Die Bedenken des Gerichtshofes richten sich jedoch - wie ebenfalls im Einleitungsbeschluß ausführlich dargelegt - dagegen, daß die Absetzungsmöglichkeit, die seinerzeit gezielt auf die Fälle des vorbereitenden Anteilserwerbes ausgedehnt worden war, in der Folge, nachdem die Steuerpflichtigen von dem neu eröffneten Weg Gebrauch gemacht hatten…

…iVm. der zitierten Z 4 lit. d, dass der Firmenwert in Höhe von S 40,919.172,00, der im Zuge eines vorbereitenden Anteilserwerbes anlässlich der Verschmelzung zum 30. September 1995 abgegolten wurde und im damaligen Buchverlust Deckung fand, bei der zum 31. 12. 1996…

…ein, § 10 Abs 1 lit c UmgrStG verfolge die Intention, die entgeltliche Anschaffung von Verlustvorträgen durch vorbereitenden Anteilserwerb hintan zu halten. Es sei unsachlich, das Schicksal der Verlustvorträge an das Vorliegen von Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge und nicht an die Frage der Buchwertfortführung zu knüpfen, weil…

…erworben worden sind und da die gegenständlichen Verlustvorträge auf Verluste zurückzuführen sind, die in Wirtschaftsjahren entstanden sind (2004-2007 und 2010), die vor dem vorbereitenden Anteilserwerb (August 2011) begonnen haben (§ 10 Z 1 lit b i V m § 10 Z 1 lit c UmgrStG). Daher…

…einen Notartermin zu vereinbaren (08.08.2012), und vorbereitende Firmenbuchänderungen zu beantragen (09.08.2012), wenn noch keine Vereinbarung über das Ausmaß der Beteiligung der neuen Gesellschafterin getroffen wurde. Zur Zusammenarbeit mit ***Firma3*** wird in der Stellungnahme vom 26.01.2022 auf Seite 2 ausgeführt…

…Dagegen richtet sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 4. Dezember 2013. Laut Beschwerdebegründung führe ein Anteilserwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nicht zum Ausschluss des Überganges jener steuerlichen Verluste, die vor dem Erwerbszeitpunkt eingetreten seien. Darüber hinaus sei im gegenständlichen Fall im Zuge der Übernahme eine…

…im Hinblick auf das von der Bundesregierung ins Treffen geführte Ziel einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes die Möglichkeit der Absetzbarkeit des Firmenwertes beim vorbereitenden Anteilserwerb pro futuro wieder zu beseitigen. (2) Der VfGH hat schon mehrfach den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen der Setzung budgetkonsolidierender…

…im Hinblick auf das von der Bundesregierung ins Treffen geführte Ziel einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes die Möglichkeit der Absetzbarkeit des Firmenwertes beim vorbereitenden Anteilserwerb pro futuro wieder zu beseitigen. (2) Der VfGH hat schon mehrfach den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen der Setzung budgetkonsolidierender…

…privatwirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Wien 2004, 409). Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde stelle der gründungsbedingte Anteilserwerb daher eine steuerbefreite Ausgliederung durch Übertragung von Aufgaben iSd Art. 34 BudgetbegleitG 2001 und keine Privatisierung (die nicht unter die Befreiungsbestimmung falle) dar. Auf eine zeitlich nachfolgende Veräußerung…

…privatwirtschaftlicher Aktivitäten der öffentlichen Hand, Wien 2004, 409). Entgegen den Ausführungen der Abgabenbehörde stelle der gründungsbedingte Anteilserwerb daher eine steuerbefreite Ausgliederung durch Übertragung von Aufgaben iSd Art. 34 BudgetbegleitG 2001 und keine Privatisierung (die nicht unter die Befreiungsbestimmung falle) dar. Auf eine zeitlich nachfolgende Veräußerung…

…dass vorbereitende Anteilsübertragungen keinen Einfluss auf die Rechtsnachfolge haben. Die Rechtsnachfolge richtet sich grundsätzlich nach den zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses beteiligten Gesellschaftern. Die eine Umwandlung beschließenden Anteilsinhaber sind unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen Anteilserwerbs mit Beginn des dem Umwandlungsstichtag folgenden Tages Rechtsnachfolger im Sinne des…

…eines Vertragsgeflechtes eingebunden werden (vgl. auch VwGH 28.5.1998, 97/16/0494). Auch im vorliegenden Fall ist die Bauherreneigenschaft der Anteilserwerber zu verneinen. Der Beschwerdeführer wollten, wie sich auf Grund der oben erwähnten Protokolle und Verträge unzweifelhaft ergibt, nicht einen Anteil an einem zu…