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UFSW RV/2412-W/08Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe aber getrennter Lebensführung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Wie bereits ausgeführt, ist mit "vom Ehepartner dauernd getrennt" lebend nämlich nicht eine "bloß vorübergehende" Trennung in der von der Bw. und ihrem Ehepartner praktizierten Form, sondern eine dauernde und unabänderbare Trennung bzw. das Fehlen des Willens zu einer ehelichen Gemeinschaft gemeint. Wenn die Bw…

UFSF RV/0174-F/06Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in einer von Zerrüttung gekennzeichneten, aber noch aufrechten Ehe vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…getrennt leben. "Dauernd getrennt" bedeutet, nicht nur vorübergehend getrennt. Dieser Begriff birgt also eine gewisse Endgültigkeit in sich. So wird man dann von einer dauernden Trennung sprechen können, wenn ein Ehegatte die bisherige gemeinsame Wohnung verlässt und auf Dauer in einer anderen Wohnung lebt. Es…

UFSW RV/0921-W/06Alleinerzieherabsetzbetrag bei polizeilicher Meldung der Ehegatten an verschiedenen Wohnsitzen und vorübergehender Trennung an den Wochentagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…Wie bereits ausgeführt, ist mit "vom Ehepartner dauernd getrennt" lebend nämlich nicht eine "bloß vorübergehende" Trennung in der von der Bw und ihrem Ehepartner praktizierten Form, sondern eine dauernde und unabänderbare Trennung bzw das Fehlen des Willens zu einer ehelichen Gemeinschaft gemeint. Wenn die Bw…

BFG RV/5200006/2021Zolltarifliche Einreihung von Abdeckplanen für Schwimmbecken; Antrag auf Erstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2023

…1) Zubehör eine bewegliche Sache, die ohne Bestandteile der Hauptsache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient, (2) hebt die vorübergehende Trennung einer Sache von der Hauptsache die Zubehöreigenschaft nicht auf. b) Die im BGB getroffenen Legaldefinition bereite im Alltag Schwierigkeiten, dennoch sei der Rückgriff auf…

BFG RV/5200003/2021Einreihung von Abdeckplanen für Schwimmbecken nicht als Zubehör, sondern nach stofflicher Beschaffenheit; Erstattungantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…1) Zubehör eine bewegliche Sache, die ohne Bestandteile der Hauptsache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient, (2) hebt die vorübergehende Trennung einer Sache von der Hauptsache die Zubehöreigenschaft nicht auf. b) Die im BGB getroffenen Legaldefinition bereite im Alltag Schwierigkeiten, dennoch sei der Rückgriff auf…

BFG RV/7101270/2013Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei beruflicher Abwesenheit des (Ehe)partners?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…nicht endgültig getrennt hat. Wie bereits ausgeführt, ist mit "vom Ehepartner dauernd getrennt" lebend nämlich nicht eine "bloß vorübergehende" Trennung in der von der Bf. und ihrem Ehepartner praktizierten Form, sondern eine dauernde und unabänderbare Trennung bzw. das Fehlen des Willens zu einer ehelichen Gemeinschaft…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…Bf mit, dass er bereits in seinem Vorlageantrag vom 28.12.2018 dargelegt habe, dass die räumliche Trennung von seiner Ehegattin nur vorübergehend angelegt gewesen sei, die Ehe aber aufrecht bleibe. Anfang 2019 habe er einige Adaptierungen in der Wohnung vorgenommen (u.a. Verlegung eines…

BFG RV/7101958/2023Hauptwohnsitzbefreiung trotz abweichender ZMR-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…verfügt habe, ist unwahrscheinlich und wurden vom Finanzamt auch keine Anhaltspunkte dafür vorgelegt. Insgesamt wird daher festgehalten, dass eine vorübergehende Trennung und ein Auszug des Bf aus der Villa genau in der Zeit der kirchlichen Trauung, der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin mit dem 3. gemeinsamen Kind…

UFSL RV/0950-L/10Eine berufliche Abwesenheit hat alleine keine tatbestandsmäßige Bedeutung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…Gatten endgültig getrennt hat. Wie bereits ausgeführt, ist mit "vom Ehepartner dauernd getrennt" lebend nämlich nicht eine "bloß vorübergehende" Trennung in der von der Bw. und ihrem Ehepartner praktizierten Form, sondern eine dauernde und unabänderbare Trennung bzw. das Fehlen des Willens zu einer ehelichen Gemeinschaft…

BFG RV/7100035/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

…nur vorübergehende räumliche Trennung. Ich lebe und arbeite in Österreich und trage die zentrale finanzielle Verantwortung für meine Familie. Meine Ehe ist aufrecht, wir sind ein gemeinsamer Familienverband, auch wenn meine Ehefrau und die Kinder derzeit räumlich getrennt sind. Die Trennung ist durch unsere Lebensumstände…

BFG RV/7103916/2018Wiederaufnahme (Neuerungstatbestand); Vorsteuer bei Vermietung an einen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022

…zu trennen (z.B. Anbringung von zwei Schlössern, wobei jeder Nutzer nur den Schlüssel zu einem Schloss erhält, sodass sie die Türe nur gemeinsam sperren können; Anbringung einer Doppeltür, wobei jeder Nutzer nur die auf seiner Seite befindliche Türe sperren kann; vorübergehende bauliche Trennung für…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 2/2

…eine Gebietskörperschaft, die eine Schülertransportdienstleistung unter Bedingungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen erbringt, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und damit keine Steuerpflichtige ist." Der steuerbare Vorgang besteht bei der Entnahme in der Trennung des Gegenstandes vom Unternehmensvermögen, bei der Verwendung in der zeitweiligen nichtunternehmerischen Nutzung; beides…

UFSF FSRV/0006-F/12Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels durch einen in der Schweiz ansässigen Unternehmer, der gelegentlich seine von ihm getrennt lebende Familie in Österreich besucht. Verwarnung erfolgte zu Unrecht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.12.2012

…handelt es sich um den ehemaligen Familienwohnsitz, den der Bf. mit seiner Frau und den beiden Kindern innehatte. Nach der Trennung von seiner Ehegattin im Jahre 2008 verzog der Bf. nach Adr2.Ö, bevor er dann im Jahre 2010 in die Schweiz, nach Adr2.CH…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…Abs. 2 UStG 1994 liege dann vor, wenn es zu einer endgültigen Trennung des Gegenstandes vom Unternehmensvermögen kommt. Wenn Gegenstände nur vorübergehend für Zwecke außerhalb des Unternehmens verwendet werden würden, dann könne ein Verwendungseigenverbrauch vorliegen. Ob eine Verwendung bloß vorübergehend erfolge, sei eine Tatfrage, die…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, oder eine - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/4

…für das Bundesfinanzgericht bindend sind: Durch die in § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für gewerbliche Forstunternehmen vorgesehene Voraussetzung eines inländischen Familienwohnsitzes für die Gewährung von Trennungsgeld liegt eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vor und sind daher für die Anwendung des § 3 Abs…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/4

…hat (Urlaubs-, Zeitausgleichs- und Krankenstandstage). Dass die Arbeiter je Arbeitstag an Tagesgeldern (Trennungsgeldern) € 17,60 (das entspricht einem Betrag von € 2,20 je Stunde bei einer Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag) erhalten, wurde zwischen den Arbeitern und der Bf. (diese vertreten durch…

BFG RV/6100699/2014Waldbewirtschaftung und Trennungsgelder iSd § 3 Abs 1 Z16b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2023

…für gewerbliche Holzschlägerungsunternehmen, in dem gem. § 5 Z 5 die Auszahlung von Taggeldern ("Trennungsgelder") vorgesehen sind und zwar ab einer einfachen Fahrstrecke von 60 km. Im Rahmen einer Lohnsteuerbesprechung vom 12.3.1996 und einer Mitteilung der damaligen Finanzlandesdirektion sei, so die Bf., ausgeführt worden…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 4/4

…ECLI:EU:C:1982:335). Aufgrund der vom EuGH zu 152/73 und C-109/74 entschiedenen Rechtssachen, nämlich, dass auch Trennungsgelder unter den Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 492/2011 fallen und dass die Anknüpfung an ein Wohnsitzerfordernis im Inland eine mittelbare…

BFG RV/1100001/2017Haushaltszugehörigkeit von Kindern nach Trennung der Eltern unter dem familienbeihilfenrechtlichen Aspekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltsführung gilt nicht als aufgehoben, wenn a) das Kind sich nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b).... c).... Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. …