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UFSW RV/1050-W/03Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Leasingunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2004

…dass neu gegründete Unternehmen "grundsätzlich" von Vornherein von der Investitionszuwachsprämie ausgeschlossen sind (Rz 8223), ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; entgegen den EStR verlangt das Gesetz nicht, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraumes, also mindestens drei Jahre, bestanden hat (vgl. Doralt…

UFSW RV/0253-W/05Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Unternehmen und Betriebseinstellung nach 10 Monaten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…dass eine Investitionszuwachsprämie nicht zustehe, wenn der Betrieb in den Jahren 2002, 2003 oder 2004 eröffnet worden sei und somit kein vollständiger tatsächlicher Vergleichszeitraum vorliege. Die Investitionszuwachsprämie komme lediglich dann zum Tragen, wenn die Neugründung eindeutig betriebswirtschaftlich sinnvoll sei. Da die angeschafften Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens…

UFSW RV/0580-W/04Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…Folgendes hingewiesen: Da der Betrieb der Bw. im Jahr 2001 eröffnet wurde, läge zur Berechnung des Investitionszuwachses bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kein vollständiger tatsächlicher Vergleichszeitraum von drei Wirtschaftsjahren vor. Diesfalls initiieren die EStR 2000, das arithmetische Mittel aus dem verkürzten Vergleichszeitraum zu ermitteln (vgl. EStR 2000…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 3/3

…mit für all diese Zeiträume existierenden unbedenklichen Tagesabrechnungen betreffen. Selbst bei Annahme tatsächlicher formeller Mängel bei den von der Behörde angeführten Buchführungsmängel sei der Behörde die Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhebung aufgrund der Tagesabrechnungen möglich, weshalb eine Abgabenschätzung lediglich aufgrund formeller Mängel im Sinn…

UFSW RV/0289-W/06Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2008

…Am 27. Dezember 2004 sei eine berichtigte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2002 sowie eine berichtigte Einkommensteuererklärung vorgelegt und dieser Erklärung ein richtiger und vollständiger Antrag auf Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 beigelegt worden. Diese berichtigte Einkommensteuererklärung sei als die für das Jahr 2002 maßgebliche Einkommensteuererklärung zu…

2021-0.490.794Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 3 und des Ausfallsbonus II
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.490.79413.10.2021Teil 1/2

…Betrachtungszeitraum. Diese liegt bei einem Umsatzeinbruch im Betrachtungszeitraum von mindestens 50% gegenüber dem gleichen Kalendermonat des Jahres 2019, der als Vergleichszeitraum gilt, vor. d.Es wurden zum Zeitpunkt der Antragstellung keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften oder deren Beauftragte erhalten haben, die…

UFSG RV/0372-G/05IZP bei Sale & Leaseback im Konzern: kein Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…AG rückvermietet. Die Investitionsprämie wurde im vollen Umfange von 10 % der Anschaffungskosten beansprucht, weil bei der abgabepflichtigen Antragstellerin im Vergleichszeitraum prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter nicht zugegangen sind. Da im Konzernverband bei völligem Fehlen eines Interessensgegensatzes die Entscheidung frei steht, welches der verbundenen Unternehmen die Anschaffungshandlungen setzt, hat…

BFG RV/6100455/2025Fixkostenzuschuss 800.000: Auslegung des Begriffes "Mindestbetrieb"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…sowie Mai und Juni 2021 keinen Mindestbetrieb erkennen, da die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in diesen Monaten nur unwesentlich (um weniger als 10 %) von den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in den jeweiligen Monaten des Vergleichszeitraums - des Jahres 2019 - abweichen. Für diese Monate steht der bfP daher keine…

BFG RV/7101703/2022Höhe des auszuscheidenden Grundanteils bei einer vermieteten Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/3

…anderen Aufteilungsverhältnisses sind ab dem 1.1.2016 von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes grundsätzlich 40% als Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Dies gilt nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig erheblich davon abweichen. Alternativ dazu kann auch das Aufteilungsverhältnis entsprechend der GrundanteilV 2016, BGBl…

UFSW RV/2128-W/05Investitionszuwachsprämie betreffend Windenergieanlagen für a) Netzzutrittsentgelt b) für zum 31.12.2004 noch unfertige Windkraftanlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Dem sei zu entgegnen, dass sich die vom Finanzamt genannte Voraussetzung der tatsächlichen betrieblichen Nutzungsmöglichkeit nicht auf den Gesetzestext stütze. Gesetzeszweck sei, die Investitionstätigkeit des Jahres 2003 bzw. 2004 gegenüber dem Vergleichszeitraum der drei vorhergehenden Jahre zu steigern. Dies sei im vorliegenden Fall auch dann…

UFSW RV/0410-W/06Anschaffungszeitpunkt und Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…dem die Möglichkeit, ein Wirtschaftsgut wirtschaftlich zu beherrschen und den Nutzen aus ihm zu ziehen, übergehe (Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht). Es entscheide die tatsächliche betriebliche Nutzungsmöglichkeit und nicht nur der rechtliche Übergang von Besitz, Preisgefahr, Nutzen und Lasten (VwGH 12.6.1991, 90/13/0028…

UFSW RV/1038-W/021. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorsteuerabzug und NoVA-Vergütung für Gästewagen eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004Teil 1/2

…Laut Rechnung vom 1. September 1994 würde das Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages übergehen. Weiters sei aus der Rechnung nicht ersichtlich, ob und welcher Betrag tatsächlich bezahlt worden sei, da einerseits die Unterschrift des Empfängers des Betrages fehle und andererseits nicht erkannt werden…

UFSW RV/2197-W/02Schätzung bei schwerwiegenden Mängeln der Buchführung sowie unglaubwürdigen Angaben über Vermögenszuwächse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003Teil 1/2

…von welchen Ermittlungsergebnissen die Behörde ausgegangen sei, auf welche Weise sie zu den Ermittlungsergebnissen gelangt sei sowie welche Schlussfolgerungen tatsächlicher Art aus den Ermittlungsergebnissen gezogen worden seien und welche Erwägungen hierfür maßgebend gewesen seien (VwGH 18.11.1983, 82/17/163). Dabei müsse die Behörde…

UFSW RV/0375-W/05Investitionszuwachsprämie - Vergleichszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…dem Gesetz nicht zu entnehmen sei. Das Gesetz verlange nicht, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraumes, also mindestens drei Jahre bestanden habe. Daraus folge, dass Vorgründungsjahre voll zu berücksichtigen seien und mit den Investitionen in der Höhe von Null anzusetzen seien…

UFSK RV/0166-K/06Investitionszuwachsprämie bei verbundenen Unternehmen und Gründung im Vergleichszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…Vergleichszeitraum (hier: 1999 bis 2001) erfolgt sei. In diesem Fall reduziere sich der Vergleichswert auf ein Drittel, da für die anderen beiden Vergleichsjahre (1999 und 2000) die Investitionssumme jeweils Null betrage. Das Gesetz verlange nicht, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraums…

UFSW RV/0306-W/06Investitionszuwachsprämie - Keine Konzernbetrachtung im Zusammenhang mit einer Neugründung. - 3-jähriger Vergleichszeitraum auch bei Neugründungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…2003 sei die IZPr iSd Gesetzes unter Berücksichtigung eines 3-jährigen Vergleichszeitraumes zu berechnen. D.h. der Zuwachs des Jahres 2003 sei dem Durchschnitt der Investitionen der drei vorangegangenen Jahre gegenüberzustellen. Das Gesetz verlange nicht, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraumes…

UFSW RV/1185-W/05Aussetzung der Einhebung, keine offenkundige Erfolglosigkeit bei strittiger Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2006

…10.2004, RV/1050-W/03). Das Gesetz würde auch nicht verlangen, dass das Unternehmen bereits während des gesamten vollständigen tatsächlichen Vergleichszeitraumes, also schon mindestens drei Jahre bestanden hätte (Doralt, Investitionszuwachsprämie: Widersprüche bei Unternehmensneugründungen und beim Investitionszuwachs, RdW 2004/289). Daraus würde folgen, dass Vorgründungsjahre…

BFG RV/7400092/2025Wassergebührenermittlung durch funktionstüchtigen Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…nochmals das bisherige Ermittlungsergebnis mit. 5. E-Mail Beschwerdeführerin 8.9.2025 Mit E-Mail vom 8.9.2025 brachte die Beschwerdeführerin unter anderem einen Antrag auf vollständige Herabsetzung der Abwassergebühren ein. 6. Ortstermin 3.10.2025 Am 3.10.2025 erfolgte ein Ortstermin an…

UFSW RV/2690-W/06Investitionszuwachsprämie und Eigentumsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…Die Ermittlung der Investitionszuwachsprämie und die dieser zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen wurden wie folgt aufgeschlüsselt: Ermittlung des Durchschnitts an Anschaffungs- oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter | Vergleichszeitraum | 2001 | 2002 | 2003 | Durchschnitt | Anschaffungs-oder Herstellungskosten | 483.090,00 | 2,243…

UFSG RV/0697-G/07Hervorkommen neuer Tatsachen und/oder Beweismittel betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…wurde mit Notariatsakt vom 29. September 2003 gegründet und hatte in den Vergleichsjahren 2001-2003 prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter weder angeschafft noch hergestellt, sodass der Durchschnittswert im Vergleichszeitraum Null war. Dem Antrag legte die Bw. ein genaues Verzeichnis der Investitionen bei. Die Bw. brachte die Körperschaftsteuererklärung 2004…